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Richtlinie des BMF vom 15.12.2007, BMF-010313/0596-IV/6/2007 gültig von 15.12.2007 bis 11.03.2009

ZK-0051, Arbeitsrichtlinie zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

  • 9. Anlagen

6.3. Mitteilungspflichten

6.3.1. Mitteilungspflichten des AEO

Der AEO ist verpflichtet, der erteilenden Zollbehörde alle Umstände mitzuteilen, die nach Erteilung des Zertifikates eingetreten sind und die sich auf die Aufrechterhaltung oder den Inhalt auswirken können (Art. 14w Abs. 1). Personelle Veränderungen im Unternehmen sind dem zuständigen Zollamt nur insoweit zu melden, als es sich um nachstehende Personen handelt:

  • Entscheidungsträger iSd VbVG
  • die verantwortliche Person in Zollangelegenheiten
  • der AEO-Ansprechpartner, soweit er nicht mit dem Zollverantwortlichen ident ist

6.3.2. Mitteilungspflichten der Zollbehörden

Die Mitteilungspflichten der Zollbehörden gemäß Art. 14w Abs. 2 werden im Wege der einschlägigen Abkommen zur Zollzusammenarbeit wahrgenommen.

6.3.3. RIA-Verständigung

Die Verständigungspflicht des RIA gemäß Art. 14x Abs. 3 durch das zuständige Zollamt entfällt, da das RIA über einen Zugang zu AEO-Datenbank verfügt.