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Richtlinie des BMF vom 12.05.2015, BMF-010307/0045-IV/7/2015 gültig von 12.05.2015 bis 09.09.2019

MO-8406, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Milch"

Beachte
  • Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie wurde zur Gänze überarbeitet.
  • 2. Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

2.2. Ausfuhr von Käse

2.2.1. Einhaltung des Mindest-Frei-Grenze-Preises

gestrichen

2.2.2. Erstattungsfähiges Gewicht

(1) Erstattung wird nur für die in den Feldern 17 und 18 der EinfuhrlizenzAusfuhrlizenz angegebene Menge gezahlt. Überschreitet die ausgeführte Menge die angegebene Menge, so wird für den Überschuss keine Erstattung gezahlt. Zu diesem Zweck trägt die Lizenz in Feld 22 folgenden Vermerk:

"Zahlung der Erstattung begrenzt auf die in den Feldern 17 und 18 genannten Mengen"

(2) Bei der Ermittlung des erstattungsfähigen Gewichtes ist gemäß der jeweils aktuellen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87(Erstattungsnomenklatur) Folgendes zu beachten:

1.Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung (Salzlake) und Umschließungen:

a)Die Erstattung für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung, insbesondere Salzlake, wird für das Nettogewicht, d. h. abzüglich des Gewichts dieser Flüssigkeiten, gewährt.

b)Die Plastikfolie, das Paraffin, die Asche und das Wachs, die als Umschließung verwendet werden, gelten nicht als Teil des Nettogewichts des Erzeugnisses zum Zwecke der Erstattung.

c)Ist der Käse in einer Plastikfolie, die den Käse so umhüllt, dass sie fest mit der Oberfläche verbunden ist und die Käserinde ersetzt (sog. "Reifefolie") aufgemacht und umfasst das angegebene Nettogewicht das Gewicht der Reifefolie, so wird der Erstattungsbetrag um 0,5% gekürzt.

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller an, dass der Käse von einer "Reifefolie" umhüllt ist und ob das angegebene Nettogewicht das Gewicht der "Reifefolie" umfasst.

d)Ist der Käse in Paraffin oder Asche aufgemacht und umfasst das angegebene Nettogewicht das Gewicht des Paraffins oder der Asche, so wird der Erstattungsbetrag um 2% gekürzt.

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller an, dass der Käse von Paraffin oder Asche umhüllt ist und ob das angegebene Nettogewicht das Gewicht der Asche oder des Paraffins umfasst.

e)Ist der Käse in Wachs oder mit einer Folie, mit der der Käse nach der Reifung umschlossen wird (ablösbare Vakuumverpackung), aufgemacht, so muss der Antragsteller bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten in der Erklärung das Nettogewicht des Käses ohne das Gewicht des Wachses und der Folie angeben."

2.Milchfremde Bestandteile:

a)Enthält das Erzeugnis milchfremde Bestandteile außer Gewürzen oder Kräutern, also insbesondere Schinken, Nüsse, Garnelen, Lachs, Oliven oder Rosinen, so wird der Erstattungsbetrag um 10 % gekürzt.

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, dass solche milchfremden Bestandteile zugesetzt sind.

b)Enthält das Erzeugnis Gewürze oder Kräuter wie insbesondere Senf, Basilikum, Knoblauch oder Oregano, so wird der Erstattungsbetrag um 1 % gekürzt.

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, dass Gewürze oder Kräuter zugesetzt sind.

c)Enthält das Erzeugnis Kasein und/oder Kaseinate und/oder Molke und/oder aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504, so bleiben die Zusätze von Kasein und/oder Kaseinaten und/oder Molke und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen (ausgenommen Molkenbutter des KN-Codes 0405 10 50) und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 bei der Berechnung der Erstattung unberücksichtigt.

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob Kasein und/oder Kaseinate und/oder Molke und/oder aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind und welches gegebenenfalls der Höchstgehalt der Zusätze von Kasein und/oder Kaseinaten und/oder Molke und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen (gegebenenfalls unter Angabe des Gehalts an Molkenbutter) und/oder Laktose und/oder Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 je 100 kg Enderzeugnis ist.

d) Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind, wie Salz, Lab oder Schimmel.

2.2.2.1. Anrechenbare Beschau

Grundsätzlich sind die Bestimmungen der Warenkontrolle gemäß MO-8400 Abschnitt 2.2.9. anzuwenden. Im Falle von Schmelzkäse, jedoch ist im Rahmenhergestellt unter den Bedingungen einer anrechenbaren Beschau von einer Bestimmung des erstattungsfähigen Gewichts abzusehenaktiven Veredelung, da diese vomwerden die Mengen Zollamt Salzburg, Zahlstelle für Ausfuhrerstattungenan zur Herstellung verwendeten Erzeugnissen, im Rahmen für welche einer buchmäßigen Prüfung im Nachhinein durchgeführt wird Ausfuhrerstattung beantragt wurde, ex-post durch die zuständige ABZ überprüft.