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Richtlinie des BMF vom 28.01.2004, 14 0611/132-IV/14/03 gültig von 28.01.2004 bis 16.10.2008

InvFR 2003, Investmentfondsrichtlinien 2003

  • 2. Steuerliche Bestimmungen für in- und ausländische Investmentfonds
  • 2.2. Von der Ausschüttung zu den steuerpflichtigen Einkünften
  • 2.2.2. Laufender Ertrag
  • 2.2.2.2. Ertragsteuerliche Behandlung von Erträgen aus Investmentfonds im Privatvermögen einer natürlichen Person

2.2.2.2.5. Kapitalertragsteuer bei Ertragsausgleich

173

Durch § 13 InvFG 1993 ist klargestellt, dass der Ertragsausgleich (Zahlung von neu hinzutretenden Anteilscheininhabern zum Zwecke des Verwässerungsschutzes) wie ein Fondsertrag zu behandeln ist (siehe Rz 114 ff). Demgemäß bilden ausgeschüttete oder als ausschüttungsgleiche Erträge zuzurechnende Ertragsausgleiche bei den Anteilscheininhabern steuerpflichtige Einnahmen. Der neu eingestiegene Anteilinhaber kann jedoch den von ihm bezahlten Ertragsausgleich als Werbungskosten geltend machen. Bei Kapitalertragsteuerpflichtigen Erträgen liegt eine Rückgängigmachung von Kapitalerträgen gemäß § 95 Abs. 6 EStG vor, die zu einer Kapitalertragsteuer-Gutschrift beim neu einsteigenden Anteilinhaber führt. Voraussetzung ist jedoch ein entsprechender Nachweis über die Höhe des beim Einstieg bezahlten Ertragsausgleiches durch entsprechende Unterlagen.

2.2.2.2.6. Endbesteuerung
2.2.2.2.6.1. Allgemeines

174

Bei inländischen Kapitalanlagefonds ist hinsichtlich der Steuerabgeltung vom Durchgriffsprinzip auszugehen. Nur insoweit Kapitalerträge durchgeleitet werden, die auch bei Direktanlage der Endbesteuerung unterlägen (insbesondere bei in- oder ausländischen Zinsen), treten die Wirkungen der Steuerabgeltung beim Anteilinhaber ein. Man unterscheidet die Endbesteuerungswirkung bei Ausschüttungen aus dem Fonds (direkte Endbesteuerung) und jene bei Ausschüttungen an den Fonds (indirekte Endbesteuerung).

175

Kapitalertragsteuerpflichtige ordentliche Fondserträge einschließlich der Substanzgewinne aus Anteilscheinen im Privatvermögen unterliegen der Endbesteuerung nach § 97 EStG 1988, da dieser an Kapitalerträge nach § 93 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 anknüpft. Die Besteuerung der Substanzgewinne im Rahmen von § 93 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 ist daher von der Endbesteuerung erfasst, obwohl es sich ex lege um Einkünfte nach § 30 EStG 1988 handelt (direkte Endbesteuerung).

176

Eine Optionserklärung gemäß § 97 Abs. 2 EStG 1988 bewirkt, dass bei Kapitalertragsteuerfreien Altemissionen (EStR 2000 Rz 7713 f) Kapitalertragsteuer abgeführt wird, sodass diese Forderungswertpapiere in die Endbesteuerung fallen.

177

Inländische Dividendenerträge (§ 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988) unterliegen infolge des Kapitalertragsteuerabzuges anlässlich der Ausschüttung an den Fonds der indirekten Endbesteuerung.

178

Die adaptierten Gewinne eines Immobilienfonds (Rz 87h) unterliegen dem Kapitalertragssteuerabzug und der Endbesteuerung beziehungsweise der Veranlagung mit dem besonderen Steuersatz gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988.

