Richtlinie des BMF vom 01.05.2008, BMF-010311/0048-IV/8/2008 gültig von 01.05.2008 bis 16.03.2010

VB-0330, Arbeitsrichtlinie Artenschutz

  • 2. Gegenstand

2.2. Zweifelsfälle

(1) In Verdachts- oder Zweifelsfällen ist zunächst durch Befragen des Anmelders eine Klärung zu versuchen. Können die Bedenken dadurch nicht zweifelsfrei beseitigt werden, kommen für eine Befragung Grenztierärzte bzw. Pflanzenschutz-Kontrollorgane in Betracht, sofern sie greifbar sind und sich nicht als überfordert erklären. Ansonsten sind stets Gutachten von Sachverständigen einzuholen. Das gilt auch für Fälle, in denen hinsichtlich der Zulässigkeit oder Echtheit der erforderlichen Genehmigungen und Bescheinigungen (Abschnitt 4.) Bedenken bestehen. In jenen Ausnahmefällen, in denen kein Sachverständiger erreichbar ist, kann die Abfertigung unter Zuhilfenahme aller zur Verfügung stehender Mittel (z. B. Erkennungshilfen im Internet - siehe Abschnitt 0.5.) auch ohne Beiziehung von Sachverständigen erfolgen.

(2) Als Sachverständige sind in erster Linie die in der Anlage 2 angeführten Sachverständigen heranzuziehen. Es können aber auch andere, etwa vom jeweiligen Amt der Landesregierung namhaft gemachte Sachverständige herangezogen werden.

(3) Bestehen Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit oder Echtheit der erforderlichen Genehmigungen und Bescheinigungen (Abschnitt 4.) und ist eine Prüfung durch Sachverständige nicht möglich oder erklärt sich ein beigezogener Sachverständiger als überfordert, ist mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Telefon 01/515 22) in Kontakt zu treten. Wird von diesem mitgeteilt, dass zur Prüfung einer Genehmigung oder Bescheinigung die Vorlage an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erforderlich ist, ist die Unterlage diesem Ressort unverzüglich zu übermitteln. Über den Abfertigungsantrag ist (vorläufig) nicht abzusprechen. Die Abfertigung darf in einem derartigen Fall erst vorgenommen werden, wenn die Genehmigung oder Bescheinigung mit einem Sichtvermerk des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft versehen wurde.

(4) Das Artenschutz - Sekretariat hat empfohlen, den kommerziellen Handel mit Dschibuti, Gabun, Guinea-Bissau, Liberia, Ruanda, Somalia und Sudan auszusetzen, da derzeit eine ordnungsgemäße administrative und praktische Umsetzung des Artenschutzübereinkommens in diesen Ländern nicht gewährleistet ist. Werden Artenschutzpapiere vorgelegt, die in diesen Staaten ausgestellt worden sind, sind sie in jedem Fall vor der Zollabfertigung durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft überprüfen zu lassen, es sei denn, eine Einfuhrgenehmigung (Abschnitt 4.4.) wird vorgelegt. Die Einfuhr von persönlichen Gegenständen oder Haushaltsgegenständen ist aus diesen Ländern nach Maßgabe des Abschnittes 6 aber zulässig.

  • (5) Das Artenschutz - Sekretariat hat empfohlen, den Handel mit Mauretanien, Nigeria und Somalia auszusetzen, da derzeit eine ordnungsgemäße administrative und praktische Umsetzung des Artenschutzübereinkommens in diesen Ländern nicht gewährleistet ist. Werden Artenschutzpapiere vorgelegt, die in diesen Staaten ausgestellt worden sind, sind sie in jedem Fall vor der Zollabfertigung durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft überprüfen zu lassen, es sei denn, eine Einfuhrgenehmigung (Abschnitt 4.4.) wird vorgelegt. Die Aussetzung des Handels mit diesen Staaten gilt auch für persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände (Abschnitt 6).