Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 8. Befreiungen für Auszeichnungen und besondere Geschenke

8.3. Waren für Staatsoberhäupter (C29)

8.3.1. Waren- und Personenkreis

8.3.1.1. Geschenke an Staatsoberhäupter

Abgabenfrei sind Waren aller Art, die als Geschenke an Staatsoberhäupter eingeführt werden (Art. 90 Buchstabe a ZBefrVO).

Die Befreiung kann nur von Staatsoberhäuptern geltend gemacht werden. Staatsoberhaupt ist das jeweils verfassungsmäßig vorgesehene, höchste Organ des betreffenden Staates im Rahmen der hoheitlichen Ausübung dieser Tätigkeit. Regierungschefs oder -mitglieder können diese Befreiung daher nicht in Anspruch nehmen.

8.3.1.2. Waren für Staatsoberhäupter dritter Länder

Abgabenfrei sind Waren aller Art, die für den Ge- oder Verbrauch von Staatsoberhäuptern dritter Länder sowie von den sie offiziell vertretenden Persönlichkeiten während ihres offiziellen Aufenthaltes im Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden (Art. 90 Buchstabe b ZBefrVO). Die Warenmenge muss jedoch im Verhältnis zur Dauer des Aufenthalts angemessen sein.

Diese Befreiung können auch Personen in Anspruch nehmen, die das Staatsoberhaupt anlässlich des Aufenthaltes im Zollgebiet der Gemeinschaft in dessen Funktion offiziell vertreten.

Beispiel: Der deutsche Bundespräsident

Der deutsche Bundespräsident führt hochwertige Lebensmittel aus Anlass seines Staatsbesuches in einem anderen Mitgliedstaat ein.

Da es sich nicht um ein Staatsoberhaupt eines Drittlandes handelt, ist die Befreiung ausgeschlossen.

8.3.1.3. Gleichgestellte Personen

Die Befreiungen nach Abschnitt 8.3.1.1. und Abschnitt 8.3.1.2. sind auch Personen zugänglich, die auf internationaler Ebene gleiche Vorrechte wie ein Staatsoberhaupt genießen, wie beispielsweise Oberhäupter internationaler Regierungsorganisationen mit Staatenbundcharakter:

Beispiele: Gleichgestellte Personen

a) Der EU-Kommissionspräsident erhält ein hochwertiges Geschenk von einem kuwaitischen Emir. Das Geschenk wird eingeführt.

b) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen führt hochwertige Lebensmittel zum Verbrauch während seiner Anwesenheit in der Gemeinschaft mit. Die Lebensmittel werden eingeführt.

In beiden Fällen kann die Befreiung gewährt werden.

8.3.2. Verfahrenshinweise

8.3.2.1. Antrag und Zollanmeldung

Waren für Staatsoberhäupter sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C29 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Eine Prüfung der Gegenseitigkeit (Art. 90 letzter Satz ZBefrVO) hat zu unterbleiben.

Das persönliche Gepäck von Staatsoberhäuptern ist grundsätzlich von jeglicher Kontrolle befreit, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Waren enthält, auf die die Befreiungsbestimmungen nicht zutreffen oder hinsichtlich derer Einfuhrverbote oder -beschränkungen bestehen. Eine allfällige Kontrolle darf nur in Anwesenheit des betreffenden Staatsoberhaupts oder einer von ihm ermächtigten Person vorgenommen werden.

8.3.2.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

8.3.3. Zweckbindung

Die Befreiung ist für jene Waren zu gewähren, die von den Staatsoberhäuptern während ihres offiziellen Aufenthalts ge- oder verbraucht werden sollen. Die eingeführte Menge muss daher dem voraussichtlichen Bedarf während des Aufenthalts entsprechen. Eine Überwachung des tatsächlichen Ge- oder Verbrauchs hat jedoch grundsätzlich zu unterbleiben.

Die Waren dürfen ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken verwendet werden.