Richtlinie des BMF vom 14.12.2011, BMF-010203/0580-VI/6/2011 gültig von 14.12.2011 bis 04.06.2013

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

31a Prämien (§§ 108c, 108d, 108e und 108f EStG 1988)

31a.1 Forschungsprämie (§ 108c EStG 1988)

31a.1.1 Forschungsprämie, Rechtslage bis 2010

8208

Ab der Veranlagung 2002 kann für Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung im Sinn des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 (bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988, siehe dazu Rz 1329d) von bilanzierenden Steuerpflichtigen und Steuerpflichtigen mit vollständiger Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (somit nicht im Fall einer Pauschalierung) eine Forschungsprämie geltend gemacht werden.

Fallen die (Forschungs)Aufwendungen in einem ausländischen Betrieb (einer ausländischen Betriebsstätte) an, kann (alternativ zum Forschungsfreibetrag) eine Forschungsprämie nur geltend gemacht werden, wenn der ausländische Betrieb (die ausländische Betriebsstätte) nach österreichischem Steuerrecht (§ 2 Abs. 8 Z 1 EStG 1988) ohne Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 einen Verlust erzielt. Ab der Veranlagung 2007 kann ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung im Sinn des § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 von Aufwendungen nicht geltend gemacht werden, die einem Betrieb oder einer Betriebsstätte zuzurechnen sind, die außerhalb der EU oder des EWR gelegen ist. Daher kommt die Berücksichtigung einer Forschungsprämie bei ausländischen Betrieben/Betriebsstätten ab der Veranlagung 2007 nur in Betracht, wenn der ausländische Betrieb (die ausländische Betriebsstätte) im EU/EWR-Raum gelegen ist und nach österreichischem Steuerrecht ohne Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 ein Verlust erzielt wird.

Die Prämie beträgt für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2001 anfallen, 3%. Ab der Veranlagung 2003 (somit auch für Aufwendungen, die einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2002/2003 zuzuordnen sind) beträgt die Forschungsprämie 5%. Ab der Veranlagung 2004 (somit auch für Aufwendungen, die einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2003/2004 zuzuordnen sind) beträgt die Forschungsprämie 8%. Die Forschungsprämie ist keine steuerpflichtige Betriebseinnahme und führt zu keiner Aufwandskürzung (§ 20 Abs. 2 EStG 1988; § 12 Abs. 2 KStG 1988). Sie kann nur von jenen Aufwendungen geltend gemacht werden, die nicht Grundlage eines Forschungsfreibetrages gemäß § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988 (bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988) sind (aufwandsbezogener Ausschluss). Sie steht überdies nur für Wirtschaftsjahre zu, für die kein Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 (bis 2003: § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988) geltend gemacht wird (wirtschaftsjahrbezogener Ausschluss).

Daraus ergibt sich folgendes Schema:

 

Forschungsaufwendungen nach § 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988

Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung

(§ 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988)

FFB* gemäß

§ 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988

ja

nein

FFB* gemäß

§ 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988

ja (soweit kein FFB gemäß

§ 4 Abs. 4 Z 4a EStG 1988)

ja

FPr** gemäß

§ 108c EStG 1988

ja (soweit kein allg. FFB und nur, wenn im selben Jahr kein FFB gemäß

§ 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988)

ja (nur, wenn im selben Jahr kein FFB gemäß

§ 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988)

*FFB= Forschungsfreibetrag

**FPr = Forschungsprämie

31a.1.2 Forschungsprämie, Rechtslage ab 2011

8208a

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, ist für die Forschungsprämie § 108c EStG 1988 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, maßgeblich. Danach kann eine Forschungsprämie in Höhe von 10% im Fall der eigenbetrieblichen Forschung sowie eine Forschungsprämie in Höhe von 10% bei Auftragsforschung berücksichtigt werden.

Die eigenbetriebliche Forschung ist in § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 definiert und entspricht grundsätzlich der eigenbetrieblichen Forschung auf Grundlage eines Forschungsfreibetrages gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (siehe dazu die Rz 1329a ff). Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, ist nur mehr Forschung begünstigt, die in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgt.

Die Verordnung BGBl. II Nr. 506/2002 ist auch für die Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, maßgeblich.

