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Richtlinie des BMF vom 10.11.2008, BMF-010313/0160-IV/6/2008 gültig von 10.11.2008 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 2. Befreiungen für Paketsendungen

2.2. Sendungen von Privatperson an Privatperson (C08)

2.2.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind Sendungen von Waren einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft bis zu einem Gesamtwarenwert (siehe Abschnitt 0.2.5.) von 45 Euro (Art. 29 ff ZBefrVO). Innerhalb (und nicht zusätzlich zu) dieser Freigrenze darf die Sendung enthalten: Tabakwaren:
  • 50 Stück Zigaretten oder
  • 25 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder
  • 10 Stück Zigarren oder
  • 50 Gramm Rauchtabak oder
  • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren
Alkohol und alkoholische Getränke:
  • 1 Liter destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22% vol; unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol und mehr, oder
  • 1 Liter destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22% vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren
und
  • nicht schäumende Weine: 2 Liter;
  • Parfums: 50 Gramm oder
  • Toilettewasser: 0,25 Liter
  • Sendungen von der Insel Helgoland sind nicht begünstigt.

2.2.2. Versender

Die Waren müssen von einer natürlichen Person aus einem Drittland versendet werden. Auf deren gewöhnlichen Wohnsitz kommt es nicht an. Versender kann daher beispielsweise auch jemand mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft sein, der gerade Urlaub im Drittland macht.

2.2.3. Empfänger

Diese Befreiung kann nur von einer natürlichen Person im Zollgebiet der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden. Auf den gewöhnlichen Wohnsitz der Person kommt es nicht an. Versender und Empfänger müssen aber verschiedene Personen sein.

2.2.4. Nichtkommerzialität

Der Einfuhr dürfen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen (Art. 29 Abs. 2 ZBefrVO), dh. die Einfuhren dürfen
  • nur gelegentlich erfolgen,
  • sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder von Angehörigen seines Haushalts bestimmt sind,
  • nach Art und Menge nicht zur Annahme Anlass geben, dass sie aus geschäftlichen Gründen erfolgen und
  • nicht entgeltlich erfolgen.
Weitere Ausführungen zur Nichtkommerzialität siehe Abschnitt 1.3.2.; hier ist jedoch zusätzlich das Erfordernis der Unentgeltlichkeit zu beachten.

2.2.5. Freigrenze

Übersteigt der Gesamtwarenwert der Sendung den Betrag von 45 Euro, so gilt die Befreiung bis zur Höhe dieses Betrages für diejenigen Waren, für die sie bei gesonderter Einfuhr gewährt worden wäre. Eine Aufteilung des Warenwertes einzelner Waren ist nicht zulässig (Art. 30 Abs. 2 ZBefrVO). Beispiele: a) Eine Sendung enthält einen Pullover im Wert von 35 Euro und einen Schal im Wert von 15 Euro. Abgabenfrei kann nur einer der beiden Gegenstände sein, da der Wert eines Gegenstandes nicht aufteilbar ist. Die Abgabenbefreiung wird für den höherwertigen Gegenstand - also den Pullover - zu gewähren sein. b) Eine Sendung enthält ein Paar Schuhe im Wert von 50 Euro. Da es sich bei dem Paar Schuhen um einen unteilbaren Gegenstand handelt, deren Wert nicht aufteilbar ist, kann die Befreiung nicht gewährt werden. c) Eine Sendung enthält mehrere an verschiedene Personen gerichtete Weihnachtsgeschenke im Wert von je 20 Euro. Bei gesonderter Einfuhr wäre für jeden Empfänger die Befreiung gewährt worden, die gesamte Sendung kann daher abgabenfrei belassen werden, wenn alle Empfänger auf dem Paket postalisch angeführt sind. Ist nur ein Empfänger (beispielsweise "Familie Mustermann") auf der Sendung angeführt, kann die Befreiung bei Nachweis, dass tatsächlich mehrere Empfänger vorgelegen hatten, auch nachträglich gewährt werden.

2.2.6. Einfuhrumsatzsteuer

Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wird bei den nachstehenden Waren nur für die folgenden Mengen gewährt (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. b UStG 1994):
  • 500 g Kaffee oder 200 g Kaffee-Extrakte und -Essenzen;
  • 100 g Tee oder 40 g Tee-Extrakte und -Essenzen