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Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.823.168 gültig von 01.01.2021 bis 19.01.2022

ZK-2370, Arbeitsrichtlinie Lagerung

  • 2. Bewilligung
  • 2.1. Anwendungsbereich von Zolllagern und Verwahrungslagern

2.1.1. Lagertypen

2.1.1.1. Öffentliche Zolllager

Öffentliche Zolllager werden von einem Wirtschaftsbeteiligten betrieben, können aber von jedermann genutzt werden. Das bedeutet, dass der Inhaber des Verfahrens (also die Person, welche die Anmeldung zur Überführung in das Zolllager selbst abgibt, oder in deren Auftrag diese Zollanmeldung abgegeben wird) nicht zwangsläufig identisch mit dem Inhaber der Bewilligung für den Betrieb der Lagerstätte sein muss. Der Bewilligungsinhaber muss aber stets auch der Betreiber des Lagers sein.

Öffentliche Zolllager werden in die Typen I, II und III (entsprechen den früheren Typen A, B und F) unterschieden.

Typ I:ist ein öffentliches Zolllager, bei dem die Verpflichtungen aus dem Zolllagerverfahren dem Bewilligungsinhaber und dem Inhaber des Verfahrens obliegen

Typ II:ist ein öffentliches Zolllager, bei dem die Verpflichtungen aus dem Zolllagerverfahren ausschließlich dem Inhaber des Verfahrens obliegen

Typ III: ist ein Zolllager, das von den Zollbehörden betrieben wird

Für das Anwendungsgebiet ist derzeit nur der Typ I relevant. Die Verpflichtungen des Inhabers der Bewilligung und des Inhabers des Verfahrens wurden zusammengeführt, dh. beide Beteiligten haben grundsätzlich die gleichen Verpflichtungen aus der Lagerung zu erfüllen. Die Verantwortung des Inhabers der Bewilligung und des Verfahrensinhabers umfasst die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die Lagerwaren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden und dass alle mit dem Zolllagerverfahren verbundenen Pflichten erfüllt werden.

Die Sicherheitsleistung ist aber jedenfalls vom Bewilligungsinhaber im Rahmen der Bewilligungserteilung zu leisten, was bedeutet, dass bei der Überführung von Waren in das Zolllager durch den Inhaber des Verfahrens keine weitere Sicherheit zu leisten ist.

Der Inhaber des Verfahrens ist seinerseits dafür verantwortlich, dass die Pflichten im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das Zolllagerverfahren erfüllt werden, zB dass die Waren unverzüglich in die Lagerstätte verbracht werden.

Gemäß Artikel 242 Abs. 2 UZK kann in der Bewilligung vorgesehen werden, dass die sich aus der Lagerung von Waren im Zolllager ergebenden Pflichten ausschließlich vom Inhaber des Verfahrens zu erfüllen sind. In diesem Fall handelt es sich dann um ein öffentliches Zolllager Typ II, welches aber im Anwendungsgebiet nicht bewilligt wird, weil dadurch der Bewilligungsinhaber als Betreiber des Zolllagers von allen Pflichten entbunden würde.

2.1.1.2. Private Zolllager

Private Zolllager können nur vom Inhaber der Bewilligung genutzt werden. Das bedeutet, dass der Inhaber der Bewilligung und der Inhaber des Verfahrens (die Person, die die Zollanmeldung zur Einlagerung abgibt, oder in deren Auftrag diese abgegeben wird) ein und dieselbe Person ist, die aber nicht zwangsläufig auch Eigentümer der Ware sein muss.

Bei privaten Zolllagern gibt es keine Typenunterscheidung, jedoch können private Zolllager unter besonderen Modalitäten zB als unverschlossene ("offene") Zolllager mit besonderer Aufzeichnungsführung oder unter besonderen Rahmenbedingungen bewilligt werden.

2.1.1.3. Lagermodalitäten

In der jeweiligen Bewilligung sind die Modalitäten, wie das Zolllager zu führen ist, festzulegen. Insbesondere ist darüber abzusprechen, ob die Aufzeichnungen auf Sendungsebene oder auf Artikelebene geführt werden und ob das Lager als offenes oder verschlossenes Lager zu führen ist.

