Zoll-Rechtsgrundlage des BMF vom 01.07.2008, BMF-010313/0220-IV/6/2009 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2009

ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung (Zollkodex-DVO)

Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
  • Teil II. Zollrechtliche Bestimmung
  • Titel II Zollrechtlicher Status der Waren und Versandverfahren
  • Kapitel 4 Gemeinschaftliches Versandverfahren
  • Abschnitt 2 Verfahrensablauf
  • Unterabschnitt 4 Förmlichkeiten während der Beförderung
Artikel 360

(1) In den folgenden Fällen hat der Beförderer das Versandbegleitdokument mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und es den Zollbehörden des Landes, auf dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, unter Vorführung der Sendung vorzulegen:

a) bei einer Änderung der verbindlichen Beförderungsstrecke im Fall der Anwendung des Artikels 355 Absatz 2;

b) wenn der Verschluss während der Beförderung aus vom Beförderer nicht zu vertretenden Gründen verletzt wird;

c) wenn die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden. Die Umladung muss unter Aufsicht der Zollbehörden erfolgen; diese können jedoch auch zulassen, dass die Umladung ohne ihre Aufsicht vorgenommen wird;

d) wenn eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder vollständigen Entladen des Beförderungsmittels zwingt;

e) bei jedem Ereignis, Zwischenfall oder Unfall mit möglichen Auswirkungen auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Hauptverpflichteten oder des Beförderers.

(2) Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das gemeinschaftliche Versandverfahren ohne weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk.

Die Zollbehörden der Bestimmungsstelle oder gegebenenfalls der Durchgangszollstelle geben die Vermerke betreffend die Übergabe oder sonstige Ereignisse in das EDV-System der Zollverwaltung ein.