Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.849.017 gültig ab 01.01.2021

VB-0800, Arbeitsrichtlinie Abfälle

  • 4. Ausfuhr in Drittländer
  • 4.2. Ausfuhrbeschränkungen

4.2.1. Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002

(1) Die Bewilligung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7620") gemäß § 69 AWG 2002 ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung einer notifizierungspflichtigen Ausfuhr von Abfällen. Ohne Vorliegen dieser Zustimmung in schriftlicher Form darf die Ausfuhr nicht durchgeführt werden.

(2) Da die Überwachung der Einhaltung der genehmigten Menge durch das zugehörige Notifizierungs- und Begleitformular erfolgt, ist auf der Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 keine Mengenabschreibung erforderlich. Aus diesem Grund ist es auch ausreichend, wenn bloß eine (auch nicht amtlich beglaubigte) Kopie der Bewilligung mitgeführt bzw. zur Zollabfertigung vorgelegt wird. Die Bewilligung ist nach Einsichtnahme immer dem Anmelder zurückzugeben.