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Richtlinie des BMF vom 17.04.2008, BMF-010313/0219-IV/6/2007 gültig von 17.04.2008 bis 15.01.2012

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

  • 1. BEWILLIGUNG

1.4. Bewilligungsantrag

1.4.1. Zuständigkeit

1.4.1.1. Zuständiger Mitgliedstaat

Der Bewilligungsantrag ist grundsätzlich in jenem Mitgliedstaat zu stellen, in dem die Waren veredelt werden sollen.

1.4.1.2. Zuständigkeit bei einzigen Bewilligungen

Liegt ein Fall der einzigen Bewilligung vor, ist der Antrag in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke geführt wird.

1.4.1.3. Zuständigkeit im Anwendungsgebiet

Im Anwendungsgebiet ist für die Erteilung formeller Bewilligungen das ZA zuständig, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat. In Ermangelung eines Wohnsitzes oder Sitzes im Anwendungsgebiet ist für die Erteilung formeller Bewilligungen das ZA Innsbruck zuständig. Für die Erteilung vereinfachter Bewilligungen ist die als erste befasste Zollstelle zuständig.

1.4.2. Anträge im formellen Bewilligungsverfahren

Anträge im formellen Bewilligungsverfahren sind schriftlich nach dem im Anhang 67 abgebildeten Muster zu stellen. Wird die Verwendung von Ersatzwaren oder die Globale Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, ist das Zusatzblatt/Aktive Veredelung zu verwenden.

Das im Anhang 67 angeführte verbindliche Merkblatt zum Bewilligungsantrag (Lager Nr. Za 223) ist - ergänzt um die für nationale Zwecke erforderlichen zusätzlichen Angaben in der Anlage angeführt. Die Merkblätter liegen bei den ZÄ auf und sind auch über das Internet verfügbar.

1.4.3 Anträge auf Erneuerung oder Änderung einer formellen Bewilligung

Anträge auf Erneuerung oder Änderung einer Bewilligung können in einfacher Schriftform (formlos) gestellt werden. Erneuerungs- oder Änderungsanträge müssen zumindest die Geschäftszahl der zu erneuernden oder zu ändernden Bewilligung, die für die Erneuerung oder Änderung erforderlichen Angaben sowie die von der Änderung betroffenen Punkte der Bewilligung enthalten.

1.4.4. Anträge im vereinfachten Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren gilt die schriftliche oder mit Mitteln der Datenverarbeitung im normalen Verfahren erstellte Zollanmeldung als Bewilligungsantrag.

1.4.4.1. Zulässige Fälle des vereinfachten Bewilligungsverfahrens

Das vereinfachte Bewilligungsverfahren ist zulässig

  • in allen Fällen, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach Art. 539 ZK-DVO als erfüllt gelten,
  • sofern keine Vereinfachten Verfahren nach Art. 76 ZK bei der Überführung in das Verfahren in Anspruch genommen werden,
  • sofern keine Verwendung von Ersatzwaren beantragt wird und
  • sofern kein Fall der einzigen Bewilligung vorliegt.

Der Beteiligte kann die Bewilligung aber jedenfalls im normalen Verfahren beantragen. Verschiedene Optionen (Globalisierung, Globale Überführung, Automatische Fristverlängerung, vereinfachte Beförderungsverfahren im Rahmen von Anschlussverfahren nach Art. 513 ZK-DVO, Verwendung globalisierter INF-Blätter) sind überdies nur im formellen Bewilligungsverfahren möglich.

1.4.4.2. Angaben im vereinfachten Bewilligungsantrag

Für die im vereinfachten Bewilligungsverfahren erforderlichen Angaben ist bei schriftlichen Zollanmeldung ein Zusatzblatt, nach Möglichkeit das Zusatzblatt/vereinfachtes Bewilligungsverfahren (Lager Nr. Za 227) zu verwenden und der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren anzuschließen. Das Zusatzblatt liegt bei den Zollämtern auf oder ist über das Internet verfügbar.

Bei mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Zollanmeldungen sind die für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung erforderlichen Zusatzangaben in der dafür vorgesehenen Zusatzmaske in der Zollanmeldung anzugeben.