Richtlinie des BMF vom 21.08.2019, BMF-010310/0253-III/11/2019 gültig von 21.08.2019 bis 13.05.2020

UP-4403, Arbeitsrichtlinie Ukraine

68. Territoriale AuflagenNachweis der Ursprungseigenschaft

6.18.1. TerritorialitätsprinzipGrundsätzliches

Im Abkommen sind folgende Präferenznachweise vorgesehen:

1.die von einem Zollamt bestätigte WVB EUR.1

2.die Erklärung auf der Rechnung, die innerhalb der Wertgrenze von 6.000 Euro, von jedem Ausführer oder unabhängig vom Wert der Sendung von einem "ermächtigten Ausführer", auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier (in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist) ausgestellt werden kann.

8.2. Verfahren zur Ausstellung von WVB EUR.1

(1) Grundsätzlich müssen sämtliche Bedingungen fürDie WVB EUR.1 wird von den ErwerbZollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung invom Ausführer oder unter der EU oder in der Ukraine erfüllt werdenVerantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.

(2) UrsprungswarenDer Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formulare für die WVB EUR.1 und den Antrag (siehe UP-3000 Abschnitt 2.) aus. Die Formblätter sind in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefasst ist. Werden die ausFormblätter handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der EU oderletzten Zeile der Ukraine inWarenbezeichnung ein Drittland ausgeführtwaagerechter Strich zu ziehen und anschließend wieder eingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.

a)dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind

und

b)dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

(3) Der ErwerbAusführer, der Ursprungseigenschaft wird durch eine Be- oder Verarbeitungdie Ausstellung der WVB EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die in einem Drittländer vorgenommenWVB EUR.1 ausgestellt wird, nicht berührt, sofernjederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls vorzulegen.

a)die genannten Vormaterialien in der EU oder der Ukraine vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung hinausgeht,

und

b)den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,

i)dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind

und

ii)dass der nach diesen Bestimmungen außerhalb der EU oder der Ukraine insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.

(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die grundsätzlichen Bedingungen für den ErwerbEine WVB EUR.1 wird von der Zollbehörde eines Mitgliedstaates der EU oder der Ursprungseigenschaft aufUkraine ausgestellt, wenn die Be- oder Verarbeitung außerhalbbetreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder der Ukraine keine Anwendung. Findet jedoch nach der Ursprungsliste für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaftangesehen werden können und der nach diesen Bestimmungen außerhalb der EU oder der Ukraine insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreitendie übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind.

(5) Im SinneDie Zollbehörde, die die WVB EUR.1 ausstellt, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Absätze 3Erzeugnisse und 4 bedeutetdie Erfüllung der Begriff "insgesamt erzielter Wertzuwachs" alle außerhalb EUübrigen Voraussetzungen dieses Anhangs zu überprüfen. Sie ist befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihr für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörde, die die WVB EUR.1 ausstellt, achtet auch darauf, dass sie ordnungsgemäß ausgefüllt ist. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Ukraine entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten VormaterialienWarenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die BedingungenIn Feld 11 der Ursprungsliste nicht erfüllen und nur durch AnwendungWVB EUR.1 ist das Datum der allgemeinen Toleranz (siehe Ausstellung anzugebenAbschnitt 5.5.2. dieser Arbeitsrichtlinie) als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.

(7) Die Absätze 3WVB EUR.1 wird von der Zollbehörde ausgestellt und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systemszur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist (siehe auch UP-3000 Abschnitt 2.).

8.3. Nachträgliche WVB EUR.1

Eine WVB EUR.1 kann ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,

a)wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist, oder

b)wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine WVB EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.

Der im Feld 7 der EUR. 1 anzubringende Vermerk über die nachträgliche Ausstellung hat in englischer Sprache zu erfolgen "ISSUED RETROSPECTIVELY".

(8) Die unter diese Bestimmungen fallende Be- oder Verarbeitung außerhalbHinsichtlich der EU oder der Ukrainepraktischen Vorgangsweise siehe UP-3000 Abschnitt 2.9.1. wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.

6.28.4. Unmittelbare BeförderungAusstellung eines Duplikates der WVB EUR.1

(1) Die im Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für UrsprungserzeugnisseBei Diebstahl, die unmittelbar zwischen der EU undVerlust oder Vernichtung einer WVB EUR.1 kann der Ukraine befördert werden. Jedoch können ErzeugnisseAusführer bei den Zollbehörden, die eine Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werdendie Bescheinigung ausgestellt haben, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerungein Duplikat beantragen, das anhand der in diesen Gebieten, sofern sie unterihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Hinsichtlich der zollamtlichen Überwachung der Behördenpraktischen Vorgangsweise siehe UP-3000 Abschnitt 2.9.2. des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.

Der im Feld 7 der EUR.1 anzubringende Vermerk über die Duplikatausstellung hat in englischer Sprache zu erfolgen "DUPLICATE".

8.5. Ausstellung von WVB EUR.1 auf Grundlage eines vorher ausgestellten Präferenznachweises (Ersatzzeugnis)

8.5.1. Grundsätzliches

Werden Ursprungserzeugnisse in der EU oder in der Ukraine der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Präferenznachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der EU oder in der Ukraine durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden, und zwar auch dann, wenn Teile der Sendung unterschiedlichen Zollverfahren unterzogen werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.

8.5.2. Abfertigungen immer bei derselben Zollstelle

Erläuterungen und die praktische Vorgangsweise können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6. entnommen werden.

8.5.3. Abfertigung bei unterschiedlichen Zollstellen - Angaben im Ersatzpräferenznachweis

UrsprungserzeugnisseErläuterungen und die praktische Vorgangsweise können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als die der ausführenden und einführenden Vertragsparteien befördertArbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.6. entnommen werden.

8.6. Buchmäßige Trennung

Die buchmäßige Trennung ist in diesem Ursprungsprotokoll vorgesehen. Details können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.7. entnommen werden.

8.7. Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung

(21) Der Nachweis, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes einesDie Erklärung auf der Rechnung (Wortlaut der folgenden Papiere vorgelegtErklärungen siehe UP-3000 Abschnitt 2.4.1. wird:) kann ausgefertigt werden

a)ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem dievon einem ermächtigten Ausführer (siehe Abschnitt 8.8. Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist,)

oder

b)eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,

ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel,

und

iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland,

oder

c)falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

6.3. Ausstellungen

(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um einen Mitgliedstaat der EU oder der Ukraine handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die EU oder die Ukraine verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes glaubhaft dargelegt wird,

a)dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der EU oder der Ukraine in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;

b)dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der EU oder in der Ukraine verkauft oder überlassen hat;

c)dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind;

db)dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurdenvon jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sinddie Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6.000 Euro je Sendung nicht überschreitet.

(2) Für solche Waren ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind BezeichnungEine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EU oder der Ukraine angesehen werden können und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt wordenVoraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind.

(3) Diese Ausnahmeregelung gilt für Handels-Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischerhat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalensowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Ursprungsprotokolls vorzulegen.

(4) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut (siehe UP-3000 Abschnitt 2.4.) und in einer der Sprachfassungen des Abkommens nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.

(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des nachfolgenden Abschnitts 8.8. braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.

(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.