Richtlinie des BMF vom 23.02.2011, BMF-010313/1029-IV/6/2010 gültig von 23.02.2011 bis 30.04.2016

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

  • 6. Vorschriften über die Papiere zur Überwachung der Verwendung/Bestimmung von Waren aufgrund von Gemeinschaftsmaßnahmen - Kontrollexemplar T5

6.4. Nachträgliche Ausstellung von Kontrollexemplaren T5

Art. 912f ZK-DVO räumt die nachträgliche Ausstellung eines Kontrollexemplars T5 ein, nicht jedoch einer Ausfuhranmeldung. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass Art. 912f ZK-DVO nur von der nachträglichen Ausstellung des Kontrollexemplars T5 spricht, nicht jedoch von der nachträglichen Ausstellung der Ausfuhranmeldung. Weiters wird als Voraussetzung der nachträglichen Ausstellung des Kontrollexemplars T5 verlangt (Art. 912f Abs. 1 ZK-DVO), dass der Beteiligte den Nachweis erbringt, dass sich das Kontrollexemplar T5 auf die Waren bezieht, für die die Versendungs- und Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt worden sind und somit eine Ausfuhranmeldung bereits abgegeben und angenommen worden ist.