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Richtlinie des BMF vom 01.07.2009, BMF-010302-0025/IV/8/2009 gültig von 01.07.2009 bis 07.09.2009

AH-2616, Arbeitsrichtlinie Iran-Embargo

4. Andere Einschränkungen

4.0. Allgemeine Vorschriften

Die Einhaltung der in diesem Abschnitt dargestellten Maßnahmen können üblicherweise nicht bei der Aus-, Ein- und Durchfuhr von Gütern überwacht werden. Zuwiderhandlungen gegen die hier dargestellten Maßnahmen können jedoch bei Prüfungsverfahren nachträglich festgestellt werden. In solchen Zuwiderhandlungsfällen sind die Strafbestimmungen des AußHG 2005 zur Anwendung zu bringen (Siehe dazu Abschnitt 7 bzw. AH-1130).

4.1. Aktivitäten zur Umgehung der Maßnahmen

Es besteht ein Förderverbot bei der Ausfuhr.

Dieses Förderverbot besteht im Verbot, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des Verbots der Ausfuhr der vom Anhang I umfassten Güter und Technologie in den Iran bezweckt oder bewirkt wird.

4.2. Vorab-Anmeldungspflicht und Deklarationspflicht

(1) Pflichten

Abgabe einer

  • Vorabanmeldung bei der Ein- oder Ausfuhr

und zusätzlich

  • Abgabe einer Erklärung, ob die Güter unter die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 oder unter die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 idgF fallen.

(2) Betroffene Unternehmen und Transportmittel

Für Frachtflugzeuge und Handelsschiffe, die der Iran Air Cargo oder der Islamic Republic of Iran Shipping Line gehören oder von ihnen kontrolliert werden (Englischer Originaltext der Verordnung: "... cargo aircraft and merchant vessels owned or operated by Iran Air Cargo and Islamic Republic of Iran Shipping Line ."), gilt nach Artikel 4a Verordnung (EG) Nr. 423/2007 die Pflicht einer Vorabanmeldung aller Güter, die in die Gemeinschaft körperlich verbracht werden oder diese körperlich verlassen, bei den zuständigen Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats.

Mit dem Ausdruck " von ihnen kontrolliert werden " werden grundsätzlich Tochterunternehmen der Iran Air Cargo oder der Islamic Republic of Iran Shipping Line und von diesen Unternehmen gecharterte Frachtflugzeuge und Handelsschiffe eingeschlossen.

(2) Betroffenen Güter

Diese Verpflichtung gilt für alle Güter

  • unabhängig davon, in welchem zollrechtlichen Status sich die Güter befinden,
  • unabhängig vom Ursprungsland, vom Bestimmungsland oder Herkunftsland

und

  • unabhängig davon, ob sich an die Einfuhr der Güter unmittelbar eine Ausfuhr anschließt.

(3) Meldepflichtige Personen

Die Regelungen betreffend die Verpflichtung zur Vorabanmeldung bei der Ein- oder Ausfuhr, insbesondere bezüglich der einzuhaltenden Fristen und beizubringenden Angaben, entsprechen den für summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen sowie für Zollanmeldungen geltenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 zur Änderung des Zollkodex und der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 zur Änderung der Zollkodex-Durchführungsverordnung.

(a) Bei der Verbringung der Güter in das Gemeinschaftsgebiet ist jene Person, die die Güter tatsächlich in das Gemeinschaftsgebiet verbringt oder die Verantwortung zur Beförderung in das Gemeinschaftsgebiet übernimmt, zur Abgabe der Vorabanmeldung vepflichtet. Das wird der Schiffskapitän, der Flugkapitän oder auch eine andere Person sein, die sich in der Lage befindet, die Vorabanmeldung durchzuführen; dabei ist jedoch auch eine Vertretung zulässig.

(b) Bei der Verbringung der Güter aus dem Gemeinschaftsgebiet ist bei Abgabe einer Ausfuhranmeldung der Ausführer vorabanmeldungspflichtig. Dabei ist keine gesonderte Vorabanmeldung erforderlich, sondern die Vorabanmeldung wird mit der Abgabe der Ausfuhranmeldung erledigt.

Eine Ausfuhranmeldung nach den Artikeln 225 - 232 ZK-DVO ist gemäß 235 ZK-DVO ausgeschlossen.

(4) Fristen

(a) Luftverkehr

Kurzstreckenflüge

Definition:

Kurzstreckenflug ist ein Flug mit einer Dauer von weniger als 4 Stunden zwischen dem Abflug vom letzten Abgabgsflughafen in einem Drittland und der Ankunft auf dem ersten Gemeinschaftsflughafen.

