Richtlinie des BMF vom 01.01.2017, BMF-010311/0009-IV/8/2017 gültig von 01.01.2017 bis 29.07.2019

VB-0220, Arbeitsrichtlinie Suchtmittel

  • 2. Einfuhr

2.4. Entnahme von Proben

(1) Erweist sich die Entnahme von Untersuchungsmustern als notwendig, ist die entnommene Menge unbedingt auf Blatt 3 der Einfuhrbewilligung von der Zollstelle in der Spalte "Zollabfertigung" zu vermerken und unter Anführung des Zwecks der Entnahme amtlich zu bestätigen.

(2) Nach der Musterentnahme ist die Suchtmittelpackung mit einem Zollverschluss zu versehen.

(3) Die Sendung darf vor Einlangen des Untersuchungsergebnisses nicht überlassen werden.

(4) Die für die Untersuchung nicht benötigte Restmenge des entnommenen Musters darf nur an den in der Einfuhrbewilligung genannten Empfänger unter Angabe von Art und Menge sowie unter Bezugnahme auf die Einfuhrbewilligung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen zurückgestellt werden; die zurückgestellte Menge ist dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen schriftlich bekannt zu geben.