Richtlinie des BMF vom 10.11.2009, BMF-010219/0277-VI/4/2009 gültig von 10.11.2009 bis 31.12.2009

UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000

Die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Umsatzsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Umsatzsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen.
  • 103a. Sonstige Leistung im Binnenmarkt (Art. 3a UStG 1994)

103a.2. Güterbeförderung

3816

Für grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen, die in dem Gebiet eines Mitgliedstaates beginnen und in dem Gebiete eines anderen Mitgliedstaates enden (innergemeinschaftliche Beförderungen eines Gegenstandes) und damit zusammenhängende sonstige Leistungen gelten die Bestimmungen des Art. 3a Abs. 2 bis 5 UStG 1994.

103a.2.1. Empfänger der Güterbeförderungsleistung

3817

Als Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen Sinne ist grundsätzlich derjenige zu behandeln, in dessen Auftrag die Leistung ausgeführt wird. Bezüglich des Leistungsempfängers im Falle der unfreien Versendung wird auf Rz 3900 bis Rz 3910 verwiesen.

3818

Der Leistungsempfänger kann bei einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung oder einer damit zusammenhängenden sonstigen Leistung eine ihm erteilte UID gegenüber dem leistenden Unternehmer verwenden (hinsichtlich der Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung vgl. Rz 3820 bis Rz 3821 und Rz 3841 bis Rz 3855). Der leistende Unternehmer soll eine ihm vorgelegte UID, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, im Hinblick auf die Gewährleistung einer zutreffenden Besteuerung prüfen. Artikel 28 Abs. 2 UStG 1994 gibt dem Unternehmer die Möglichkeit, sich in Zweifelsfällen die Gültigkeit einer UID eines anderen Mitgliedstaates sowie den Namen und die Anschrift der Person, der diese Nummer erteilt wurde, durch das BMF (UID-Büro) bestätigen zu lassen. Die Bestätigung einer österreichischen UID in Österreich ist nicht möglich.

3819

Die Verwendung einer UID soll grundsätzlich vor Ausführung der Leistung vereinbart bzw. dem Leistenden mitgeteilt und in dem im jeweiligen Fall im Beförderungs- und Speditionsgewerbe üblicherweise zu verwendenden Dokument (zB Speditionsauftrag) schriftlich festgehalten werden. Unschädlich ist es im Einzelfall, eine UID nachträglich zu verwenden oder durch eine andere zu ersetzen. In diesem Fall muss gegebenenfalls die Besteuerung in dem einen Mitgliedstaat rückgängig gemacht und in dem anderen Mitgliedstaat nachgeholt werden. In einer bereits erteilten Rechnung ist die UID des Leistungsempfängers (vgl. Art. 11 Abs. 2 UStG 1994) und gegebenenfalls ein gesonderter Steuerausweis (vgl. § 11 Abs. 12 UStG 1994) zu berichtigen. Weiters hat der Leistungsempfänger dafür Sorge zu tragen, dass auch die ausgestellten Urkunden (Speditionsvertrag, Frachtbrief, Frachtbriefdoppel, Frachtbrieftriplikat, Ladeschein und dgl) bezüglich der UID entsprechend ergänzt bzw. berichtigt werden. Die nachträgliche Angabe oder Änderung einer UID ist nur bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides möglich.

103a.2.2. Beförderungsleistung

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Eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung liegt nach Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994 vor, wenn sie in dem Gebiet eines Mitgliedstaates beginnt (Abgangsort) und in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates endet (Ankunftsort). Eine Anfahrt des Beförderungsunternehmers zum Abgangsort ist unmaßgeblich. Entsprechendes gilt für den Ankunftsort. Die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung sind für jeden Beförderungsauftrag gesondert zu prüfen; sie müssen sich aus dem Frachtbrief - sofern ein solcher ausgestellt wurde - ergeben. Für die Annahme einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung ist es unerheblich, ob die Beförderungsstrecke ausschließlich über Gemeinschaftsgebiet oder auch über Drittlandsgebiet führt (vgl. Beispiel 2).