Ungesicherte Räumlichkeiten oder Freiflächen ("offene Zolllager") können nur unter nachstehenden bestimmten Voraussetzungen bewilligt werden.

Offene Zolllager (Zolllager ohne amtlichen Verschluss) werden grundsätzlich nur bewilligt, wenn die Aufzeichnungen auf Artikelebene geführt werden (Artikellager).

Beim Sonderfall des "offenen Sendungslagers", wenn also die Aufzeichnungen auf Sendungsebene geführt werden, kann eine Zolllagerbewilligung nur dann erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass der Zugang zum Zolllager sowie die Nämlichkeit und die Unversehrtheit der gelagerten Waren durch andere Maßnahmen so gesichert werden, dass ein unbefugtes Betreten und eine Manipulation der Waren nicht möglich ist. Ist der Antragsteller Inhaber einer AEOS-Bewilligung, ist davon auszugehen, dass seine diesbezüglichen Maßnahmen ausreichend sind.

2.1.1.4. Verwahrungslager

Verwahrungslager sind Lagerstätten (Räumlichkeiten oder Flächen), die zur vorübergehenden Verwahrung von Nicht-Unionswaren bewilligt wurden. Sie zählen nicht zu den besonderen Verfahren der Lagerung. Für den Betrieb eines Verwahrungslagers ist, sofern dieses nicht von der Zollbehörde selbst betrieben wird, eine Bewilligung erforderlich.

Wie bei privaten Zolllagern dürfen Verwahrungslager nur vom jeweiligen Bewilligungsinhaber selbst benutzt werden, die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung im Verwahrungslager muss also von ihm selbst oder in seinem Auftrag abgegeben werden.

Dieselben Lagerstätten können sowohl als Zolllager als auch als Verwahrungslager zugelassen werden, jedoch sind in diesem Fall immer getrennte Bewilligungen erforderlich.

2.1.1.5. Zusammenfassung

Den Lagerkategorien (Zolllager und Verwahrungslager) sind folgende Lagertypen zugeordnet:

KAT

TYP

Beschreibung

AT

Frist

ZL

I

Öffentliche Zolllager, bei dem die Verantwortlichkeiten gemäß Art. 242 Abs. 1 UZK 1 dem Bewilligungsinhaber und dem Inhaber des Verfahrens obliegen

J

N*

ZL

II

Öffentliche Zolllager, bei dem die Verantwortlichkeiten gemäß Art. 242 Abs. 2 UZK 2 ausschließlich dem Inhaber des Verfahrens obliegen

N

N*

ZL

III

Öffentliches Zolllager, das die Zollbehörde betreibt

N

N*

ZL

P

Private Zolllager

J

N*

VL

 

Lagerstätten (Räumlichkeiten oder Flächen), die zur vorübergehenden Verwahrung von Nicht-Unionswaren bewilligt wurden

J

90

1 Verantwortlichkeit, dass

a) die Waren im Zolllagerverfahren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden

b) die Pflichten die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, erfüllt werden.

2 Die Bewilligung eines öffentlichen Zolllagers kann vorsehen, dass Verantwortlichkeiten nach a) oder b) ausschließlich dem Inhaber des Verfahrens obliegen.

 

Abkürzung

Beschreibung

AT/N

Bewilligungen dieses Lagertyps werden im Anwendungsgebiet nicht erteilt bzw. werden solche Lagertypen im Anwendungsgebiet nicht betrieben.

AT/J

Bewilligungen dieser Kategorien oder Lagertypen werden im Anwendungsgebiet erteilt.

Frist N*

Eine Frist für die Erledigung des Verfahrens ist grundsätzlich (außer unter außergewöhnlichen Umständen) nicht vorgesehen.

Frist

Beendigungsfrist in Kalendertagen

Öffentliche Zolllager werden im Anwendungsgebiet aus Gründen der Verwaltungs- und Überwachungsökonomie grundsätzlich nur als Lagertyp I bewilligt.