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Erlass des BMF vom 07.10.2005, BMF-010203/0549-IV/6/2005 gültig ab 07.10.2005

Einkommensteuerprotokoll 2005

Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise fand im April 2005 der Salzburger Steuerdialog des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit den Finanzämtern statt, bei der in der Praxis auftauchende Zweifelsfragen in den Bereichen Einkommensteuer behandelt werden.

11. § 30 EStG 1988 (Rz 6620 ff EStR 2000)

Spekulationstatbestand bei Verkauf einer im Zuge eines Scheidungsverfahrens zugesprochenen Eigentumswohnung

Sachverhalt:

Im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens überlässt der Ehegatte die seit 20 Jahren in seinem Alleineigentum stehende Eigentumswohnung seiner nunmehr geschiedenen Ehegattin.

Diese veräußert die Wohnung innerhalb eines Jahres.

Fragestellung:

Ist die Eigentumsübertragung an die Ex-Gattin als Anschaffung iSd § 30 EStG 1988 anzusehen? Wenn ja, wie sind die Anschaffungskosten zu ermitteln?

Eine Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den Kriterien des § 83 EheG ist - auch bei Ausgleichszahlungen - einkommensteuerrechtlich grundsätzlich als Naturalteilung zu werten (kein Anschaffungs- bzw. Veräußerungsvorgang). Dies gilt insbesondere auch für Eigentumsübertagungen betreffend die gemeinsame Ehewohnung.