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Richtlinie des BMF vom 09.04.2013, BMF-010302/0026-IV/8/2013 gültig von 09.04.2013 bis 05.06.2013

AH-3210, Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter

2A. Ausfuhr von Verteidigungsgütern

2A.1. Ausfuhrverbot

Die Ausfuhr von Verteidigungsgütern in die Waffenembargoländer Armenien, Aserbaidschan sowie nach Eritrea ist gemäß § 6 Abs. 2 1. AußWV 2011 verboten.

Verteidigungsgüter sind gemäß § 1 1. AußWV 2011 und § 1 Abs. 1 Z 4 AußWG 2011 alle Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union.

Die Militärgüterliste der Europäischen Union wurde im ABl. Nr. C 85 vom 22.03.2012 S. 1 veröffentlicht.

Ausfuhr ist gemäß § 1 Abs. 1 Z 11 AußWG 2011 ua. das Verbringen von Waren aus dem Bundesgebiet in einen Drittstaat, insbesondere durch ein Ausfuhrverfahren im Sinne von Art. 161 ZK, eine Wiederausfuhr im Sinne von Art. 182 ZK oder eine vorübergehende Ausfuhr im Rahmen eines passiven Veredelungsverkehrs im Sinne von Art. 145 ZK.

2A.2. Ausfuhrmöglichkeit mit Ausfuhrgenehmigung

Die Ausfuhr von Verteidigungsgütern nach Belarus, Birma/Myanmar, Côte d´Ivoire (Elfenbeinküste), Guinea (Republik Guinea), Irak, Iran, Libanon, Liberia, Libyen, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), Simbabwe, Somalia, Sudan, Südsudan sowie nach Syrien, ist genehmigungspflichtig.

Die Ausfuhr darf gemäß § 6 Abs. 3 1. AußWV 2011 nur mit gültiger Ausfuhrgenehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (Einzelausfuhrgenehmigung, Globalausfuhrgenehmigung) erfolgen.

Verteidigungsgüter sind gemäß § 1 1. AußWV 2011 und § 1 Abs. 1 Z 4 AußWG 2011 alle Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union. Die Militärgüterliste der Europäischen Union wurde im ABl. Nr. C 85 vom 22.03.2012 S. 1 veröffentlicht.

In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode "4AHV" (Ausfuhrgenehmigung für Verteidigungsgüter nach Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu) zu verwenden. Außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. in der Ausfuhranmeldung anzuführen.

Ausfuhr ist gemäß § 1 Abs. 1 Z 11 AußWG 2011 ua. das Verbringen von Waren aus dem Bundesgebiet in einen Drittstaat, insbesondere durch ein Ausfuhrverfahren im Sinne von Art. 161 ZK, eine Wiederausfuhr im Sinne von Art. 182 ZK oder eine vorübergehende Ausfuhr im Rahmen eines passiven Veredelungsverkehrs im Sinne von Art. 145 ZK.

2A.3. Ausfuhrmöglichkeit ohne Ausfuhrgenehmigung

2A.3.1. Jagd- und Sportgewehre, Revolver und Pistolen sowie Munition dafür

Jagdgewehre, Sportgewehre, Revolver, Pistolen sowie Munition dafür dürfen gemäß § 1 2. AußWV 2011 nur dann ohne Ausfuhrgenehmigung aus dem Zollgebiet der Europäischen Union verbracht werden, wenn die ebenfalls im § 1 2. AußWV 2011 aufgeführten, im Nachfolgenden dargestellten Voraussetzungen erfüllt wurden.

Ausfuhren in Waffenembargoländer sind gemäß § 1 Abs. 3 2. AußWV 2011 verboten; die hier angeführten Ausnahmen gelten für die Waffenembargoländer nicht, das sind folgende Länder: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Birma/Myanmar, Côte d´Ivoire (Elfenbeinküste), Eritrea, Guinea (Republik Guinea), Irak, Iran, Libanon, Liberia, Libyen, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), Simbabwe, Somalia, Sudan, Südsudan sowie Syrien.

