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Richtlinie des BMF vom 15.12.2007, BMF-010313/0596-IV/6/2007 gültig von 15.12.2007 bis 11.03.2009

ZK-0051, Arbeitsrichtlinie zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

  • 9. Anlagen

6.2. Ablehnung

6.2.1. Parteiengehör

Auf die Wahrung des Parteiengehörs gemäß Art. 14o Abs. 4 bei voraussichtlicher Ablehnung des Antrages wird verwiesen.

6.2.2. Auswirkungen der Ablehnung auf bestehende Bewilligungen

Die Ablehnung des Antrags führt gemäß Art. 14o Abs. 5 nicht zum automatischen Widerruf bestehender Bewilligungen. Ist der Ablehnungsgrund jedoch eine nicht erfüllte Voraussetzung, die gleichzeitig Voraussetzung für die bestehende(n) Bewilligung(en) ist (zB schwere Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften), ist unverzüglich eine Überprüfung vorzunehmen, ob die Aufrechterhaltung der bestehenden Bewilligung(en) noch gerechtfertigt ist.