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Richtlinie des BMF vom 04.09.2012, BMF-010313/0667-IV/6/2012 gültig von 04.09.2012 bis 30.04.2016

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 1.12., 3.2. und 22. c) sowie die Streichung von Anhang I. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.

4. Mündliche Ausfuhranmeldung

Mündliche Ausfuhranmeldungen können grundsätzlich nur bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden (Art. 794 Abs. 2 ZK-DVO).

Art. 793 Abs. 2 ZK-DVO definiert klar, welche Zollstelle Ausgangszollstelle ist (siehe auch Abschnitt 1.6.).

Für die Anwendungsfälle der mündlichen Ausfuhranmeldung, die national geregelt sind (insbesondere Waren von geringer wirtschaftlicher Bedeutung), kann die mündliche Ausfuhranmeldung auch bei der Abgangsstelle im Versandverfahren abgegeben werden, sofern sich die Bestimmungsstelle außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befindet.

Bei der Übernahme in ein Versandverfahren gemäß Art. 793b Abs. 1 ZK-DVO versieht die Abgangszollstelle im Versandverfahren ggf. die Unterlage zur mündlichen Anmeldung mit einem Vermerk nach Art. 793a Abs. 2 ZK-DVO (Ausgangsvermerk) und zusätzlich das Versandpapier mit dem Exportvermerk, damit die Ausgangszollstelle den tatsächlichen Ausgang der im Versandverfahren beförderten Waren überwachen kann (Art. 793b Abs. 3 ZK-DVO).

Weitere Einzelheiten über die mündliche Anmeldung in der Ausfuhr sind der Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung allgemein" (ZK-0610 Abschnitt 3.) zu entnehmen.