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Richtlinie des BMF vom 01.05.2010, BMF-010313/0404-IV/6/2010 gültig von 01.05.2010 bis 26.08.2018

ZK-1850, Arbeitsrichtlinie Rückwaren

  • 2. Vorzugsbehandlung für Rückwaren

2.2. Ausschlussgründe

Zu Art. 185 Abs. 2 ZK

Die Rückwarenbefreiung ist ausgeschlossen:

  • für zur Passiven Veredelung ausgeführte Waren, es sei denn, sie werden in unverändertem Zustand wieder in das Zollgebiet verbracht
  • für Waren, auf die eine Gemeinschaftsmaßnahme angewendet wird, die an die Auflage der Ausfuhr geknüpft ist; dazu zählen bspw.
    • Gemeinschaftswaren, die bei ihrer Ausfuhr gemäß Art. 238 ZK von Zöllen entlastet wurden
    • Gemeinschaftswaren, für die eine Ausfuhrerstattung ausbezahlt wurde
    • Ausfuhr von Nichtquotenzucker
    • Ausfuhr von Interventionswaren oder ausfuhrlizenzpflichtigen Waren
  • für zur besonderen Verwendung abgefertigte Waren, die, ohne der Verwendungsbestimmung zugeführt worden zu sein, wieder ausgeführt wurden, es sei denn, dass sie wieder dem gleichen Verwendungszweck zugeführt werden.