Die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Forschungsprämie für Auftragsforschung sind in § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 umschrieben und entsprechen den Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages für Auftragsforschung (siehe dazu Rz 1329g ff).

31a.1.3 Geltendmachung der Forschungsprämie

8209

Die Forschungsprämie ist in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis (Formular E 108c) geltend zu machen; es ist immer (auch in Fällen des Zusammentreffens von zwei Wirtschaftsjahren in einem Veranlagungszeitraum) ein einziges Formular zu verwenden, in das der Gesamtbetrag an geltend gemachten Prämien einzutragen ist.

Im Fall einer Mitunternehmerschaft ist die Forschungsprämie von der Mitunternehmerschaft zu beanspruchen (nicht von den einzelnen Gesellschaftern).

Die Prämie wird auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben.

Im Hinblick darauf, dass eine antragsgemäße Prämiengutschrift keine Abgabenfestsetzung darstellt, unterliegt eine solche nicht der Anspruchsverzinsung nach § 205 BAO.

Hinsichtlich der Geltendmachung gilt Folgendes:

1. Forschungsprämien bis einschließlich 2003:

Es bestehen keine Bedenken, die Prämie auch auf Grundlage eines vor Abgabe der Steuererklärung abgegebenen Verzeichnisses (Formular E 108c) gutzuschreiben. Es bestehen keine Bedenken, wenn die Prämie jeweils bis zum Ergehen (Zustellung) des das jeweilige Jahr betreffenden Einkommen-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides geltend gemacht werden. Bei Formularübermittlung im Postweg reicht die Postaufgabe spätestens am Tag des Ergehens des Bescheides (vgl. § 108 Abs. 4 BAO).

2. Forschungsprämien ab 2004:

Nach § 108c Abs. 4 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 57/2004, kann die Prämie nur in einer Beilage zur Einkommen-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung (§ 188 BAO) des betreffenden Jahres geltend gemacht werden. Sie kann überdies in einer bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommen-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides nachgereichten Beilage geltend gemacht werden. Dementsprechend kann die Beilage für 2004 (Formular E 108c) während der offenen Berufungsfrist oder im Zuge der Wiederaufnahme des entsprechenden Steuer- oder Feststellungsverfahrens nachgereicht werden.

3. Forschungsprämien ab 2006:

Die Prämie kann erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, spätestens jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides. Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellte Prämienanträge sind zurückzuweisen.

Es bestehen keine Bedenken, eine Prämie trotz verspäteter Geltendmachung zu berücksichtigen, wenn für das Finanzamt unzweifelhaft erkennbar ist, dass die Prämie rechtzeitig in Anspruch genommen werden sollte (zB aus den Beilagen zur Steuererklärung, ausgefülltes Ankreuzkästchen für Prämien in Finanz-Online).

8209a

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt keinen Grund dar, eine Forschungsprämie nicht (mehr) in Anspruch nehmen zu können. Für die Ermittlung der Höhe einer Forschungsprämie sind im Fall einer Insolvenz die bemessungsgrundlagenrelevanten Aufwendungen einzubeziehen. Aus einer Sanierungsquote alleine folgt noch keine Verminderung des Anspruches auf eine Forschungsprämie. Kommt es jedoch infolge der Insolvenz zu einer Verringerung bemessungsgrundlagenrelevanter Aufwendungen, sind für die Ermittlung der Höhe einer Forschungsprämie nur die im Ergebnis selbst getragenen Aufwendungen maßgeblich. Kommt es im Jahr der Geltendmachung der Forschungsprämie zu einem gewinnwirksamen Schuldnachlass und betrifft dieser bemessungsgrundlagenrelevante Aufwendungen (Investitionen), ist dieser zu berücksichtigen. Der Wegfall einer Verbindlichkeit, die dazu dient, bemessungsgrundlagenrelevante Aufwendungen (Investitionen) zu finanzieren, ist hingegen unbeachtlich. Der Schuldnachlass stellt ein nachträgliches Ereignis iSd § 295a BAO dar, das eine Bescheidänderung ermöglicht. Im Rahmen des § 201 Abs. 2 Z 5 BAO kann eine Prämiengutschrift nachträglich korrigiert werden.