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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010314/0244-IV/8/2016 gültig von 01.05.2016 bis 30.11.2016

ZT-2510, Arbeitsrichtlinie "Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente"

Verwaltungsabsprache Kontingentverwaltung
  • 7. Zuständigkeiten

7.2. Rolle und Zuständigkeiten der Kommission

Die Kommission hat im Allgemeinen die Aufgabe, die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Verordnungen sicherzustellen und die ihr vom Rat übertragenen Befugnisse zur Durchführung der von diesem erlassenen Regeln zu gewährleisten.

Im Rahmen der Verwaltung der Zollkontingente übernimmt die Kommission (GD TAXUD) insbesondere folgende Aufgaben:

  • Erhaltung des Kontingentsystems und des TARIC-Systems auf dem neuesten Stand,
  • Übermittlung aktualisierter Referenzdaten an die Mitgliedstaaten, insbesondere am Jahresende,
  • Annahme und Bearbeitung von Ziehungsanträgen und Rückübertragungen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften,
  • Annahme und Bearbeitung von Regularisierungsanträgen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften und erforderlichenfalls Beratung der Mitgliedstaaten,
  • Gewährleistung der vorschriftsmäßigen Zuteilung der von den Mitgliedstaaten rückübertragenen Mengen,
  • Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse eines jeden Vorgangs,
  • Veröffentlichung der verfügbaren Restmengen aller EU-Zollkontingente auf der Website EUROPA im Internet,
  • Ausarbeitung konsolidierter Berichte auf Monats- und Jahresbasis über die EU-weite Inanspruchnahme der Zollkontingente,
  • ständige Bemühung um die Verbesserung der Effizienz.