Richtlinie des BMF vom 23.02.2011, BMF-010313/1029-IV/6/2010 gültig von 23.02.2011 bis 18.03.2013

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

  • 1. Zollverfahren Versandverfahren gVV/gemVV
  • 1.1. Gemeinschaftliches/Gemeinsames Versandverfahren

1.1.12. Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle ("zugelassener Versender/Empfänger")

(1) Nach Maßgabe der Bestimmungen der Art. 398 ff ZK-DVO bzw. Art. 406 ff ZK-DVO kann bestimmten Personen die Bewilligung als zugelassener Versender bzw. zugelassener Empfänger erteilt werden. In der Praxis wird eine derartige Bewilligung im Zusammenhang mit einer Bewilligung nach Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK erteilt werden.

(2) Die Übergabe der Rückscheine (Exemplar 5) an die Bestimmungsstelle durch die zugelassenen Empfänger hat so zu erfolgen, dass die für die Bestimmungsstelle in Österreich vorgesehene Frist für die Rücksendung der Rückscheine an die Abgangsstelle/Zentralstelle (spätestens am 10. Arbeitstag nach der Gestellung der Waren und Vorlage des Versandscheines T beim zugelassenen Empfänger) eingehalten werden kann.

(3) Eine Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle ("zugelassener Versender") ist für Waren des Anhanges 44c ZK-DVO im Anwendungsgebiet grundsätzlich nicht zulässig, wenn die in diesem Anhang unter Spalte 3 erwähnten Mindestmengen überschritten werden. In Fällen eines entsprechend gestellten Antrags ist die zuständige Abteilung (IV/6) im BMF zu kontaktieren.