2.2.2.2.6.2. Gemischte Fonds

179

Ein Fonds, dessen Ausschüttungen (oder ausschüttungsgleiche Erträge) vollkommen der Steuerabgeltung unterliegen (Kategorie 1 - Fonds), liegt nur vor, wenn der Fonds in Forderungswertpapiere, inländische Aktien, inländische Substanzgenussrechte, Partizipationsscheine im Sinne des BWG oder VAG veranlagt. Keine Endbesteuerung liegt vor, wenn ein Fonds in ausländische Aktien anlegt, und ausländische Dividenden an den Anteilinhaber vor dem 31. März 2004 ausgeschüttet werden oder als ausschüttungsgleicher Ertrag zugerechnet werden (Kategorie 2 - Fonds). Geht jedoch dem Anteilinhaber eine Ausschüttung zwischen dem 1. April 2003 und dem 31. März 2004 zu oder ist ein ausschüttungsgleicher Ertrag in diesem Zeitraum zuzurechnen (Rz 145 bis Rz 147) erfolgt eine Veranlagung mit einem besonderen Steuersatz von 25%. Soweit Ausschüttungen eines inländischen Kapitalanlagefonds, nach dem 31. März 2004 zugehen, sind sie zur Gänze endbesteuert. Gleiches gilt für ausschüttungsgleiche Erträge eines inländischen Kapitalanlagefonds, die nach dem 31. März 2004 als ausgeschüttet gelten.

Beispiel:

Ein Investmentfonds mit zwei Anteilinhabern hält je eine in- und ausländische Anleihe, sowie eine in- und ausländische Aktie. Aufwendungen des Fonds liegen (was in der Realität ebenso wenig wie die angenommene Wertpapierzusammensetzung vorkommt) keine vor. Jedes Wertpapier tätigt eine Bruttoausschüttung von 10. Weiters wird nach Dividendenzugang an den Fonds die ausländische Aktie unter Realisierung eines Substanzgewinnes von 14 veräußert.

Die Zinsen aus den beiden Anleihen unterliegen bei Zufluss an den Fonds gemäß § 94 Z 10 EStG 1988 zunächst keiner Kapitalertragsteuer. Hingegen unterliegen die Dividendenerträge einer Kapitalertragsteuer bzw. ausländischen Quellensteuer (im Beispielsfall mit 15% angenommen) vor Zufluss an den Fonds. Dies ergibt folgenden Fondsertrag:

Summe Zinsertrag

20,0

Summe inländische Dividendenerträge

7,5

Summe ausländische Dividendenerträge

8,5

Summe Substanzgewinne

14,0

Gesamtausschüttung

50,0

An beide Anteilinhaber erfolgt eine Ausschüttung in Höhe von je 25. Es ist eine Kapitalertragsteuer von 2,5 (20 : 2 x 0,25) einzubehalten. Unter die Endbesteuerung fällt bei jedem Anteilinhaber ein Betrag von 13,75 (Ausschüttungen aus Zinsen von 10 und inländischen Dividenden von 3,75).

Bei Privatanlegern ist die auf die Substanzgewinne entfallende Ausschüttung in Höhe von 7 gemäß § 40 Abs. 1 InvFG 1993 zu 20%, das sind je 1,4 steuerpflichtig, was einen Steuerabzug von 0,35 nach sich zieht?

2.2.2.2.6.3. Dachfonds

180

Hinsichtlich des Umfanges des vorzunehmenden Kapitalertragsteuerabzuges bei Fonds, die andere Fonds halten siehe Rz 106 ff.

Randzahlen 181 und 182: entfallen

2.2.2.2.6.4. Antragsveranlagung gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988

183

Steuerpflichtige, deren Tarifsteuer unter 25% liegt, erhalten die Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 97 EStG 1988 rückerstattet bzw. angerechnet. Eine Inanspruchnahme der Antragsveranlagung gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 umfasst immer sämtliche Kapitalertragsteuerpflichtigen und gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 mit einem besonderen Steuersatz zu versteuernden Kapitalerträge eines Veranlagungszeitraumes. Es ist daher nicht zulässig, das Erstattungsverfahren auf bestimmte Fondserträge einzuschränken, andere Kapitalerträge jedoch endbesteuert zu belassen.

184

Näheres siehe EStR 2000 Rz 7820; hinsichtlich der Berücksichtigung von Substanzgewinnen ausländischer Fonds siehe Rz 296 ff