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Richtlinie des BMF vom 01.06.2014, BMF-010206/0048-VI/5/2014, BMF-AV Nr. 85/2014 gültig von 01.06.2014 bis 07.06.2017

MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer

  • 2. Kraftfahrzeugsteuer
  • 2.5. Steuersatz und Steuerberechnung (§ 5 KfzStG 1992)

2.5.6. Andere Kraftfahrzeuge

151

Die Steuer beträgt je Monat bei anderen KFZ als Krafträdern und Personen- und Kombinationskraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen

  • bis 28. Februar 2014:
    je Kilowatt der um 24 kW verringerten Leistung des Verbrennungsmotors
    0,60 Euro,
    mindestens jedoch 6 Euro und höchstens 66 Euro.
  • Ab 1. März 2014:
    Je Kilowatt der um 24 kW verringerten Leistung des Verbrennungsmotors
    • für die ersten 66 kW 0,682 Euro,
    • für die weiteren 20 kW 0,726 Euro
    • und für die darüber hinausgehenden kW 0,825 Euro,
  • mindestens jedoch 6,82 Euro, höchstens 80 Euro.
152

Für vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit Mopedkennzeichen (so genannte "Moped-Autos", KFZ der Klasse L6e) ist nicht der Steuertarif für Krafträder, sondern für Kraftwagen anzuwenden. Da für diese KFZ die Steuerberechnung nach kW immer einen Steuerbetrag unter der Mindeststeuer ergibt, ist die Mindeststeuer bis 28. Februar 2014 in Höhe von 6 Euro, ab 1. März 2014 in Höhe von 6,82 Euro zu entrichten.

2.5.7. Höchstes zulässiges Gesamtgewicht über 3.500 kg

153

Bei KFZ mit einem in der Zulassungsbescheinigung eingetragenen höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kg ist Bemessungsgrundlage jede angefangene Tonne höchstes zulässiges Gesamtgewicht.

Beispiel:

Bemessungsgrundlage für LKW:

a. Höchstes zulässiges Gesamtgewicht 8.000 kg → 8 t

b. Höchstes zulässiges Gesamtgewicht 8.050 kg → 9 t

154

Der Steuersatz beträgt pro Monat für jede Tonne höchstes zulässiges Gesamtgewicht:

Höchstes zulässiges Gesamtgewicht

1.1.2003 bis 30.6.2007

1.7.2007 bis 31.12.2010

Seit 1.1.2011

KFZ hat mehr als 3,5 Tonnen bis zu 12 Tonnen

  • 5,09 Euro/Tonne
    mind. 43,60 Euro
  • 2,54 Euro/Tonne
    mind. 21,80 Euro
  • 1,55 Euro/Tonne
    mind. 15 Euro

KFZ hat mehr als 12 Tonnen bis zu 18 Tonnen

  • 5,45 Euro/Tonne
  • 2,72 Euro/Tonne
  • 1,70 Euro/Tonne

KFZ hat mehr als 18 Tonnen

  • 6,17 Euro/Tonne
    max. 246,80 Euro
    für Anhänger max. 197,44 Euro
  • 3,08 Euro/Tonne
    max. 123,40 Euro
    für Anhänger max. 98,72 Euro
  • 1,90 Euro/Tonne
    max. 80 Euro
    für Anhänger max. 66 Euro

2.5.8. Verringerung der Bemessungsgrundlage bei Sattelanhängern

155

Gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 KfzStG 1992 werden Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen in den Anwendungsbereich des Kraftfahrzeugsteuergesetzes einbezogen (siehe Rz 2). Da auch Sattelanhänger zu den Anhängern zählen, stellt eine aus einem Sattelzugfahrzeug und einem Sattelanhänger bestehende Fahrzeugkombination (Sattelkraftfahrzeug) kein einheitliches KFZ im Sinne des KfzStG 1992 dar (siehe Rz 30). Die Kraftfahrzeugsteuer ist daher jeweils gesondert für das Sattelzugfahrzeug und für den Sattelanhänger zu berechnen.

156

Bei Sattelanhängern ist das höchste zulässige Gesamtgewicht des Sattelanhängers um die in der Zulassungsbescheinigung eingetragene (Feld A12) "höchste zulässige Sattellast" (§ 2 Abs. 1 Z 35a KFG 1967, siehe Rz 18) der jeweils ziehenden Zugmaschine zu verringern, weil die Sattellast auf die Zugmaschine ausgeübt und bei dieser bereits im höchstzulässigen Gesamtgewicht berücksichtigt wird. Ohne Verringerung dieser Last beim Anhänger würde es zu einer Doppelbesteuerung kommen.

Die Verringerung kann maximal um die Sattellast der Zugmaschine vorgenommen werden, da diese kraftfahrrechtlich nicht mehr Gewicht aufnehmen darf, auch wenn dies der Anhänger könnte.

Beispiel:

Zugmaschine: Gesamtgewicht 15.000 kg; Sattellast 7.500 kg

Anhänger: Gesamtgewicht 22.000 kg; Sattellast 10.000 kg

Beim Anhänger ist das höchste zulässige Gesamtgewicht (22.000 kg) um die im Typenschein der Zugmaschine angegebene Sattellast (7.500 kg) zu vermindern. Als Bemessungsgrundlage für die KFZ-Steuer sind somit beim Anhänger 14.500 kg heranzuziehen.

157

Sind auf einen Steuerpflichtigen mehrere Sattelzugfahrzeuge und -anhänger zugelassen und werden diese in unterschiedlichen Kombinationen verwendet, bestehen aus verwaltungsökonomischen Gründen keine Bedenken, die im Typenschein eines Anhängers angeführte Sattellast vom höchstzulässigen Gesamtgewicht dieses Anhängers abzuziehen.

Beispiel:

Zugmaschine A: Gesamtgewicht 15.000 kg; Sattellast 7.500 kg

Zugmaschine B: Gesamtgewicht 12.000 kg; Sattellast 5.000 kg

Anhänger A: Gesamtgewicht 24.000 kg; Sattellast 10.000 kg

Anhänger B: Gesamtgewicht 20.000 kg; Sattellast 8.000 kg

Bei den beiden Anhängern darf das jeweils höchste zulässige Gesamtgewicht (24.000 kg bzw. 20.000 kg) um die jeweils im Typenschein angegebene Sattellast (10.000 kg bzw. 8.000 kg) vermindert werden. Als Bemessungsgrundlage für die KFZ-Steuer sind somit bei Anhänger A 14.000 kg und bei Anhänger B 12.000 kg heranzuziehen.

2.5.9. Im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge

158

Für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes KFZ beträgt die Steuer pro in Österreich verbrachtem Tag für

  • Krafträder: 1,10 Euro
  • Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen: 2,20 Euro
  • alle übrigen KFZ: 13 Euro

Diese Bestimmung gilt nicht für KFZ, die im Inland widerrechtlich ohne die erforderliche inländische Zulassung verwendet werden. Für ausländische KFZ, die von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, siehe Anlage 1 der Arbeitsrichtlinie Kraftfahrzeugsteuer (GK-0900) vom 1. März 2007, BMF-010304/0011-IV/8/2007 in der Fassung vom 01.10.2009, BMF-010304/0017-IV/8/2009).