Richtlinie des BMF vom 01.01.2017, BMF-010307/0035-IV/7/2016 gültig ab 01.01.2017

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Diverse Änderungen ohne wesentliche inhaltliche Neuerungen

4. Lizenzen

(1) Für Einfuhren von Erzeugnissen in die Union bzw. für Ausfuhren von Erzeugnissen aus der Union kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden. Diese dienen zur Marktbeobachtung sowie zur Verwaltung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen. Lizenzpflichtige Erzeugnisse sind im TARIC bzw. ZEUS mit der Maßnahme "LPS" gekennzeichnet. Eine Auflistung aller lizenzpflichtigen Erzeugnisse erfolgt unter Arbeitsrichtlinie MO-8501 Abschnitt 9.

(2) Eine Lizenz wird von den Mitgliedstaaten grundsätzlich jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Union erteilt und gilt, ebenfalls grundsätzlich, in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.

(3) Nähere Bestimmungen siehe Arbeitsrichtlinie MO-8501.