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Richtlinie des BMF vom 01.01.2014, BMF-010311/0073-IV/8/2013 gültig ab 01.01.2014

VB-0730, Arbeitsrichtlinie Produktpiraterie

0. Einführung

0.1. Allgemeines

(1) Durch das Inverkehrbringen von Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen, wurde und wird den gesetzestreuen Herstellern und Händlern sowie den Inhabern von Marken-, Patent-, Urheber- oder sonstigen Rechten geistigen Eigentums erheblicher Schaden zugefügt und werden die Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht. Die Europäische Union hat auf die weltweite Zunahme an Verstößen reagiert: Ab dem 1. Jänner 2014 schafft die neue EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 angesichts der wirtschaftlichen, handelspolitischen und rechtlichen Entwicklungen Verbesserungen des rechtlichen Rahmens, um die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums durch die Zollbehörden zu stärken und zugleich eine angemessene Rechtssicherheit zu gewährleisten.

(2) Die Zollbehörden sind auf Grund der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 zuständig, die Rechte geistigen Eigentums bei Waren durchzusetzen, die gemäß den Zollvorschriften der Union der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen, und angemessene Kontrollen in Bezug auf diese Waren durchzuführen, um Vorgänge zu verhindern, die gegen die Rechtsvorschriften im Bereich des geistigen Eigentums verstoßen. Die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums durch den Zoll - dort, wo die Waren der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen oder hätten unterliegen sollen - stellt einen effizienten Weg dar, um den Rechtsinhabern sowie den Rechtenutzern und Gruppen von Erzeugern einen raschen und wirksamen Rechtsschutz zu bieten. Wird die Überlassung der Waren ausgesetzt oder werden die Waren von den Zollbehörden zurückgehalten, ist im Regelfall zur Rechtsdurchsetzung nur ein einziges Rechtsverfahren notwendig, während für auf dem Markt aufgefundene Waren, die aufgeteilt und an Einzelhändler geliefert wurden, für das gleiche Durchsetzungsniveau mehrere getrennte Verfahren notwendig sind.

0.2. Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden der Zollbehörden bei Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, sind:

1.das im Rahmen der WTO ausgehandelte Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-related Aspects of intellectual Property rights - TRIPs-Abkommen), BGBl. Nr. 1/1995 (Anhang 1C);

2.die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 - PPV 2014);

3.die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 der Kommission zur Festlegung der in Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen Formblätter (Durchführungsverordnung zur EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 - PPV-DV 2014);

4.das Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004), BGBl. I Nr. 56/2004;

Hinweise:

Das Produktpirateriegesetz 2004 enthält noch Verweise auf die am 31. Dezember 2013 außer Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1383/2003. Diese Verweise gelten gemäß Artikel 38 PPV 2014 als Verweise auf die EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 und sind nach Maßgabe der im Anhang der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 festgelegten Entsprechungstabelle zu lesen.

Durch die EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 sind einzelne Bestimmungen im Produktpirateriegesetz 2004 gegenstandslos geworden, weil die dort geregelten Sachverhalte nunmehr in der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 geregelt werden. Gegenstandslos werden insbesondere § 3 Abs. 2 PPG 2004, § 4 PPG 2004 mit Ausnahme von § 4 Abs. 1 Buchstabe b PPG 2004 und § 7 Abs. 1 PPG 2004.

0.3. Warenverkehr innerhalb der Union

Im Warenverkehr innerhalb der Union bestehen keine von den Zollorganen wahrzunehmenden Regelungen für das Tätigwerden bei Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen.