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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 4. Teil: Abgabenbehördliche Verrechnungspreisprüfung

4.2. Verständigungsverfahren

351

Gemäß Art. 25 Abs. 1 und 2 DBA ist der Abgabepflichtige berechtigt, die Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens zu beantragen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen eines Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten für ihn zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die dem DBA nicht entspricht. Die Antragstellung ist daher ab dem Zeitpunkt möglich, zu dem dem Abgabepflichtigen bekannt wird, dass seitens der Abgabenbehörde eine Gewinnberichtigung in Erwägung gezogen wird.

Beispiel:

Im Zuge einer Außenprüfung bei einer inländischen Konzerngesellschaft wird gemäß § 138 BAO Aufklärung über die Höhe des Veräußerungspreises für die Übertragung von selbstgeschaffenen Patenten auf eine nahestehende schweizerische Patentverwertungsgesellschaft verlangt und um Bekanntgabe der Höhe der von der schweizerischen Konzerngesellschaft nach Lizenzrechtserwerb vereinnahmten Lizenzgebühren ersucht. Ist die inländische Gesellschaft der Auffassung, dass der Veräußerungspreis auf Grund der angestellten Prognoseberechnungen einem Fremdvergleich standhält, weigert sich aber gleichzeitig der Konzern, die von der Abgabenbehörde benötigten Daten offenzulegen und ist folglich mit einer Erhöhung des Veräußerungserlöses im Schätzungsweg zu rechnen, kann bereits zu diesem Zeitpunkt die Einleitung des Verständigungsverfahrens beantragt werden.

352

Das Verständigungsverfahren ist gemäß Art. 25 DBA im Ansässigkeitsstaat des Abgabepflichtigen zu beantragen. Im Fall der Gewinnberichtigung bei einer inländischen Betriebstätte einer schweizerischen Gesellschaft ist daher das Verständigungsverfahren in der Schweiz zu beantragen. Analog wird im Kapitalgesellschaftskonzern vorzugehen sein, wenn sich der ausländische Konzern bei seinem wirtschaftlichen Engagement im Inland dafür entschieden hat, nicht eine Betriebstätten-Niederlassung, sondern eine Tochtergesellschafts-Niederlassung zu errichten. Auch in diesem Fall soll der Besteuerungskonflikt regelmäßig vom Heimatstaat des betroffenen Konzerns ausgehen und es kann daher das Bundesministerium für Finanzen die Befassung mit der Angelegenheit von der Verfahrenseinleitung im Heimatstaat des Konzerns abhängig machen. Dies deshalb, weil die Problemlösung auf internationaler Ebene zweckmäßigerweise mit der Muttergesellschaft und nicht mit der von ihr abhängigen Tochtergesellschaft zu suchen ist (siehe aber auch Rz 367).

Beispiel:

Handelt es sich bei der im vorstehenden Beispiel genannten schweizerischen Patentverwertungsgesellschaft um die Muttergesellschaft der österreichischen Gesellschaft, dann müsste die Verfahrenseinleitung in der Schweiz erfolgen. Nur dann, wenn es sich bei der schweizerischen Gesellschaft um eine Schwestergesellschaft mit gemeinsamer Obergesellschaft in den USA handelt, kann die Verfahrenseinleitung entweder in der Schweiz oder in Österreich beantragt werden.

353

Betrifft eine Verrechnungspreiskorrektur die grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zwischen zwei Betriebstätten einer in einem dritten Staat ansässigen Gesellschaft, kann ungeachtet des Umstandes, dass sich das im Drittstaat ansässige Unternehmen nicht auf das DBA zwischen den beiden Betriebstättenstaaten berufen kann, die Einleitung eines Verständigungsverfahrens im Betriebstättenstaat beantragt werden.

Beispiel:

Eine deutsche GmbH ist zu 100% an einer operativen österreichischen KG beteiligt und verfügt daher in Österreich über eine Personengesellschaftsbetriebstätte. Wenn diese KG in osteuropäischen Ländern Vertriebs-Betriebstätten unterhält, wobei die in diesen Ländern erklärten Gewinnteile im Rahmen von örtlichen Steuerprüfungen erhöht wurden und wenn auf österreichischer Seite keine Gegenberichtigung vorgenommen werden kann, weil die Feststellungen der osteuropäischen Steuerverwaltungen sich unter Anwendung der einschlägigen OECD-Verrechnungspreisgrundsätze als unberechtigt herausstellen, dann kann die deutsche GmbH in Österreich den Antrag auf Einleitung von Verständigungsverfahren mit den Oststaaten stellen. Die Rechtsgrundlage für eine österreichische Kontaktaufnahme mit den Oststaaten wäre dann in Art. 25 Abs. 3 letzter Satz der OECD-konformen Abkommen mit diesen Staaten gegeben; denn durch diese Bestimmung wird die Führung eines Verständigungsverfahrens auch in Fällen zulässig, "die im Abkommen nicht behandelt sind" (EAS 2796).

354

Das Verständigungsverfahren wird von den nach Art. 3 DBA zuständigen Behörden geführt. Auf österreichischer Seite ist dies in internationalen Verrechnungspreisangelegenheiten das Bundesministerium für Finanzen. Kommt es im Rahmen des Verständigungsverfahrens zu mündlichen Verhandlungen, obliegt es der ministeriellen Entscheidung, die Zusammensetzung der österreichischen Verhandlungsdelegation zu bestimmen. Es können daher auch Organe des örtlich zuständigen Finanzamtes, insbesondere das mit dem Verrechnungspreisfall betraute Prüforgan, in die Verhandlungsdelegation einberufen werden.

