Richtlinie des BMF vom 13.04.2012, BMF-010220/0050-IV/8/2012 gültig von 13.04.2012 bis 30.09.2020

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

§ 18 Altlastensanierungsgesetz - Sanierungsmaßnahmen durch den Bund

Der Bund als Träger von Privatrechten kann nur dann tätig werden, wenn niemandem nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften die Sicherung oder Sanierung aufgetragen werden kann. Die Regelung nach § 18 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz ist sowohl zu § 17 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz als auch zu § 17 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz subsidiär. Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen gemäß § 18 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz sind nach Maßgabe der Prioritätenklassifizierung vorzunehmen, wobei keine über den Ertrag der Altlastenbeiträge hinausgehende Belastung für den Bund entstehen darf.

Eine Ersatzpflicht gemäß § 18 Abs. 2 Altlastensanierungsgesetz kommt in jenen Fällen in Betracht, in denen eine Verdachtsfläche als Altlast ausgewiesen wird und der Verursacher erst nach Setzung der Sicherungs- oder Sanierungsmaßnahmen durch den Bund bekannt wird, sofern er rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat. Wird der Bund gemäß § 18 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz tätig, so besteht durch das Gericht die Möglichkeit, den Ersatzanspruch des Ersatzpflichtigen gemäß § 18 Abs. 3 Altlastensanierungsgesetz zu mäßigen (diese Bestimmung wurde den Haftungs- und Regressbestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes nachgebildet). Für entschuldbare Fehlleistungen besteht keine Haftung. Unter entschuldbarer Fehlleistung ist der leichteste Grad der Fahrlässigkeit zu verstehen, für den nach allgemeinen Vorschriften noch einzustehen wäre. Bei einem darüber hinausgehenden Versehen (leichte und grobe Fahrlässigkeit) kann aus Gründen der Billigkeit und mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der Ersatz gemäßigt werden. Bei niederem Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) ist auch ein gänzlicher Erlass möglich.