Richtlinie des BMF vom 17.03.2010, BMF-010311/0026-IV/8/2010 gültig von 17.03.2010 bis 13.04.2010

VB-0330, Arbeitsrichtlinie Artenschutz

  • 7. Strafbestimmungen, Beschlagnahme und Behandlung eingezogener, verfallener oder beschlagnahmter Exemplare

7.27.3. Verwertung verfallenerBehandlung eingezogener, für verfallen erklärter oder beschlagnahmter Exemplare; Preisgabe

(1) Gemäß Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 dürfen eingezogene bzw für verfallen erklärte

  • Exemplare des Anhangs A, die in Gefangenschaft gezüchtet oder künstlich vermehrt wurden, und
  • Exemplare der Anhänge B bis D

verwertet werden, sofern sie nicht direkt an die natürliche oder juristische Person zurückgegeben werden, bei der sie sichergestellt bzw. beschlagnahmt wurden oder die an dem Verstoß beteiligt war. Im Hinblick darauf normiert § 11 Abs. 1 und 2 ArtHG 2009 folgende Verfahren:

  • Wird ein Exemplar gemäß § 7 Abs. 5 ArtHG 2009 eingezogen (siehe Abschnitt 7.1.1.) oder gemäß §§ 8 Abs. 6 oder 9 Abs. 1 ArtHG 2009 für verfallen erklärt (siehe Abschnitt 7.1.2. und Abschnitt 7.1.4.), so hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (siehe Abschnitt 1a.1. Abs. 3) auf Kosten desjenigen, der die strafbare Handlung begangen hat, nach Artikel 16 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorzugehen.
  • Wird ein Exemplar gemäß § 10 ArtHG 2009 beschlagnahmt (siehe Abschnitt 7.2.), so ist dieses, ausgenommen in den Fällen einer gemäß der Durchführungsverordnung rückwirkenden Ausstellung von Dokumenten betreffend die Ein-, Aus- oder Wiederausfuhr, vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (siehe Abschnitt 1a.1. Abs. 3) einzuziehen. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat auf Kosten desjenigen, der das Exemplar in die Gemeinschaft eingeführt hat, nach Artikel 16 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorzugehen.

verwertet werden, sofern sie nicht direkt an die natürliche oder juristische Person zurückgegeben werden, bei der sie beschlagnahmt wurden oder die an dem Verstoß beteiligt war. Vor einer Verwertung solcher Gegenstände ist im Hinblick auf Artikel 16 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG2) Nr. 338/97 und auf § 11 Artenhandelsgesetz die Zustimmung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fernmündlich (Tel. 01/515 22) zur Verwertung einzuholen. Sofern das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nach dem Verfahren des § 11 Abs. 1 und 2 ArtHG 2009 der Verwertung zustimmt, hat es für die Exemplare entweder eine Einfuhrgenehmigung oder eine dem Muster 5 der Anlage 6 entsprechende Bescheinigung auszustellen. Solche Exemplare können anschließend zu allen Zwecken als rechtmäßig erworben behandelt werden.

(3) § 11 Abs. 3 ArtHG 2009 sieht für Fälle, in denen kein Einvernehmen mit dem Ausfuhrland über die Rücknahme des Exemplars gemäß Art. 16 Abs. 3 lit. b Verordnung (EG) Nr. 338/97 hergestellt werden kann, vor, dass derjenige,

  • der die strafbare Handlung gemäß § 7 Abs. 5 ArtHG 2009 begangen hat oder
  • der das Finanzvergehen gemäß §§ 8 Abs. 6 oder 9 Abs. 1 ArtHG 2009 begangen hat oder
  • der das gemäß § 10 ArtHG 2009 beschlagnahmte Exemplar in die Gemeinschaft eingeführt hat,

(2) Stimmt das Bundesministerium für Land-der Republik Österreich neben den Kosten gemäß § 11 Abs. 1 und Forstwirtschaft2 ArtHG 2009 den gesamten Aufwand, Umwelt und Wasserwirtschaft einer Verwertung nicht zu oder handelt es sich nicht umder durch die Einfuhr in Gefangenschaft gezüchtete oder künstlich vermehrte Exemplare des Anhangs Adie Gemeinschaft entstanden ist sowie alle daraus entstehende Kosten, dürfen diese nicht verwertet werden. Hinsichtlichinsbesondere Gutachtenskosten für die Verhinderung der Behandlung solcher Gegenstände ist mitEinschleppung von Pflanzenkrankheiten und Schadorganismen aus dem Titel des Schadenersatzes zu ersetzen. Dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fernmündlich (Tel. 01/515 22) unmittelbar das Einvernehmen herzustellenist zur Feststellung dieser Kosten gegebenenfalls Amtshilfe zu leisten.

(34) Auf preisgegebene Gegenstände sind die Artikel 8 Abs. 6 und 16 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und der § 11 ArtenhandelsgesetzArtHG 2009 ebenfalls anzuwenden. Sofern eine Verwertung solcher Gegenstände nicht zulässig ist, ist eine Aufgabe von Nichtgemeinschaftswaren zugunsten der Staatskasse immer gemäß § 67 Abs. 2 ZollR-DG abzulehnen.