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Richtlinie des BMF vom 23.04.2009, BMF-010313/0064-IV/6/2008 gültig von 23.04.2009 bis 30.04.2016

ZK-1375, Arbeitsrichtlinie "Vorübergehende Verwendung Beförderungsmittel"

  • 2. ÜBERFÜHRUNG

2.1. Anmeldung

2.1.1. Andere Form der Willensäußerung

Art. 232 ZK-DVO

Die Überführung der Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung erfolgt grundsätzlich durch eine als Anmeldung geltende andere Formen der Willensäußerung nach Artikel 232 Abs. 1 und Artikel 233 ZK-DVO (formlos).

Die als Zollanmeldung geltende andere Form der Willensäußerung kann auf folgende Weise (formlos) abgegeben werden (Art. 233 ZK-DVO):

  • Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung (schriftlich oder mündlich) abzugeben;
  • Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers "anmeldefreie Waren" an der Windschutzscheibe von Personenwagen
  • Einfaches Überschreiten der Zollgrenze im Nebenwegverkehr nach § 21 ZollR-DG; dazu zählt auch das Landen auf Flugfeldern, soweit dort ein Nebenwegverkehr zugelassen ist.

2.1.2. Schriftliche Anmeldung

Art. 579 ZK-DVO

Kommt die Überführungszollstelle bei der Überführung in das Verfahren oder anlässlich einer Kontrolle zu der Auffassung, dass eine erhebliche Gefahr der Nichteinhaltung der Verfahrensverpflichtungen für das Beförderungsmittels besteht, so wird von der Zollstelle die Vorlage einer

  • schriftlichen Zollanmeldung nach Artikel 205 Abs. 1 ZK-DVO (Einheitspapier)

oder

  • eines in einem internationalen Übereinkommen vorgesehenen Papiers nach Artikel 205 Abs. 3 ZK-DVO verlangt.

Für Ersatzteile, Zubehör und übliche Ausrüstung (Artikel 577 ZK-DVO), die getrennt von den Beförderungsmitteln eingeführt werden, für die sie bestimmt sind, ist schriftliche/elektronischen Zollanmeldung immer erforderlich;

in den geltenden Übereinkommen vorgesehene weiter gehende Vereinfachungsmaßnahmen werden davon nicht berührt.

In welchen Fällen das Einheitspapier aus nationalen Überlegungen nach Art. 579 ZK-DVO jedenfalls verlangt wird, ist im Abschnitt 5. für die einzelnen Beförderungsmittel dargestellt.

Die schriftliche Anmeldung (Einheitspapier 6-8)/elektronische Anmeldung richtet sich grundsätzlich nach den dafür allgemein geltenden Vorschriften;

Verfahrenscodes:

Feld Nr. 1/1: IM oder EU

Feld Nr. 1/2: A-Z

Feld Nr. 37/1: 53 ..

Feld Nr- 37/2: D01 - D03

Zusätzliche Angaben:

Feld Nr. 44 oder auf einem Zusatzblatt:

  • Name und Anschrift des Antragstellers, wenn es sich um eine andere Person als den Anmelder handelt;
  • Name und Anschrift des Verwenders, wenn es sich um eine andere Person als den Antragsteller oder den Anmelder handelt;
  • Name und Anschrift des Eigentümers des Beförderungsmittels;
  • Nämlichkeitssicherung
  • ggf. Frist für die Beendigung des Verfahrens
  • vorgeschlagene Beendigungszollstelle
  • Ort(e) der Verwendung
  • Überwachungszollstelle
  • ggfs. Antrag auf Abstandnahme von der EUSt-Besicherung gemäß § 68a ZollR-DG
  • ggf. zusätzliche Angaben, wenn erforderlich

Nimmt das Abfertigungsorgan in der Zollanmeldung keine Änderungen vor, gilt die Bewilligung mit der Annahme der Zollanmeldung als antragsgemäß erteilt. Vorgenommene Änderungen (zB Nämlichkeitssicherung, Frist für die Beendigung des Verfahrens) sind zu dokumentieren.

Vom Abfertigungsorgan sind die vom Anmelder vorgeschlagenen Nämlichkeitsmaßnahmen auf deren Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Erforderlichenfalls sind Maßnahmen zu ergänzen oder abweichend festzulegen und zu dokumentieren.

In der Anmeldung ist ggfs. die Frist für die Beendigung des Verfahrens entsprechend den Regelungen in Abschnitt 5.(Tag des Fristablaufes) festzusetzen.

Ein Ausdruck (Exemplar 8) mit dem zollamtlichen Befund, einschließlich der Abfertigungsdaten bildet den Verwendungsschein.