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Richtlinie des BMF vom 24.09.2009, BMF-010310/0149-IV/7/2009 gültig von 24.09.2009 bis 30.06.2014

UP-3700, Arbeitsrichtlinie ÜLG "Überseeische Länder und Gebiete"

2. Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzzölle

2.1. Allgemeine Voraussetzungen

Auf eine Ware können die Präferenzzölle nur angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1) die Ware muss vom Assoziationsabkommen erfasst sein (Abschnitt 3);

2) die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" der ÜLG im Sinne der Ursprungsregelung des Assoziationsabkommens sein (Abschnitt 4) oder von den Sonderbestimmungen für präferenzbegünstigte Nichtursprungserzeugnisse erfasst sein (Abschnitt 2.1.1);

3) die Ware muss aus dem Gebiet eines Staates der Präferenzzone ÜLG/MAR bzw. WPA-Staaten direkt in die Gemeinschaft bzw. nach Österreich befördert worden sein (Abschnitt 5);

4) die Erfüllung der unter Z 2) genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden (Abschnitt 7).