Richtlinie des BMF vom 22.05.2018, BMF-010313/0334-III/10/2018 gültig von 22.05.2018 bis 06.05.2020

ZK-2500, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

5. Beförderung der Einfuhrwaren

5.1. Allgemeines

Art. 214 und 219 UZK, Art. 179 Abs. 1 UZK-DA, Art. 178 UZK-DA, Art. 267 UZK-IA

In der Bewilligung (formell/vereinfacht) ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen Einfuhrwaren

  • zwischen verschiedenen Verwendungsorten innerhalb einer Bewilligung
  • von der Überführungszollstelle zu dem/den Verwendungsort(en)
  • von der Ausfuhrzollstelle bis zur Ausgangszollstelle oder
  • zu den Räumlichkeiten eines anderen Bewilligungsinhabers ohne Erledigung des Verfahrens befördert werden dürfen (= Beförderung). Das heißt, die Waren werden im Rahmen der vorübergehenden Verwendung ohne ein externes Unionsversandverfahren benützen zu müssen, befördert. In der Vorübergehenden Verwendung ist nur die Führung von Aufzeichnungen über den Ort, wo sich die Ware befindet und den Informationen über die Beförderung erforderlich.

5.2. Beförderungen im Rahmen einer Bewilligung

Art. 179 UZK-DA, Leitlinien, nationale Weisung

Die nachstehend genannten vereinfachten Beförderungen sind sowohl im formellen als auch im vereinfachten Bewilligungsverfahren immer zu bewilligen.

Alle Beförderungen im Rahmen einer Bewilligung von Einfuhrwaren, die

  • mit mündlicher Anmeldung (Art. 136 UZK-DA) oder
  • durch als Zollanmeldung geltende Handlung (Art. 139 UZK-DA) in die Vorübergehende Verwendung übergeführt wurden, erfolgen jedenfalls ohne Zollförmlichkeiten.
  • Die Beförderung von Einfuhrwaren im Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA bis zur Erfüllung der Förmlichkeiten zur Erledigung des Verfahrens erfolgt ohne weitere Zollförmlichkeiten (Leitlinien).

5.2.1. Überführungszollstelle - Verwendungsort

Die Beförderung von der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren zum/zu den Verwendungsort(en) kann mit der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren durchgeführt werden (Art. 179 UZK-DA).

5.2.2. Zwischen zwei in derselben Bewilligung bezeichneten Orten

Die Beförderung zwischen zwei in derselben Bewilligung bezeichneten Orten (1. Verwendungsort - 2. Verwendungsort, Verwendungsort - Zollstelle der Erledigung) kann ohne besondere Förmlichkeiten erfolgen. Der Überwachungszollstelle muss der Ort, an dem sich die Einfuhrwaren befinden, jederzeit dokumentiert werden können (Art. 178 Abs. 1 Buchstabe e UZK-DA).

5.2.3. Zollstelle der Erledigung - Ausgangszollstelle

Die Beförderung von der Zollstelle der Erledigung zur Ausgangszollstelle im Hinblick auf die Wiederausfuhr ist im Rahmen des Verfahrens der Vorübergehenden Verwendung mit der Wiederausfuhranmeldung möglich. In diesem Fall ist das Verfahren erst beendet, nachdem die zur Wiederausfuhr angemeldeten Waren das Zollgebiet der Union tatsächlich verlassen haben (Art. 267 UZK-IA). Als Antrag und Zulassung gelten der Antrag der Wiederausfuhranmeldung sowie deren Annahme.

Für Waren im Verfahren mit Carnet ATA ist diese vereinfachte Beförderung nicht zugelassen. Die Beförderung hat diesfalls sohin zwingend im externen gemeinsamen Versandverfahren - ggf. mit den blauen Transitblättern - zu erfolgen.

5.3. Beförderung von einem Bewilligungsinhaber zu einem anderen (Anschlussverfahren)

Art. 178 iVm 179 UZK-DA

Die Beförderung der Einfuhrwaren innerhalb des Verfahrens vom Bewilligungsinhaber der Vorübergehenden Verwendung zu einem anderen Bewilligungsinhaber kann bewilligt werden, wenn der letztere die Voraussetzungen für das Verfahren ebenfalls erfüllt (Art. 218 UZK). Die Bedingungen für eine derartige Übernahme legt die zuständige Zollbehörde fest (Art. 266 UZK-IA).

Wenn von der Übernahme der Verpflichtungen aus der Verwendung zwei oder mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen sind, klärt die Überwachungszollstelle im Rahmen des Konsultationsverfahrens vorab die Bedingungen der Beförderung ab (Art. 260 UZK-IA).