- bei der Einfuhr spätestens beim tatsächlichen Abheben des Flugzeugs (Artikel 184a Absatz 2 lit. a ZK-DVO);

- bei der Ausfuhr mindestens 30 Minuten vor dem Abflug von einem Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft, wird die Zollanmeldung nicht mit Hilfe der EDV abgegeben beträgt die Frist mindestens 4 Stunden (Artikel 592b Absatz 1 lit. b, Absatz 2 und Artikel 842d Absatz 1 ZK-DVO);

Langstreckenflüge

Definition:

Langstreckenflüge sind alle anderen Flüge, die nicht als Kurzstreckenflug definiert sind.

- bei der Einfuhr mindestens 4 Stunden vor der Ankunft auf dem ersten Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft (Artikel 184a Absatz 2 lit. b ZK-DVO).

- bei der Ausfuhr mindestens 30 Minuten vor dem Abflug von einem Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaft, wird die Zollanmeldung nicht mit Hilfe der EDV abgegeben beträgt die Frist mindestens 4 Stunden (Artikel 592b Absatz 1 lit. b, Absatz 2 und Artikel 842d Absatz 1 ZK-DVO);

(b) Seeverkehr

Containerfracht

- bei Einfuhr 24 Stunden vor Verladung im Abgangshafen im Drittland (Artikel 184a Absatz 1 lit. a ZK-DVO);

- bei Ausfuhr mindestens 24 Stunden vor Verladung der Güter auf das Schiff, mit dem diese das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen sollen (Artikel 592b Absatz 1 lit. a Ziffer i und Artikel 842d Absatz 1 ZK-DVO);

Massengut und Stückgut

- bei Einfuhr mindestens 4 Stunden vor dem Einlaufen im ersten Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft (Artikel 184a Absatz 1 lit. b ZK-DVO);

- bei Ausfuhr mindestens 4 Stunden vor dem Auslaufen aus dem Abgangshafen im Zollgebiet der Gemeinschaft (Artikel 592b Absatz 1 lit. a Ziffer ii und Artikel 842d Absatz 1 ZK-DVO)

Beförderungen zwischen bestimmten Zielen oder bestimmten Zielen und mit einer Fahrtdauer von weniger als 24 Stunden

- bei Einfuhr mindestens 4 Stunden vor dem Einlaufen im ersten Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft (Artikel 184a Absatz 1 lit. c ZK-DVO);

- bei Ausfuhr mindestens 2 Stunden vor dem Auslaufen aus dem Abgangshafen im Zollgebiet der Gemeinschaft wird die Zollanmeldung nicht mit Hilfe der EDV abgegeben beträgt die Frist mindestens 4 Stunden (Artikel 592b Absatz 1 lit. a Ziffer iii, Absatz 2 und Artikel 842d Absatz 1 ZK-DVO).

(5) Inhalt und Abgabe der Vorabanmeldung

(a) Inhalt

Die Vorabanmeldung nach Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 idgF muss die erforderlichen Einzelheiten beinhalten.

Zusätzlich muss auch eine Erklärung vorgelegt werden (kann in die Vorabanmeldung integriert werden), ob die Güter unter die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 (letzte Änderung der Anhänge - Verordnung (EG) Nr. 1167/2008) oder unter die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 fallen, und falls diese Güter einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen, müssen die Einzelheiten der für diese Güter erteilten Ausfuhrgenehmigung angeführt werden.

Hinweis:

Bei der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 handelt es sich um die Verordnung über die Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppelten Verwendungszweck (siehe auch Arbeitsrichtlinie AH-3100).

(b) Möglichkeiten der Abgabe der Vorabanmeldungen

Bis einschließlich 31. Dezember 2010

Die oben beschriebene Voraberklärung und Erklärung zur VO (EG) Nr. 1334/2000 (ab dem 27. August 2009: VO (EG) Nr. 428/2009) können schriftlich mit Hilfe von Geschäfts-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen vorgelegt werden, vorausgesetzt diese Dokumente enthalten die erforderlichen Einzelheiten.

Eine Ausfuhranmeldung nach den Artikeln 225 - 232 ZK-DVO ist gemäß 235 ZK-DVO ausgeschlossen.

Hinweis:

Bei der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 handelt es sich um die Verordnung über die Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppelten Verwendungszweck (siehe auch Arbeitsrichtlinie AH-3100).

Ab 1. Jänner 2011

Die Voraberklärung und Erklärung zur VO (EG) Nr. 428/2009 sind entweder schriftlich oder unter Verwendung der summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen vorzulegen.

Eine Ausfuhranmeldung nach den Artikeln 225 - 232 ZK-DVO ist gemäß 235 ZK-DVO ausgeschlossen.