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Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0032-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 05.07.2009

ZK-0280, Arbeitsrichtlinie Zollwert

1. ABFERTIGUNG

1.1. Zollwertanmeldung

1.1.1. Angaben und vorzulegende Unterlagen

Zur Ermittlung des Zollwertes ist gemeinsam mit der Zollanmeldung eine Anmeldung der Angaben über den Zollwert (Zollwertanmeldung) abzugeben, die nach ZK-DVO Artikel 218 eine Unterlage zur Zollanmeldung darstellt. Die Zollwertanmeldung ist auf einem Muster D.V. 1, erforderlichenfalls ergänzt durch Muster D.V. 1 BIS, abzugeben, das dem Muster der ZK-DVO Anhang 28 bzw. ZK-DVO Anhang 29 entspricht.

Die Zollwertanmeldung darf nur von einer Person abgegeben werden, die ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat und über die Information über die in der Zollwertanmeldung zu bestätigenden Tatsachen verfügt. (die Bestimmungen des ZK Artikel 64 Abs. 2 Buchstabe b und Abs. 3 gelten für die Zollwertanmeldung sinngemäß; dh. von der Voraussetzung der Ansässigkeit in der Gemeinschaft gibt es im Rahmen dieser Bestimmungen Ausnahmen).

Bei unvollständigen Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr genügt die Angabe des Zollwertes oder ein vorläufiger Hinweis auf den Wert (ZK-DVO Artikel 254).

Hinsichtlich der besonderen Vermerke bei vollständiger Zollanmeldung, die aus Zollwertgründen zu überwachen, ist und unvollständiger Zollanmeldung siehe Anhang 5 der Arbeitsrichtlinie Einheitspapier/AT (ZK-0620).

1.1.2. Ausnahmen

1.1.2.1. Keine Zollwertanmeldung

Auf die Vorlage einer Zollwertanmeldung kann verzichtet werden, wenn es sich um Waren handelt, für die der Pauschalzollsatz gemäß Titel II Buchstabe D der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur gilt, oder die von den Einfuhrabgaben befreit sind. Dieser Verzicht gilt jedoch nur, sofern die Zollstelle diese Unterlagen nicht für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für erforderlich hält.

1.1.2.2. Keine schriftliche Zollwertanmeldung

Eine schriftliche Zollwertanmeldung ist nicht abzugeben, wenn

  • der Zollwert nicht nach ZK Artikel 29 ermittelt werden kann,
  • der Zollwert der eingeführten Waren 10.000 EUR je Sendung nicht übersteigt,
  • die Einfuhren keinen gewerblichen Charakter haben,
  • die Anmeldung für die Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften nicht erforderlich ist, oder
  • der Zollwert für bestimmte verderbliche Waren vereinfacht ermittelt wird.

1.1.2.3. Sendung

Von einer schriftlichen Zollwertanmeldung wird abgesehen, wenn der Zollwert der eingeführten Waren 10.000 EUR je Sendung nicht übersteigt. Der angeführte Betrag bemisst sich nach dem Zollwert, der in der Sendung enthaltenen wertzollpflichtigen Waren.

1.1.3. Datenverarbeitung, zusammenfassende Anmeldung

Bei Einsatz der Datenverarbeitung sind Abweichungen von der Form der Darstellung der zur Zollwertermittlung erforderlichen Daten zulässig. Somit kann der Inhalt der Zollwertanmeldung (D.V. 1) auch automationsunterstützt nachgebildet werden.

Als zulässige Abweichung von der Form der Darstellung der zur Zollwertermittlung erforderlichen Daten ist etwa anzusehen, wenn auf der 2. Seite des Formulars D.V.1 nicht der zu den Nummern 11 - 24 vorgesehene Text, sondern nur die Nummern in der im Formular D. V. 1 vorgesehenen Reihenfolge aufscheinen.

1.1.4. Vereinfachte Verfahren

Für Waren, deren Zollwert nach vereinfachten Verfahren (Artikel 173 bis 177 ZK-DVO) ermittelt werden, ist eine gesonderte Anmeldung abzugeben.

