Richtlinie des BMF vom 05.01.2007, BMF-010307/0025-IV/7/2007 gültig von 05.01.2007 bis 31.12.2011

MO-8407, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Rindfleisch"

3. Rindfleischerzeugnisse

3.1. Allgemeines

3.1.1. VO (EG) Nr. 765/2002 - Beschaffenheitskontrolle bei bestimmten Fleischerzeugnissen

(1) Für die Überprüfung der Einhaltung der warenbezogenen Voraussetzungen bezüglich der nachstehend angeführten Erzeugnisse wurden seitens der Europäischen Kommission durch die VO (EG) Nr. 765/2002 folgende detaillierte Bestimmungen über die diesbezüglich durchzuführenden Beschaffenheitskontrollen im Rahmen einer anrechenbaren Beschau erlassen.

(2) Die Bestimmungen gelten bei der Kontrolle

a)der Verpflichtung zur getrennten Verpackung jedes entbeinten Teilstücks der folgenden Produktcodes:

 

0201 30 00 9100

 

 

0201 30 00 9120

 

b)der Herkunft von entbeinten Teilstücke von männlichen ausgewachsenen Rindern (= Geschlechtsbestimmung) mit folgenden Produktcodes:

 

0201 30 00 9100

 

 

0201 30 00 9120

 

c)der Einhaltung des durchschnittlichen Mindestgehalts an magerem Rindfleisch bei entbeinten Teilstücken der folgenden Produktcodes:

 

0201 30 00 9100

0201 30 00 9060

 

0201 30 00 9120

0202 30 90 9200

Die Probe für die Warenkontrolle besteht aus zwei ganzen Kartons, die an unterschiedlichen Stellen der Partie entnommen werden.

Werden die Erzeugnisse nicht in Kartons verpackt zur Abfertigung gestellt (insb. Produktcode 0202 30 90 9200), sind stattdessen zweimal ca. 20 kg der Erzeugnisse an unterschiedlichen Stellen der Partie als Probe zu entnehmen. Die unter Abschnitt 3.1.5. enthaltenen Bestimmungen sind hierbei einzuhalten. Die nachfolgenden Ausführungen zur Untersuchung des Inhalts der Kartons gelten auch für diese Fälle sinngemäß.

Als "Partie" gilt die Erzeugnismenge, für die eine Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren angenommen wurde. In diesem Zusammenhang gilt bei Anmeldungen mit mehreren Positionen jeder unterschiedliche Produktcode als eigene Anmeldung.

(3) Separate Verpackung (Absatz 2 Buchstabe a))

Die Ausfuhrzollstelle prüft, ob jedes Teilstück im ersten Karton einzeln verpackt ist und jede Verpackung nur ein Teilstück enthält. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung wird die gleiche Kontrolle am zweiten Karton durchgeführt.

Wird in beiden Kartons zusammen nur ein nicht einzeln verpacktes Teilstück oder nur eine Verpackung mit mehr als einem Teilstück vorgefunden, so gilt dies nicht als Unregelmäßigkeit.

Bei Nichteinhaltung der Bedingungen gemäß vorstehendem Absatz wird die für das Gewicht der Partie fällige Erstattung anhand eines berichtigten Gewichts berechnet. Das berichtigte Gewicht wird ermittelt durch Verringerung des angemeldeten Nettogewichts um einen Prozentsatz, der dem Gewicht der nicht vorschriftsmässigen Teilstücke im Verhältnis zum Nettogesamtgewicht der Probe entspricht.

Beispiel:

angemeldetes Nettogesamtgewicht: 18.000,00 kg

Nettogewicht der Probe: 50,00 kg

Nettogewicht der nicht einzeln verpackten Teilstücke

(in Karton 1 + Karton 2) 5,00 kg

Prozentsatz um den die beantragte Erstattung zu kürzen
ist (5 / 50 * 100) 10 %

beantragte Erstattung für 18.000 kg (fiktiv !) 17.000,00 €

um 10% gekürzte Erstattung 15.300,00 €

Die Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen sowie die etwaigen in der Anmeldung vorgenommenen Gewichtskorrekturen sind im Beschauvermerk bzw. Beschauprotokoll zu vermerken.

(4) Geschlechtsbestimmung (Absatz 2 Buchstabe b)) und durchschnittlicher Mindestgehalt an magerem Rindfleisch (Absatz 2 Buchstabe c))

Beide Kartons (laut o.g. Verordnung "Probe" und "Rückstellprobe") und darüber hinaus ev. die gleiche Menge an Gegenmustern sind von der Ausfuhrzollstelle zollamtlich zu versiegeln. Die Muster (2 Kartons, "Probe" und "Rückstellprobe") sind sodann der TUA zusammen mit einem Untersuchungsantrag zuzuleiten, die zollamtlich versiegelten Gegenmuster sind beim Ausführer zu belassen. Der Untersuchungsantrag hat folgenden Vermerk zu tragen: "Probe bzw. Rückstellprobe gemäß VO (EG) Nr. 765/2002".