Richtlinie des BMF vom 31.10.2018, BMF-010314/0461-III/11/2018 gültig ab 31.10.2018

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung

7. Rechtsbehelf und Erlass/Erstattung von Abgaben

Wird im Rahmen einer Berufung oder eines selbständigen Erlass-/Erstattungsantrages die Anwendung eines Zollkontingentes begehrt, dann ist die Anmeldung des Zollkontingentes oder Zollplafonds vom Zollamt, das die Entscheidung zu treffen hat, am Tag der Einbringung der Kontingentstelle zu melden, es sei denn, eine Entscheidung im Sinne des Parteiantrages ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten. Eine wider Erwarten positive Entscheidung ist am Tag ihres Ergehens (der amtsinternen Willensbildung) der Kontingentstelle zu melden.

Das Zollamt hat anhand der ihm vorliegenden Unterlagen zu prüfen

-ob die Ware richtig eingereiht ist;

-ob der Ursprung der Ware richtig angegeben ist;

-ob für die Einreihung in Verbindung mit dem angegebenen Ursprung überhaupt die Anwendung des beantragten Kontingentes in Betracht kommt;

-ob alle für die Gewährung des Kontingentzollsatzes erforderlichen Unterlagen vorliegen bzw. auf Verlangen vorgelegt werden können und

-ob die beantragte Kontingentmenge der tatsächlich importierten Menge entspricht.

Wurde in der Zollanmeldung die Eigenmasse nach dem Warenwert aufgeteilt, und ist das Kontingent in Gewichtseinheiten (Kilogramm oder Tonnen) festgelegt, ist die tatsächliche Eigenmasse anhand geeigneter Unterlagen (z.B. Warenrechnung, Lieferschein) festzustellen und in der Meldung an die Kontingentstelle die tatsächliche Eigenmasse anzugeben.

Da auch in diesen Fällen die Zollanmeldung in sich widerspruchsfrei bleiben muss, wird es in der Regel erforderlich sein, Feld 38 der betreffenden Position der Zollanmeldung zu berichtigen. Ergibt diese Berichtigung dass die Summe der Eigenmassen aller Positionen in der Zollanmeldung höher ist als die Rohmasse dieser Anmeldung, wird auch eine Berichtigung der Eigenmasse anderer Positionen erforderlich sein.

Es wird darauf hingewiesen dass bei einer Änderung der Eigenmasse auch allfällige Abschreibungen von Bewilligungen oder Lizenzen korrigiert werden müssen.

Die Meldung an die Kontingentstelle muss zumindest folgende Angaben enthalten:

-Geschäftszahl des Zollamtes;

-MRN;

-Position der Zollanmeldung (Feld 32);

-beantrage Kontingentmenge (einschließlich Art dieser Menge);

-Präferenz (Feld 36);

-Kontingentnummer (Feld 39).

Werden mehrere Erlass-/Erstattungsanträge gesammelt übermittelt, hat dies in Form einer Excel-Tabelle zu erfolgen.

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Anwendung des Zollkontingentes ist der Tag der seinerzeitigen Annahme der Zollanmeldung. Das Zollkontingent muss jedoch sowohl zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung als auch zum Zeitpunkt der Meldung noch offen sein (Art. 117 Abs. 2 UZK).

Gemäß Art. 117 Abs. 2 UZK darf bei Zollplafonds einem Erlass- bzw. Erstattungsantrag nur dann stattgegeben werden, wenn der Antrag unter Vorlage aller für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen gestellt wurde, bevor die Nichtanwendung des Zollplafonds in Kraft getreten ist. Wird der Antrag erst nach diesem Datum gestellt, oder werden für die Anwendung des Zollplafonds erforderliche Unterlagen (z.B. Ursprungszeugnisse) erst nach diesem Zeitpunkt beigebracht, so ist eine Stattgebung auch dann nicht möglich, wenn zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung der Plafondzollsatz anwendbar gewesen wäre.

Wird im Zuge eines Berufungs- oder Erlass-/Erstattungsverfahrens festgestellt, dass das Zollkontingent oder der Zollplafond zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufung oder des Erlass-/Erstattungsantrages im bezughabenden Kontingentzeitraum nicht mehr offen bzw. nicht mehr anwendbar ist, dann ist gemäß Art. 119 UZK der Kontingent- oder Plafondzollsatz dennoch anzuwenden, wenn

-die Partei seinerzeit alle hierfür erforderlichen Angaben ordnungsgemäß gemacht und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat und

-die Nichtanwendung des Kontingent- oder Plafondzollsatzes demnach auf einen Irrtum des Zollamtes zurückzuführen ist und

-der Zollschuldner gutgläubig gehandelt hat.

Bei einer Maßnahme gemäß vorstehendem Absatz ist vor der Anwendung die Kontingentstelle bezüglich des seinerzeitigen Bestehens des Kontingent- oder Plafondzollsatzes zu kontaktieren. Nach ihrer Anwendung ist die Maßnahme dem Bundesministerium für Finanzen zu melden.