Zulässige Waffen

  • Zulässige Waffen sind
    • Jagdgewehre der KN-Codes 9303 20 und 9303 30,
    • Sportgewehre der KN-Codes 9303 20 und 9303 30,
    • Revolver des KN-Codes 9302,
    • Pistolen des KN-Codes 9302 und
  • zulässige Waffen unterliegen höchstens bis zu jener Anzahl, die in der vorzulegenden Berechtigung (siehe nachfolgenden Punkt "Nachweis der Besitzberechtigung") angeführt sind, der Ausnahmebestimmung und
  • zulässige Waffen dürfen nur vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden und
  • zulässige Waffen dürfen nur zum persönlichen Gebrauch aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.

Zulässige Munition

  • Zulässige Munition ist
    • Munition des KN-Code 9306 21 bis inklusive 6000 Stück pro Person
    • Munition KN-Code 9306 30 bis inklusive 300 Stück pro Person und
  • die zulässige Munition muss zur Verwendung in den mitgeführten zulässigen Waffen bestimmt sein (Munition ohne Waffen ist nicht erlaubt).

Nachweis der Besitzberechtigung

Statt dem Nachweis der Besitzberechtigung sind bei Vorliegen der Ausnahmetatbestände im nachfolgenden Punkt "Ausnahmetatbestände § 47 WaffG oder §§ 8, 8a 1. WaffV treffen zu" die Bestimmungen daraus anzuwenden.

  • die Besitzberechtigung der angeführten Güter muss vom Ausführer nachgewiesen werden, durch Vorlage

Ausnahmetatbestände § 47 WaffG oder §§ 8, 8a 1. WaffV treffen zu

Der Vorgang unterliegt einem der Ausnahmetatbestände des § 47 WaffG oder der §§ 8 oder 8a der 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung - 1. WaffV, BGBl. II Nr. 164/1997

Die Ausnahme gemäß vorstehendem Absatz 1 bewirkt auch, dass keine Maßnahme nach Artikel 235 ZK-DVO vorliegt.

2A.3.2. Deaktivierte Schusswaffen

Die Ausfuhr deaktivierte Schusswaffen im Sinne von § 42b Abs. 1 WaffG aus dem Zollgebiet der Europäischen Union ist gemäß § 2 2. AußWV 2011 ohne Ausfuhrgenehmigung erlaubt.

Schusswaffen gelten gemäß § 42b Abs. 1 WaffG als deaktiviert, wenn

  • alle wesentlichen Bestandteile dieser Gegenstände irreversibel unbrauchbar sind und nicht mehr entfernt oder ausgetauscht oder in einer Weise umgebaut werden können, die jeweils eine Wiederverwendbarkeit als Waffe ermöglicht, und
  • diese Gegenstände als deaktiviert gekennzeichnet sind.

In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter die Ausnahme in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode "4AHG" (PAWA: Sonderausnahme von der Lizenzpflicht) + Zusätzlicher Informationscode "42140" (Unbrauchbare Waffen) zu verwenden.

2A.4. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

2A.4.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Werden Güter zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC keine Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Bei der Ausfuhr-Zollabfertigung werden solche Güter und Technologien als nicht der Maßnahme unterliegend angesehen. Das gilt nicht, wenn spezifische Informationen vorliegen, zB Mitteilung über besondere Vorgangsweisen in Einzelfällen, Verbote für die betreffende Ware und Ähnliches.

Wenn die Darstellung der Maßnahme im TARIC von den Rechtsgrundlagen für die zu beachtende Maßnahme abweicht, so gelten nur die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Somit können auch Güter und Technologien aus solchen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einem Ausfuhrverbot oder einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen. Dies ist auch bei der Anwendung von Strafsanktionen (zB § 79 AußWG 2011) zu beachten.

2A.4.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Werden Güter zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Wenn solche Güter nicht den Beschreibungen in den Fußnoten zur angemeldeten Unterposition der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, ist dieser Umstand in der Ausfuhranmeldung zwingend zu erklären. Die Erklärung erfolgt in e-Zoll unter Verwendung des Dokumentenartencodes "4NAV" (Verteidigungsgüter unterliegen nicht dem Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu bei Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr). Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, sind die angemeldeten Güter so zu betrachten, als ob sie der Maßnahme unterliegen.

2A.4.3. Voranfrage

Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen.