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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 10. Verfahren beim Zollamt außerhalb der Abfertigungstätigkeit
  • 10.2. Ausfuhr

10.2.6. Ermächtigter Ausführer

1) Einige Präferenzmaßnahmen ( siehe nachstehende Tabelle) sehen für Ausführer, die vertrauenswürdig sind, die Möglichkeit vor, ohne Wertbegrenzungen Präferenznachweise im vereinfachten Verfahren selbst, d.h. ohne Mitwirkung eines Zollamts, auszustellen. Solche Ausführer, bei denen es sich um natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes handeln kann, können über Antrag vom zuständigen Zollamt zu "ermächtigten Ausführern" erklärt werden. Das Formular (Nr. ZA 279) steht zum Herunterladen (http://www.bmf.gv.at/zoll) kostenlos zur Verfügung.

UP-3110 Abschnitt 7.1.

EWR

UP-3120 Abschnitt 7.1.

EFTA-Staaten

UP-3250 Abschnitt 7.1.

PANEUROMED

UP-3310 Abschnitt 7.1.

Kroatien, FYROM und Albanien (HR, MK, AL)

UP-3320 Abschnitt 7.1.

Westbalkan

UP-3410 Abschnitt 7.1.

Maghreb-Staaten (Algerien)

UP-3411 Abschnitt 7.1.

Tunesien

UP-3412 Abschnitt 7.1.

Marokko

UP-3420 Abschnitt 7.1.

Ägypten

UP-3430 Abschnitt 7.1.

Israel

UP-3440 Abschnitt 7.1.

Syrien

UP-3470 Abschnitt 7.1.

Libanon

UP-3480 Abschnitt 7.1.

Jordanien

UP-3500 Abschnitt 7.1.

Allgemeines Präferenzsystem (APS)

UP-3600 Abschnitt 7.1.

AKP-Abkommen

UP-3700 Abschnitt 7.1.

Überseeische Länder und Gebiete

UP-3810 Abschnitt 7.1.

Palästina

UP-3820 Abschnitt 7.1.

Ceuta/Melilla

UP-3830 Abschnitt 7.1.

Färöer

UP-4100 Abschnitt 7.1.

Türkei/Zollunion

UP-4110 Abschnitt 7.1.

Türkei/EGKS

UP-4120 Abschnitt 7.1.

Türkei/Agrar

UP-4200 Abschnitt 7.1.

Andorra

UP-4400 Abschnitt 7.1.

Südafrika

UP-4500 Abschnitt 7.1.

Mexiko

UP-4600 Abschnitt 7.1.

Chile

2) Ein ermächtigter Ausführer ist berechtigt, Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. oder - unabhängig vom Wert der Sendung - Ursprungserklärungen auf der Rechnung und Rechnung EUR-MED als Präferenznachweise auszustellen. Welche dieser Vorgangsweisen nach den jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen zulässig ist, kann den Besonderen Bestimmungen (Abschnitt 7.1.) entnommen werden. Im Falle der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bzw. A.TR. kann die Erklärung des Ausführers auf der Rückseite des Antrags auf Erteilung der Warenverkehrsbescheinigung unausgefüllt bleiben.

10.2.6.1. Zuständigkeit

Für die Erteilung der Bewilligung ist gemäß § 54 Abs. 1 ZollR-DG grundsätzlich das Zollamt zuständig, in dessen Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat. Delegierungen dieser Zuständigkeit im Rahmen des AVOG sind möglich.

10.2.6.2. Verfahren beim Zollamt

1) Einem Antrag auf Erteilung der Bewilligung zum ermächtigten Ausführer ist stattzugeben, wenn im Betrieb und in der Person des Antragstellers die Erfüllung der von ihm zu übernehmenden Verpflichtungen gewährleistet erscheint.

2) Das Zollamt hat sich zu diesem Zweck durch ein Gespräch mit den Firmenverantwortlichen oder durch einen Besuch im Unternehmen ein Bild zu verschaffen, ob die verantwortlichen Personen des Betriebes über die Ursprungsregeln oder sonstigen Voraussetzungen der Präferenzmaßnahmen Bescheid wissen und ob das Unternehmen über die nötigen Unterlagen verfügt, um das Zutreffen der dieser Voraussetzungen und die allfällig erforderliche Einhaltung des Verbots von Zollrückvergütungen nachweisen zu können.

3) Nach Erteilung der Bewilligung und einer Anlaufphase kann sich das Zollamt von der ordnungsgemäßen Verwendung der Bewilligung durch eine eigene Prüfung überzeugen oder die ABZ mit einer Prüfung beauftragen. Die generelle Prüfung der ermächtigten Ausführer, zu der jeder Vertragsstaat verpflichtet ist, erfolgt risikoorientiert aufgrund des Prüfplanes Ursprung und Präferenzen.

10.2.6.3. Befreiung von der Unterschrift

Für Zollpräferenzmaßnahmen, deren Ursprungsregeln die Ursprungserklärungen auf der Rechnung vorsehen, ist der ermächtigte Ausführer von der Leistung einer Unterschrift befreit. An deren Stelle genügt die Angabe der Bewilligungsnummer.

10.2.6.4. Bescheid

Der ergehende Bescheid hat folgende Verpflichtungen des ermächtigten Ausführers zu enthalten:

1. Präferenznachweise nur für solche Waren auszustellen, die von ihr/ihm selbst ausgeführt werden und welche die in den Präferenzmaßnahmen dafür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen;

2. Präferenznachweise sorgfältig, vollständig und wahrheitsgemäß entsprechend den jeweils heranzuziehenden Rechtsvorschriften auszustellen bzw. abzugeben und - soweit die gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlagen bzw. Abkommen keine Ausnahmen vorsehen - eigenhändig zu unterschreiben;

3. bei Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen A.TR im Feld "Sichtvermerk der Zollbehörde" einen Abdruck des Sonderstempels nach dem am Ende dieses Bescheides abgedruckten Muster sowie im Feld 8 (Bemerkungen) den Hinweis "Vereinfachtes Verfahren" anzubringen; der Sonderstempel kann auch in das Formular eingedruckt werden;

4. bei Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Feld "Sichtvermerk der Zollbehörde" einen Abdruck des Sonderstempels nach dem im Bescheid abzudruckenden Muster anzubringen; der Sonderstempel kann auch in das Formular eingedruckt werden; bei im Voraus mit Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle bestätigten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Feld 7 (Bemerkungen) den Hinweis "Vereinfachtes Verfahren" anzubringen;

5. bei Abgabe einer Rechnungserklärung die Kenn-Nummer anzuführen;

6. die Nummer der ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung bzw. die Ausstellung einer Rechnungserklärung in die Ausfuhranmeldung einzutragen; bei Ausfuhren aus aktiven Veredelungen sind die Abschreibungen von den zugehörenden Aufzeichnungen mit dem Vermerk "PN" zu kennzeichnen;

7. die Ausstellung eines Präferenznachweises dadurch zu dokumentieren, dass die Anträge der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR., Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder die Kopien der Rechnungen mit Erklärung über den Ursprung sowie alle für die Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen des jeweiligen Abkommens nötigen Unterlagen (z.B. Lieferantenerklärungen) mind. drei Jahre ab Ausstellung des Präferenznachweises aufbewahrt werden;

8. jegliche Kontrolle der Buchführung und der Herstellungsbedingungen der betreffenden Waren durch die Zollbehörden zu gewährleisten und über Verlangen alle nach Lage des Einzelfalles noch zusätzlich erforderlichen Nachweise zu erbringen;

9. innerhalb von 1 Monat dem zuständigen Zollamt Mitteilung zu machen, wenn sich der Name oder die Rechtsform des Unternehmens ändert oder jene Person/en, welche für die Ausstellung der Präferenznachweise im Unternehmen verantwortlich ist/sind, wechselt/n oder wenn das Unternehmen jegliche Ausfuhr von Waren nach den vorgenannten Abkommen einstellt;

10. bis 31. Jänner jeden Jahres dem zuständigen Zollamt einen "Auskunftsbogen" vollständig ausgefüllt zu übermitteln (ein Vordruck Za 280 ist angeschlossenen, weitere Vordrucke sind im Internet unter http://www.bmf.gv.at/service/formulare/zoll/_start.htm abrufbar);

11. die gewünschte Anzahl von Sonderstempeln für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. und/oder Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf eigene Kosten anfertigen zu lassen und - für den Fall, dass die Bewilligung gemäß Artikel 8 ZK zurückgenommen oder gemäß Artikel 9 ZK widerrufen wird - deren Vernichtung unter Zollaufsicht zu dulden.

12. bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die im Voraus mit dem Abdruck des Stempels des zuständigen Zollamtes versehen wurden, die vom Zollamt jeweils festgelegten Auflagen zu erfüllen.

Im Bescheid weiters darauf hinzuweisen, dass stets darauf zu achten ist,

1. ob hinsichtlich der Ware die Ursprungsregeln der jew. Zollpräferenzmaßnahme oder im Falle der Ausfuhr in die Türkei im Rahmen der Zollunion die hiefür zu beachtende Voraussetzung der Überführung in den freien Verkehr eingehalten wurden,

2. ob Lieferantenerklärungen bzw. Vor-Ursprungsnachweise zum Zeitpunkt der Ausstellung von Präferenznachweisen im Unternehmen vorliegen,

3. ob das Verbot der Zollrückvergütung - sofern die Zollpräferenzmaßnahme ein solches vorsieht - beachtet wurde,

4. welche Form des vereinfachten Präferenznachweises konkret zugelassen ist,

5. ob die Präferenznachweise vollständig und vordruckgemäß ausgefüllt sind und

6. ob der vorgesehene Transportweg nicht gegen das Erfordernis der direkten Beförderung verstößt.