355

Das Bundesministerium für Finanzen entscheidet über den Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens in Ausübung des freien Ermessens. Bei Rechtsmissbrauch ist es nicht ermessensfehlerhaft, die Einleitung eines Verständigungsverfahrens abzulehnen (BFH 26. Mai 1982, I R 16/78, BStBl II 1982, 583).

356

Das Verständigungsverfahren stellt im Geltungsbereich der österreichischen Rechtsordnung eine abgabenbehördliche Maßnahme zur Durchführung der Abgabenvorschriften im Sinn des § 49 Abs. 2 BAO dar. Der gesamte Verfahrensablauf (im Geltungsbereich der österreichischen Rechtsordnung) richtet sich daher nach den Vorschriften der BAO. Dem Abgabepflichtigen steht daher auch das Recht auf Parteiengehör zu. Der das Verständigungsverfahren beantragende Abgabepflichtige kann geltend machen, dass er vor Abschluss des Verständigungsverfahrens noch gehört werden muss, falls dessen Ergebnis erkennbar von erklärten Zielen der Antragstellung abweicht. Eine Teilnahme an mündlichen Verhandlungen ist international unüblich und könnte in Verhandlungsteilbereichen nur nach Einholung der Zustimmung durch die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates in Erwägung gezogen werden.

357

Fehlendes Einvernehmen mit dem Abgabepflichtigen hindert die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten nicht daran, das Verständigungsverfahren einvernehmlich zu beenden und die Besteuerung dementsprechend vorzunehmen. Die in Vollziehung der Verständigungslösung durchgeführte Besteuerung unterliegt allerdings der Überprüfung im Rechtsmittelweg. Sollte hierbei zugunsten des Abgabepflichtigen eine vom Ergebnis des Verständigungsverfahrens abweichende Besteuerung erwirkt werden, hat das für die Besteuerung zuständige Finanzamt dies dem Bundesministerium für Finanzen zur Kenntnis zu bringen, damit zur Verhinderung allfälliger Nichtbesteuerungen eine Benachrichtigung des anderen Vertragsstaates erfolgen kann.

358

Der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens und die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen einen vom Abgabepflichtigen als abkommenswidrig beurteilten Steuerbescheid stehen unabhängig voneinander als Rechtsbehelfe zur Verfügung. Allerdings wird eine parallele Behandlung der Sach- und Rechtsbeurteilung in den beiden Verfahren untunlich sein, sodass eine Aussetzung des Berufungsverfahrens gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des Verständigungsverfahrens zweckmäßig ist. Sollte der Aussetzungsbescheid gemäß § 281 Abs. 3 BAO seine Wirksamkeit verlieren, weil der Abgabepflichtige die Fortsetzung des Berufungsverfahrens beantragt, wäre dies je nach Lage des Falles ein Grund für eine Unterbrechung oder für den Abbruch des Verständigungsverfahrens.

359

Betrifft der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens eine in Österreich vorgenommene Gewinnerhöhung und wird keine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO in Anspruch genommen, kann zur Vermeidung einer temporären Doppelbesteuerung eine zeitlich befristete Entlastungsmaßnahme nach § 48 BAO ergriffen werden, soferne kein Fall von Rechtsmissbrauch vorliegt. Auf der Grundlage von § 48 BAO ergehende Bescheide dürfen hierbei nur als vorläufige Bescheide ergehen.

360

Das Bundesministerium für Finanzen kann das Finanzamt, dem die Erhebung der vom Verständigungsverfahren betroffenen Abgabe obliegt, gegebenenfalls unter Einbindung der Großbetriebsprüfung, mit den zur Durchführung des Verständigungsverfahrens erforderlichen Erhebungsmaßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich betrauen; dies gilt insbesondere für die Ermittlung und Würdigung des dem Verständigungsverfahren zugrundeliegenden maßgebenden Sachverhaltes sowie für erforderliche Sachverhaltsabstimmungen mit Vertretern der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates.

361

Wird ein Verständigungsverfahren mit Deutschland nicht innerhalb von 3 Jahren ab Verfahrenseinleitung abgeschlossen, ist der Abgabepflichtige, der das Verständigungsverfahren beantragt hat, gemäß Art. 25 Abs. 5 DBA-Deutschland berechtigt, die Vorlage des Streitfalles an den Europäischen Gerichtshof zur Durchführung eines Schiedsverfahrens nach Art. 239 EG-Vertrag (Art. 273 AEUV) zu beantragen.

362

Amtshandlungen des Bundesministeriums für Finanzen in seiner Eigenschaft als "zuständige Behörde" sowie Amtshandlungen des mit Erhebungsmaßnahmen beauftragen Finanzamtes wirken sich im Sinn von § 209 Abs. 1 BAO verlängernd auf die Verjährungsfrist aus. Das Ergebnis eines internationalen Verständigungsverfahrens ist gemäß Art. 25 Abs. 2 letzter Satz DBA ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechtes umzusetzen. Auch die zehnjährige absolute Verjährung steht daher einer korrespondierenden Umsetzung der im Verständigungsverfahren vereinbarten Gewinnkorrekturen nicht entgegen. In älteren DBA, in denen Art. 25 Abs. 2 letzter Satz noch nicht enthalten ist, kann ein Hinwegsetzen über die absolute Verjährungsfrist nur auf eine entsprechend reziprok gehandhabte DBA-Auslegung gestützt werden, nach der die Vertragsstaaten einer auf Völkerrecht basierenden abkommenskonformen Besteuerung nicht unter Berufung auf ihre nationalen Verjährungsfristen ausweichen können (siehe die Regelung mit Deutschland, Erlass des BMF vom 13.01.2006, BMF-010221/0019-IV/4/2006, AÖF Nr. 72/2006, und mit Liechtenstein, Erlass des BMF vom 24.08.2006, BMF-010221/0479-IV/4/2006, AÖF Nr. 223/2006).