Richtlinie des BMF vom 26.05.2009, BMF-010307/0130-IV/7/2009 gültig von 26.05.2009 bis 03.07.2012

MO-8501, Arbeitsrichtlinie "Lizenzen"

Beachte
  • Mit vorliegender Novellierung erfolgte eine Präzisierung der Abschnitte 2.5. und 2.9. hinsichtlich Zollsatz der Toleranzmenge und Wiederanschreibung auf der Lizenz bzw. Verständigung der Lizenzstelle
  • 2. Allgemeines

2.9. Wiederanschreibung bzw. Verständigung der Lizenzstelle

Stellt sich nach erfolgter Abschreibung heraus, dass

die Ware tatsächlich nicht ein- bzw. nicht ausgeführt wurde oder

es sich bei der ein- bzw. ausgeführten Ware nicht um die in der Lizenz angegebene Ware handelt (z.B. auf Grund eines Untersuchungsergebnisses), so hat die Zollstelle für den Fall, dass

a) die Lizenz vorliegt,

  • die Abschreibung rückgängig zu machen (wieder anzuschreiben) oder

b) die Lizenz nicht vorliegt,

  • die zuständige Lizenzstelle von der zu unrecht erfolgten Abschreibung zu informieren.

Erfolgt eine nachträglichen Abänderung einer Abschreibung einer von der AMA oder dem BMLFUW ausgestellten Lizenz - elektronisch als auch auf Papier - so hat der Sachbearbeiter zusätzlich das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren beim Zollamt Linz Wels Zollstelle Suben (CC-ZV.Zoll-und-VST-Verfahren@bmf.gv.at) von der Änderung zu informieren.