Richtlinie des BMF vom 30.07.2019, BMF-010311/0051-III/11/2019 gültig von 30.07.2019 bis 18.05.2020

VB-0220, Arbeitsrichtlinie Suchtmittel

  • 5. Warenverkehr innerhalb der Union

5.2. Abschreibung von Einfuhrbewilligungen

Im Warenverkehr innerhalb der Union bleibt die ansonsten für die zollamtliche Abfertigung bestimmte (schraffierte) Spalte "Zollabfertigung" auf Blatt 3 der Einfuhrbewilligung leer. Das Blatt 3 der Einfuhrbewilligung ist durch den Empfänger zusammen mit allenfalls miteingelangten Ausfuhrbewilligungen des Versandlandes dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und FrauenKonsumentenschutz, Abteilung IIIIX/A/9, 1030 Wien, Radetzkystraße 2, zu übersenden.