Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 17
  • /
  • 18
  • /
  • 19
  • /
  • ...
  • /
  • 23
  • >
Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0036-IV/8/2016 gültig ab 01.05.2016

VB-0401, Arbeitsrichtlinie Kriegsmaterial

3. Strafbestimmungen

(1) Die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder die Verbringung von Kriegsmaterial innerhalb der Europäischen Union ohne die gemäß § 1 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz erforderlichen Ein-, Aus- oder Durchfuhrbewilligungen ist gemäß § 7 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz strafbar. Der Versuch solcher Zuwiderhandlungen ist ebenfalls strafbar. Die Durchführung der Strafverfahren wegen derartiger Zuwiderhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz obliegt den Gerichten.

(2) Wird Kriegsmaterial entsprechend den zollrechtlichen Vorschriften zur Grenzzollstelle verbracht und dieser ordnungsgemäß gestellt und erklärt, so tritt die Strafbarkeit gemäß § 7 Abs. 3 Kriegsmaterialgesetz erst ein, wenn das Kriegsmaterial trotz Fehlens der erforderlichen Bewilligung oder entgegen einem Ausfuhrverbot in einer für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr vorgesehenen Art des Zollverfahrens abgefertigt worden ist.

(3) Abgesehen von den unter Abs. 1 behandelten gerichtlichen Strafen sind folgende Verstöße gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Regelungen als Verwaltungsübertretung strafbar:

a)gegen Auflagen, die in Ein-, Aus- oder Durchfuhrbewilligungen enthalten sind, zu verstoßen (§ 8 Abs. 1 Z 1 Kriegsmaterialgesetz);

b)Bescheide, Dokumente oder Unterlagen nicht gemäß § 4 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz (siehe Abschnitt 0.3.) an den Transporteur zu übergeben oder diese während des Transportes nicht mitzuführen (§ 8 Abs. 1 Z 2 Kriegsmaterialgesetz);

c)den Pflichten gegenüber den Zollbehörden und den Zollorganen gemäß § 4 Abs. 5 Kriegsmaterialgesetz (siehe Abschnitt 0.4.) nicht nachzukommen (§ 8 Abs. 1 Z 5 Kriegsmaterialgesetz).

Der Versuch solcher Zuwiderhandlung ist ebenfalls strafbar.

(4) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen, feststellen, dass Kriegsmaterial entgegen den in dieser Arbeitsrichtlinie wiedergegebenen Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes eingeführt, ausgeführt oder durchgeführt worden ist oder versucht wird, solche Waren entgegen diesen Bestimmungen einzuführen, auszuführen oder durchzuführen, oder wenn gegen Auflagen in Ein-, Aus- oder Durchfuhrbewilligungen verstoßen wird, so sind die Waren bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Im Fall einer Gerichtszuständigkeit ist die Zuwiderhandlung durch Übermittlung einer Ausfertigung der Tatbeschreibung im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, anderenfalls ist umgehend Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Die beschlagnahmten Waren sind der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde nach Möglichkeit abzuliefern. Im Falle von NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Waren gemäßes sich um Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten undeinfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Kann die Ware wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Behörde zu erstatten.

(5) Ohne Rücksicht auf Maßnahmen anderer Behörden ist erforderlichenfalls ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.