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Richtlinie des BMF vom 12.12.2016, BMF-010221/0820-VI/8/2016, BMF-AV Nr. 209/2016 gültig ab 12.12.2016

GMSR, Richtlinien zum Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz

14. Übermittlung und Weiterleitung der Informationen (§§ 112 bis 113 GMSG)

14.1. Übermittlung der gemeldeten Informationen an ausländische Behörden (§ 112 GMSG)

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§ 112 GMSG regelt den Umfang und den Zeitrahmen für den automatischen Austausch über Finanzkonten entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2014/107/EU unter Berücksichtigung der für Österreich geltenden Sonderregelungen hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs. Demnach übermittelt der Bundesminister für Finanzen jährlich nach einem automatisierten Verfahren der zuständigen Behörde jedes teilnehmenden Staats (vgl. Rz 76 zu § 91 GMSG) die in § 112 Abs. 1 GMSG genannten Informationen. Der Umfang der zu übermittelnden Informationen entspricht vollinhaltlich den Bestimmungen des in Art. 8 der Richtlinie 2011/16/EU neu eingefügten Abs. 3a.

Die technische Umsetzung des Informationsaustauschs richtet sich im Wesentlichen nach § 17 Abs. 4 EU-AHG bzw. den Rz 7 ff zu Sec. 3 des CRS-Kommentars.

Die nach § 112 Abs. 1 GMSG an ausländische Behörden zu übermittelnden Informationen beziehen sich gemäß Abs. 2 der Bestimmung grundsätzlich auf Besteuerungszeiträume ab dem 1. Jänner 2017. Abweichend davon sind in Bezug auf Neukonten im Sinne der §§ 82 und 86 GMSG (Rz 70) bereits Informationen erfasst, die den Zeitraum zwischen 1. Oktober 2016 und 31. Dezember 2016 betreffen.

Die Übermittlung der jeweiligen Informationen erfolgt jeweils innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, auf das sich die Informationen beziehen, somit allgemein bis spätestens 30. September 2018 und im Fall von Neukonten, die im vierten Quartal 2016 eröffnet wurden, bis 30. September 2017.

14.2. Weiterleitung ausländischer Informationen an die zuständigen Abgabenbehörden (§ 113 GMSG)

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§ 113 GMSG regelt den Zeitrahmen für die Weiterleitung der von teilnehmenden Staaten (vgl. Rz 76 zu § 91 GMSG) eingehenden Informationen an die zuständigen österreichischen Abgabenbehörden. Demnach werden diese vom Bundesminister für Finanzen ein Mal jährlich an die zuständigen Abgabenbehörden weiter geleitet.