10.2.6.5. Geltungsbereich

Die erteilte Bewilligung gilt für das gesamte Zollgebiet ohne Rücksicht darauf, wo sich der Sitz oder die Betriebsstätten des ermächtigten Ausführers befinden. Dementsprechend kann sich auch der ermächtigte Ausführer mehrere Sonderstempel für seine verschiedenen Betriebsstätten anfertigen lassen.

10.2.6.6. Sonderstempel

1) Der Sonderstempel hat dem in den jeweiligen Präferenzmaßnahmen abgebildeten einheitlichen Muster zu entsprechen.

2) In das freie Feld ist die Kenn-Nummer des ermächtigten Ausführers aufzunehmen. Diese Nummer entspricht der vom Zollamt im Ermächtigungsbescheid zugeteilten Bewilligungsnummer.

3) Ein Abdruck des Sonderstempels ist im Bewilligungsbescheid anzubringen. Werden mehrere Stempel bewilligt, genügt der Abdruck eines davon.

10.2.6.7. Umfang der Bewilligung

Die Bewilligung zur Ausstellung von Präferenznachweisen im vereinfachten Verfahren umfasst - außer im Falle der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. - auch deren nachträgliche Ausstellung und die Ausstellung von Duplikaten. Es ist dies unter den in Abschnitt 10.2.1. und 10.2.2. angeführten Voraussetzungen möglich, wobei sinngemäß zu verfahren ist.

10.2.6.8. EDV-mäßiges Ausfüllen

Ermächtigte Ausführer können Warenverkehrsbescheinigungen auch durch EDV-Systeme ausfüllen. In diesen Fällen kann die Seriennummer der Warenverkehrsbescheinigung auch erst durch das EDV-System eingetragen werden, vorausgesetzt, dem ermächtigten Ausführer wurde über seinen Antrag eine Nummernserie zugeteilt.

10.2.6.9. Widerruf der Bewilligung

Der Widerruf einer Bewilligung hat nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen zu erfolgen.

10.2.6.10. Anpassung der Bewilligung

Im Falle der Ausweitung des vereinfachten Verfahrens auf weitere neu hinzukommende Abkommen, werden vorher erteilte Bewilligungen zwar in bestimmten Abständen an die neue Rechtslage von Amtswegen angepasst, wenn ein Ausführer bereits unmittelbar nach Inkrafttreten eines neuen Abkommen Ausfuhren in das begünstigte Partnerland mittels Präferenznachweis im Rahmen seiner Ermächtigung durchführen will, muss er jedoch umgehend einen eigenen Antrag auf Ausweitung der Bewilligung stellen.

10.2.6.11. Grenzüberschreitende Bewilligung

Seit Inkrafttreten der EG-VO Nr. 1207/01 am 11. Juli 2001 besteht auch die Möglichkeit, dass ein Ausführer mit Wirkung für andere EG-Mitgliedstaaten ermächtigt wird. Ein Ausführer, der häufig Waren aus einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Sitzes ausführt, kann bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat und die Aufzeichnungen mit den Ursprungsbelegen aufbewahrt, auch für die Ausfuhren aus dem(den) anderen Mitgliedstaat(en) den Status eines ermächtigten Ausführers beantragen. Die zuständige Zollbehörde prüft, ob die in den Ursprungsprotokollen der jeweiligen Präferenzmaßnahmen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Erteilt sie die Zulassung, so teilt sie dies den Zollverwaltungen der betreffenden Mitgliedstaaten mit.

10.2.6.12. Routineprüfung und Spontanmitteilung

Das Prüfungsergebnis einer Routineprüfung ist vom zuständigen Zollamt unmittelbar dem Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (FB-Ursprung@bmf.gv.at) zwecks weiterer Veranlassung (Kontrolle, Eingabe ins Oracle) zu übermitteln.

Wird im Zuge einer solchen Routineprüfung festgestellt, dass Präferenznachweise zur Gänze oder teilweise zu Unrecht ausgestellt worden sind, so hat das zuständige Zollamt einen Feststellungsbescheid zu erlassen (Abschnitt 10.2.3.4.). Nachdem dieser Bescheid rechtskräftig geworden ist, ergeht ein Bericht an den Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (FB-Ursprung@bmf.gv.at). Da in den meisten internationalen Abkommen eine Verpflichtung enthalten ist, das Vertragspartnerland über zu Unrecht ausgestellte Präferenznachweise in Kenntnis zu setzen, hat er Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern (FB-Ursprung@bmf.gv.at) mit dem BMF Abt. IV/7 das Einvernehmen bezüglich einer Spontanmiteilung herzustellen. Die Entscheidung, ob eine Spontanmitteilung zu erfolgen hat, trifft das BMF.