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Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

  • 1. Unionsversandverfahren

1.11. Förmlichkeiten bei der Durchgangszollstelle

Nach Art. 304 UZK-IA sind die Waren jeder Durchgangszollstelle unter Angabe der MRN der Versandanmeldung vorzuführen. Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang der Waren anhand der Angaben zum Unionsversandverfahren, die sie von der Abgangszollstelle erhalten hat. Die Durchgangszollstelle unterrichtet die Abgangszollstelle vom Grenzübertritt.

Werden Waren über eine andere als die angemeldete Durchgangszollstelle befördert, so fordert die tatsächliche Durchgangszollstelle die Angaben des Unionsversandverfahrens von der Abgangszollstelle an und unterrichtet die Abgangszollstelle vom Grenzübertritt der Waren.

Die Durchgangszollstellen können eine Warenkontrolle durchführen. Sie wird anhand der Angaben zum Unionsversandverfahren, die von der Abgangszollstelle übermittelt wurden, durchgeführt.

1.11.1. Ereignisse während des Warentransportes im Unionsversand

Wenn

  • der Beförderer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gezwungen ist, von der verbindlichen Beförderungsroute abzuweichen;
  • Verschlüsse während der Beförderung aus vom Beförderer nicht zu vertretenden Gründen verletzt oder manipuliert werden;
  • Waren unter zollamtlicher Überwachung von einem Beförderungsmittel auf ein anderes umgeladen werden;
  • eine unmittelbar drohende Gefahr ein sofortiges teilweises oder vollständiges Entladen des verschlossenen Beförderungsmittels erfordert;
  • ein Ereignis vorliegt, das die Fähigkeit des Inhabers des Verfahrens oder des Beförderers zur Einhaltung seiner Verpflichtungen beeinträchtigen könnte oder
  • eines der Elemente, die ein einziges Beförderungsmittel gemäß Artikel 296 UZK-IA darstellen, ausgetauscht wird,

sind die Waren vom Beförderer der nächstgelegenen Zollstelle, unverzüglich unter Angabe der MRN der Versandanmeldung, zu gestellen.

Ausnahmen

  • Werden Waren ohne Raumverschluss von einem Beförderungsmittel auf ein anderes umgeladen, müssen die Waren unter Angabe der MRN der Zollstelle nicht gestellt werden. In diesem Fall genügt es, wenn der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer der zuständigen Zollstelle alle maßgeblichen Informationen über die Umladung mitteilt.
  • Werden bei Straßenfahrzeugen mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern und einem Zug mit mehreren Eisenbahnwagen Elemente ausgetauscht, braucht der Beförderer die Waren und die MRN der Versandanmeldung auch nicht vorzuführen. Es genügt, wenn der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer der zuständigen Zollstelle alle maßgeblichen Informationen über den Austausch mitteilt.

Diese Zollstelle erfasst die maßgeblichen Informationen über die Ereignisse im elektronischen Versandsystem. Bis zur Verbesserung des NCTS sind die maßgeblichen Informationen vom Beförderer auf dem Versandbegleitdokument zu vermerken und von der Zollstelle zu bestätigen. Sachdienliche Informationen über Ereignisse während des Warentransportes werden von der Durchgangszollstelle oder der Bestimmungszollstelle im elektronischen Versandsystem erfasst.

Zuladung, Teilentladung

Werden Waren auf ein Beförderungsmittel verladen, wo sich bereits ins Unionsversandverfahren übergeführte Waren befinden, muss für diese Waren eine gesonderte Versandanmeldung abgegeben werden.

Wird nur ein Teil der in ein und demselben Unionsversandverfahren beförderten Waren bei der Bestimmungszollstelle entladen, so sind alle im Versanddokument angeführten Waren zu gestellen und das Unionsversandverfahren zu beenden. Die Weiterbeförderung der in dem Beförderungsmittel verbleibenden Waren erfolgt in einem neuen Unionsversandverfahren.

