Richtlinie des BMF vom 01.01.2012, BMF-010307/0105-IV/7/2011 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2016

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung enthält lediglich Änderungen auf Grund der neuen KN, aus denen sich keine inhaltlichen ergeben
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.20. MO20 Bananen

7.20.1. Gewichtsermittlung bei der Abfertigung von Bananen

siehe VP 01966-229V2010 und 01967-230V2010

(1) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr von Bananen des KN-Codes 0803 00 199010 ist gemäß Artikel 290c ZK-DVO (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) nicht das handelsübliche Durchschnittsgewicht pro Karton von 18,14 kg, sondern das tatsächliche Verzollungsgewicht (= Eigengewicht) heranzuziehen, welches für jede Sendung durch Verwiegung zu ermitteln ist.

(2) Für die Abschreibung auf der Lizenz ist ebenso das tatsächliche Verzollungsgewicht heranzuziehen.

7.20.1.1. Wiegenachweis

(1) Es besteht die Möglichkeit, dass zur Prüfung des Nettogewichts von frischen Bananen des KN Codes 0803 00 199010 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft den Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr ein Wiegenachweis für Bananen beigefügt wird, der in Feld 44 der Anmeldung mit dem Dokumentenartencode

"C046 Wiegenachweis für Bananen"

angegeben wird und der das Nettogewicht der betreffenden Sendung frischer Bananen nach Verpackungstyp und Ursprung angibt.

(2) Der Wiegenachweis für Bananen wird nach dem in Anhang 38b ZK-DVO genannten Verfahren von zugelassenen Wiegern auf einem Formular nach dem Muster in Anhang 38c ZK-DVO ausgestellt (siehe Anhang).

(3) Die Zollämter können Wirtschaftsbeteiligten, die mit der Einfuhr, Beförderung, Lagerung oder Umladung frischer Bananen befasst sind, unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen auf Antrag den Status des zugelassenen Wiegers bewilligen. Die Bewilligung, die in Feld 44 der Anmeldung mit dem Dokumentenartencode

"2PAW Bewilligung für Zugelassenen Wieger"

angegeben wird, beschränkt sich auf das Wiegen frischer Bananen jedoch an dem Ort, der von dem Bewilligungszollamt überwacht wird. Das Zollamt versagt den Status des zugelassenen Wiegers, wenn der Antragsteller schwere oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen hat.

Der zugelassene Wieger hat das Zollamt vorab und unter Angabe von Verpackungstyp, Ursprung, Zeit und Ort zu benachrichtigen, dass eine Sendung frischer Bananen zur Erstellung eines Wiegenachweises gewogen wird.

7.20.1.2. Kontrolle durch das Zollamt

(1) Die Zollämter überprüfen auf Grundlage der Risikoanalyse bei mindestens 5 % der jährlich vorgelegten Wiegenachweise für Bananen das darin enthaltene Nettogewicht entweder durch

  • Anwesenheit beim Wiegen der repräsentativen Bananenstichproben durch den zugelassenen Wieger

oder

  • eigenes Wiegen dieser Stichproben nach dem folgend vorgegebenen Verfahren:

Zu diesem Zweck hat das Zollamt Aufzeichnungen zu führen.

(2) Aus den Einheiten verpackter Bananen wird für jeden Verpackungstyp und Ursprung eine Stichprobe ausgewählt. Die Stichprobe der zu wiegenden Einheiten verpackter Bananen muss für die Sendung frischer Bananen repräsentativ sein:

1.Sie muss mindestens die folgenden Mengen umfassen:

Anzahl der Einheiten verpackter Bananen (nach Verpackungstyp und Ursprung)

Anzahl der zu prüfenden Einheiten verpackter Bananen

 

bis zu 400

401 bis 700

701 bis 1000

1001 bis 2000

2001 bis 4000

4001 bis 6000

mehr als 6000

5

7

10

13

15

18

21

2.Das Nettogewicht wird wie folgt bestimmt:

a)durch Wiegen jeder zu prüfenden Einheit verpackter Bananen (Brutto)

b)durch Öffnen mindestens einer Einheit verpackter Bananen und anschließender Ermittlung des Verpackungsgewichtes

c)das Gewicht dieser Verpackung wird für alle Verpackungen gleichen Typs und Ursprungs zugrunde gelegt und von dem Gewicht aller gewogenen Einheiten verpackter Bananen abgezogen.

d)das durchschnittliche Nettogewicht pro Einheit verpackter Bananen, das so anhand des Gewichts der geprüften Stichproben für jeden Verpackungstyp und Ursprung ermittelt wurde, gilt als Grundlage für die Bestimmung des Nettogewichts der Sendung frischer Bananen.

(3) Die Verwendung der von zugelassenen Wiegern ausgestellten Wiegenachweise für Bananen ist nicht auf Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr bei dem Zollamt, bei dem der Wiegenachweis erstellt wurde, begrenzt. Es kann ein Wiegenachweis für Bananen, der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in Österreich unter der Voraussetzung verwendet werden, dass sich feststellen lässt, dass die in dem anderen Mitgliedstaat zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Bananen zu der Sendung frischer Bananen gehört, für die der Wiegenachweis ausgestellt wurde.

Damit kontrolliert werden kann, ob der betreffende Wiegenachweis eines anderen Mitgliedstaates von einem zugelassenen Wieger stammt, ist bei solchen Importen im Bundesministerium für Finanzen - Abteilung IV/7 (Andreas JeschkoWolfgang Berger, Tel.: 51433/504188504182) rückzufragen.


Anhang 38c ZK-DVO

Anhang 38c ZK-DVO - Wiegenachweis für Bananen