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Richtlinie des BMF vom 11.03.2007, BMF-010311/0048-IV/8/2007 gültig von 11.03.2007 bis 31.01.2013

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

 

2. Verfahren

2.1. Anwendung der Beschränkung

(1) Von der Beschränkung nach den Bestimmungen über die Produktsicherheit ist das Inverkehrbringen erfasst, welches nach den Bestimmungen des § 3 Z 8 PSG 2004 das Feilhalten, Verkaufen, Einführen und das unentgeltliche Abgeben oder Verteilen eines Produktes sowie seine Anwendung oder Überlassung im Rahmen einer Dienstleistung, umfasst. Inverkehrbringer sind nach § 3 Z 7 PSG 2004 alle Hersteller, Importeure und Händler, die ein Produkt in Verkehr bringen.

(2) Gemäß § 3 Z 5 PSG 2004 wird als Importeur ein in Österreich ansässiger Gewerbetreibender angesehen, der einen Hersteller in Österreich vertritt oder ein Produkt nach Österreich einführt, um es im Inland in Verkehr zu bringen.

(3) Ein Ziel der Produktsicherheitsvorschriften ist es, in den meisten Fällen, den Letztverbraucher (Konsumenten) vor bestimmten Gefahren zu schützen, die bei der Verwendung von bestimmten Produkten auftreten können. Aus diesem Grund kommt im Rahmen der Einfuhr hier nur die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr zum Tragen, sofern in den einzelnen Anhängen nichts anderes bestimmt ist.

(4) Aus den angeführten Gründen ergibt sich, dass - sofern in den einzelnen Anhängen nichts anderes bestimmt ist - die Einfuhr von Waren (z.B. im Reiseverkehr oder im Postverkehr) von der Anwendung der Beschränkungen im Rahmen der Produktsicherheit ausgenommen ist, wenn die Waren zum eigeneren Ge- bzw. Verbrauch bestimmt sind.