1.12. Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle

Gestellung

Wenn in ein Unionsversandverfahren übergeführte Waren bei der Bestimmungszollstelle eintreffen, ist dieser Zollstelle Folgendes vorzulegen bzw. zu gestellen:

  • die Waren
  • das Versandbegleitdokument
  • alle von der Bestimmungszollstelle benötigten Informationen

Die Vorlage bzw. Gestellung erfolgt grundsätzlich am Amtsplatz während der Öffnungszeiten. An einem zugelassenen Warenort ist außerhalb und während der Öffnungszeiten eine Gestellung möglich.

Überschreitung der Gestellungsfrist

Die Überschreitung der Gestellungsfrist kann nachgesehen werden, wenn der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer der Bestimmungszollstelle nachweist, dass er nicht für die Verspätung verantwortlich ist.

Änderung der Bestimmungszollstelle

Das Unionsversandverfahren kann auch bei einer anderen als der in der Versandanmeldung angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle gilt dann als Bestimmungszollstelle.

Gestellungsbescheinigung

Auf Verlangen der Person, die der Bestimmungszollstelle die Waren gestellt, versieht diese Zollstelle eine im Voraus ausgefüllte Bescheinigung (Eingangsbescheinigung TC11 oder Kopie des betreffenden Versandbegleitdokumentes), mit der die Gestellung der Waren bei dieser Zollstelle bestätigt wird und die einen Bezug auf die MRN der Versandanmeldung enthält.

Die Bescheinigung ist nicht als Alternativnachweis für die Beendigung des Unionsversandverfahrens im Sinne des Artikels 312 UZK-IA zu verwenden.

Gestellungsmeldung (Ankunftsanzeige)

Die Bestimmungszollstelle setzt die Abgangszollstelle am Tag der Gestellung der Waren unter Angabe der MRN der Versandanmeldung vom Eintreffen der Waren in Kenntnis.

Wird das Unionsversandverfahren bei einer anderen Zollstelle beendet als in der Versandanmeldung angegeben, setzt diese die Abgangszollstelle am Tag der Gestellung der Waren unter Angabe der MRN der Versandanmeldung vom Eintreffen der Waren in Kenntnis. Die Abgangszollstelle setzt die ursprünglich in der Versandanmeldung angegebene Bestimmungszollstelle vom Eintreffen der Waren in Kenntnis.

Nachträgliche Kontrolle

Nur in der Anwendung "e-zoll" besteht eine Verknüpfung zwischen der Beendigung von Versandverfahren und der weiteren zollrechtlichen Bestimmung (Ausnahme vorübergehende Verwahrung). In diesen Fällen sind nachträglich stichprobenweise risikoorientierte Überprüfungen von beendeten Versandverfahren bei zugelassenen Empfängern hinsichtlich des Erhalts einer weiteren zollrechtlichen Bestimmung vorzunehmen.

Aufgrund der bestehenden Abfrage- und Auswertungsmöglichkeiten im "reporting" im System e-zoll, und um eine risikoorientierte Fallauswahl weitgehend zu gewährleisten, ist folgendermaßen vorzugehen:

  • Die Überwachung der im NCTS gestellten Waren am Warenort hinsichtlich des Erhalts einer weiteren zollrechtlichen Bestimmung erfolgt durch entsprechende Abfragen in e-zoll unter "reporting". Auswertungen durch die Teams und sind warenortbezogen und/oder bezogen auf zugelassene Empfänger durchzuführen. Durch Auswahl der entsprechenden Abfragemöglichkeiten in "reporting öffentliche Ordner" ist die elektronische Gegenüberstellung der Daten der am Warenort gestellten NCTS-Verfahren mit den Anmeldedaten der Folgeverfahren möglich.
  • Zusätzlich zu dieser Art der nachträglichen Kontrolle sind stichprobenweise auch so genannte "regelmäßige Grünfälle" bei der Beendigung von Versandverfahren bei zugelassenen Empfängern auf ihre weitere zollrechtliche Bestimmung zu überprüfen.