Richtlinie des BMF vom 18.08.2010, BMF-010307/0049-IV/7/2010 gültig von 18.08.2010 bis 20.02.2018

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung beinhaltet vor Allem die Bezeichnung der vorzulegenden Dokumente mit den betreffenden Dokumentenartencodes sowie die Einfuhr von bestimmtem Getreide und Rotem Thun
  • 5. Kontingente
  • 5.2. Einfuhren im Rahmen von Lizenzkontingenten

5.2.2. Ausnahmen: Einfuhren, die nicht der Regelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 unterliegen

Bei Einfuhren im Rahmen folgender Einfuhrzollkontingente,

  • Präferenzzucker gemäß Verordnung (EG) Nr. 828/2009 der Kommission vom 10. September 2009 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen der Tarifposition 1701 im Rahmen von Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15 (sh.sieheAbschnitt 7.10.3.);
  • die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal fallen (nicht in dieser Arbeitsrichtlinie angeführt) und
  • die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 über die Zollsätze für Bananen fallen (siehe ,Abschnitt 7.20.1.)

gelten die Bestimmungen des Abschnitts 5.2.1. nicht, sondern die Bestimmungen der jeweiligen Verordnung (siehe angeführte Abschnitte der Arbeitsrichtlinie).