3821

Bei einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung bestimmt sich der Ort der Leistung nach dem Abgangsort (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994). Verwendet jedoch der Leistungsempfänger gegenüber dem Beförderungsunternehmer eine UID eines Mitgliedstaates, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem der Abgangsort liegt, so gilt die Beförderungsleistung als in dem Gebiet des anderen Mitgliedstaates ausgeführt (Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994). Das gilt auch bei einer juristischen Person, die Nichtunternehmer ist, und eine UID verwendet, die sie besitzt, weil sie Erwerbe zu besteuern hat.

Beispiel 1:

Die Privatperson P aus Österreich beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter von Spanien nach Österreich zu befördern.

Der Ort der Beförderungsleistung liegt in Spanien, da die Beförderung der Güter in Spanien beginnt (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994) und P keine UID verwendet. F ist Steuerschuldner in Spanien (Art. 21 Z 1 lit. a der 6. MWSt-RL). Die Abrechnung richtet sich nach den Regelungen des spanischen Umsatzsteuerrechts (vgl. Rz 3888 bis Rz 3899).

Beispiel 2:

Die Privatperson P aus Italien beauftragt den in der Schweiz ansässigen Frachtführer F, Güter von Österreich über die Schweiz nach Italien zu befördern.

Bei der Beförderungsleistung des F handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung, weil der Transport in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beginnt und endet. Der Ort dieser Leistung bestimmt sich nach dem inländischen Abgangsort (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994). Die Leistung ist in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Unbeachtlich ist dabei, dass ein Teil der Beförderungsstrecke auf das Drittland Schweiz entfällt. Der leistende Unternehmer F ist Steuerschuldner und hat den Umsatz im Rahmen des allgemeinen Besteuerungsverfahrens zu versteuern.

Beispiel 3:

Der in der Schweiz ansässige Unternehmer U beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter von Italien nach Österreich zu befördern. U hat keine UID.

Bei der Beförderungsleistung des F handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung, deren Ort sich nach dem italienischen Abgangsort bestimmt (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994). Die Regelung nach Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994 ist nicht anzuwenden, da U keine UID eines anderen Mitgliedstaates verwendet. F ist Steuerschuldner in Italien (Art. 21 Z 1 lit. a der 6.MWSt-RL). Die Abrechnung richtet sich nach den Regelungen des italienischen Umsatzsteuerrechts (vgl. Rz 3888 bis Rz 3899).

Beispiel 4:

Der österreichische Unternehmer U beauftragt den in Belgien ansässigen Frachtführer F, Güter von Österreich nach Frankreich zu befördern. U verwendet gegenüber F seine österreichische UID.

Die Beförderungsleistung ist in Österreich steuerbar und steuerpflichtig, da sich der Ort der Leistung nach dem inländischen Abgangsort bestimmt (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994). Die Regelung nach Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994 ist nicht anzuwenden, da U nicht die UID eines anderen Mitgliedstaates verwendet.

U schuldet als Leistungsempfänger gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 die USt, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat. Der leistende F haftet für diese Steuer.

Beispiel 5:

Der österreichische Unternehmer U hat in Portugal eine Ware gekauft. Er beauftragt den in Portugal ansässigen Frachtführer F, die Beförderung von Portugal nach Österreich zu übernehmen. U verwendet gegenüber F seine österreichische UID.

Da U gegenüber F seine österreichische UID verwendet, verlagert sich der Ort der Beförderungsleistung vom Abgangsort in Portugal nach Österreich (Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994).

U schuldet als Leistungsempfänger gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 die USt, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat. Der leistende F haftet für diese Steuer.

Beispiel 6:

Der in Luxemburg ansässige Unternehmer U beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter von Österreich nach Luxemburg zu befördern. U verwendet gegenüber F seine luxemburgische UID.

Da U gegenüber F seine luxemburgische UID verwendet, verlagert sich der Ort der Beförderungsleistung vom Abgangsort Österreich nach Luxemburg (Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994).

