Richtlinie des BMF vom 13.04.2012, BMF-010220/0050-IV/8/2012 gültig von 13.04.2012 bis 14.01.2019

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

§ 2 Altlastensanierungsgesetz - Begriffsbestimmungen

§ 2 Abs. 16 Altlastensanierungsgesetz - Definition Erdaushub 4)

Beim Erdaushub müssen definitionsgemäß allfällige bodenfremde Bestandteile bereits beim Ausheben oder Abräumen enthalten sein; ein späteres Zumischen von bodenfremden Bestandteilen kann daher auch nicht zu einer Beitragsbefreiung gemäß § 3 Abs. 1a Z 5 Altlastensanierungsgesetz für den dazu gemischten Teil führen.

§ 2 Abs. 17 Altlastensanierungsgesetz - Definition Bodenaushubmaterial 6)

Inhaltlich entspricht diese Begriffsbestimmung der bisherigen Begriffsbestimmung, es erfolgte nur eine textliche Gleichstellung mit der Definition in der Deponieverordnung 2008, insbesondere eine Ergänzung von Beispielen, welche Abfälle als organische Abfälle anzusehen sind, und die Klarstellung, dass Bodenaushubmaterial auch von mehreren Standorten stammen kann.

Anzumerken ist, dass Tunnelausbruch eine Unterkategorie zum Bodenaushubmaterial ist (sofern die Kriterien bzw. die Definition für Bodenaushubmaterial eingehalten werden) und daher auch den Ausnahmebestimmungen gemäß § 3 Abs. 1a Z 4 Altlastensanierungsgesetz bzw. im Fall der Deponierung gemäß § 3 Abs. 1a Z 5 Altlastensanierungsgesetz unterliegt (vgl. 271 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIII. GP).

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4) Geändert durch Zl. BMLFUW-UW.2.2.2/0003-VI/2/2006

6) Geändert durch Zl. BMLFUW-UW.2.2.2/0003-VI/2/2012