Steuerschuldner der luxemburgischen USt ist grundsätzlich der Leistungsempfänger U (vgl. Art. 21 Z 1 lit. b der 6.MWSt-RL, vgl. auch Rz 3888 bis Rz 3899). In der Rechnung an U darf keine luxemburgische USt enthalten sein (vgl. hiezu Rz 3888 bis Rz 3899).

Beispiel 7:

Der österreichische Unternehmer U beauftragt den in Belgien ansässigen Frachtführer F, Güter von Österreich nach Frankreich zu befördern. Die Beförderungskosten sollen dem Empfänger A in Frankreich in Rechnung gestellt werden (Frachtnachnahme). Dabei wird bei Auftragserteilung angegeben, dass A gegenüber F seine französische UID verwendet.

Der Rechnungsempfänger A ist als Leistungsempfänger der Beförderungsleistung anzusehen (Art. 3a Abs. 5 UStG 1994, vgl. Rz 3900 bis Rz 3910). Da A gegenüber F seine französische UID verwendet, verlagert sich der Ort der Beförderungsleistung vom Abgangsort in Österreich nach Frankreich (Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994).

Steuerschuldner der französischen USt ist grundsätzlich der Empfänger A (vgl. Art. 21 Z 1 lit. b der 6.MWSt-RL, vgl. auch Rz 3888 bis Rz 3899). In der Rechnung an A darf keine französische USt enthalten sein (vgl. hiezu Rz 3888 bis Rz 3899).

Beispiel 8:

Der österreichische Unternehmer U beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter mit einem LKW von Wien nach Bregenz zu befördern. Dabei entfällt ein Teil der Beförderungsstrecke auf Deutschland.

Da die Güterbeförderung in Österreich beginnt und endet, handelt es sich nicht um eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung im Sinne des Art. 3a Abs. 2 UStG 1994. Der inländische Streckenanteil ist in Österreich steuerbar (§ 3a Abs. 7 UStG 1994) und steuerpflichtig. Der deutsche Streckenanteil ist in Deutschland steuerbar (vgl. Rz 3881 bis Rz 3887).

Der Sachverhalt kann den deutschen Steuerbehörden nach § 2 Abs. 2 des EG-Amtshilfegesetzes mitgeteilt werden.

Beispiel 9:

Der in Italien ansässige Unternehmer U beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter von Mailand nach Wien an den Empfänger A zu befördern. Dabei wird als Frankatur (Abrechnungsmodalität) "Frei italienisch-österreichische Grenze" vereinbart. Bei Auftragserteilung wird angegeben, dass U gegenüber F seine italienische und A gegenüber F seine österreichische UID verwendet.

Bei der Frankatur "Frei italienisch-österreichische Grenze" stellt der leistende Unternehmer die Beförderung bis zur österreichischen Grenze dem Auftraggeber und die Beförderung ab der österreichischen Grenze dem Empfänger in Rechnung, sodass zwei Rechnungen erteilt werden. Die beiden Rechnungsempfänger sind als Leistungsempfänger anzusehen (vgl. Rz 3817 bis Rz 3819), sodass von F zwei Leistungen erbracht werden.

Der Ort der Beförderungsleistung des F an seinen Auftraggeber U liegt in Italien, da die Beförderung eine innergemeinschaftliche Beförderung ist und die Beförderung in Italien beginnt (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994). Die Regelung nach Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994 ist nicht anzuwenden, da U nicht die UID eines anderen Mitgliedstaates verwendet. Steuerschuldner der italienischen USt ist grundsätzlich der Leistungsempfänger U, da der leistende Unternehmer F nicht in Italien ansässig ist (vgl. Art. 21 Z 1 lit. b der 6.MWSt-RL, vgl. auch Rz 3888 bis Rz 3899). In der Rechnung an U darf keine italienische USt enthalten sein (vgl. hiezu Rz 3888 bis Rz 3899).

Der Ort der Beförderungsleistung des F an den Rechnungs- und Leistungsempfänger A (Art. 3a Abs. 5 UStG 1994) liegt in Österreich, da die Beförderung eine innergemeinschaftliche Beförderung ist und A seine österreichische UID verwendet hat (Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994).