1.1.5. Rechnung

Mit der Zollwertanmeldung ist eine Rechnung über die eingeführten Waren vorzulegen.

Eine zweite Rechnungsausfertigung ist vorzulegen, wenn bei schriftlicher Zollwertanmeldung die Rechnung auf eine Person lautet, die in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, in dem der Zollwert angemeldet ist, ansässig ist.

Die zweite Rechnungsausfertigung erhält der Anmelder von der Zollstelle nach Bestätigung, versehen mit der Eintragungsnummer der Zollanmeldung, zurück.

1.1.6. Aufteilung gemeinsamer Kosten

Der Abgabenbemessung im automatisierten Verfahren wird eine wertmäßige Aufteilung zugrunde gelegt, sofern der Anmelder keine andere Aufteilung, nach den Gegebenheiten des einzelnen Geschäftes (zB nach Gewicht oder Stückzahl) in Feld 47 der Anmeldung vornimmt. Siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0620.

1.1.7. Zulassung nach Artikel 156a ZK-DVO

Die wertzollrechtlichen Auswirkungen von Feststellungen der ABZ, die bisher in den Einzelmitteilungen enthalten waren, unterliegen nunmehr den Regelungen von ZK-DVO Artikel 156a.

Nach dieser Bestimmung können auf Antrag des Beteiligten

  • Zurechnungen zum Kaufpreis (ZK Artikel 32) und
  • Abzüge vom Kaufpreis (ZK Artikel 33)

in vereinfachter Form (pauschaliert) ermittelt werden. Ein derartiger Antrag kann auch formlos erfolgen.

Bei Vorlage einer derartigen Unterlage ist die Zollwertanmeldung jedenfalls nicht als unvollständige Zollanmeldung im Sinne des ZK-DVO Artikel 254, zweiter Gedankenstrich, anzusehen.

Vereinfachungen bei den Zollwertfeststellungen werden aufgrund der Feststellungen der ABZ von den HZÄ mittels Bescheid zugelassen; sie sind im Hinblick auf ZK-DVO Artikel 156a Abs. 2 Buchstabe c in Verbindung mit ZK Artikel 221 Abs. 3 mindestens alle 3 Jahre zu überprüfen. Es ist daher der Zeitraum der Geltung der Zulassung in einer Weise zu bestimmen, die die Belange der dabei betroffenen Eigenmittel wahrt; er hat somit höchstens 3 Jahre zu betragen.

Die Eintragung der in einer Zulassung festgelegten Zu- oder Abschläge in der Zollwertanmeldung DV 1 ist in den Feldern 13 bis 17 vorgesehen. Ein Hinweis auf die Zulassung ("hiezu ergangene frühere Zollentscheidungen") kann in Feld B angebracht werden.

1.1.8. Bescheid nach Artikel 156a ZK-DVO

Ab sofort steht allen Zollstellen der Bescheid gemäß ZK-DVO Artikel 156a (Bewilligung zur pauschalen Hinzurechnung bzw. zum pauschalen Abzug von Kosten zu bzw. vom erklärten Zollwert) als Standardset zur Verfügung.

Das Bescheidformular findet sich im "Zoll Standardset Allgemein" unter dem Titel "Zulassung nach ZK-DVO Artikel 156a (set096)".

Hinweis: Sollte der Bescheidadressat über keine UID-Nummer verfügen, ist im entsprechenden Feld der Eingabemaske "keine" einzutragen.

Zur Hintanhaltung von Zweifelsfragen hinsichtlich der Anwendung des Bescheides und der weiteren Verwendung der Einzelmitteilungen wird folgendes festgestellt:

1) Der Antrag auf Zulassung zu diesem vereinfachten Verfahren wird in Zukunft formlos im Rahmen der Niederschrift der ABZ durch den folgenden Vermerk erfolgen: "Der Beteiligte beantragt ein vereinfachtes Verfahren nach ZK-DVO Artikel 156a. Über den Antrag wird das Hauptzollamt bescheidmäßig absprechen."

2) In all jenen Fällen, in denen ab Inkrafttreten der ZK-DVO Artikel 156a per 04.09.1996 Einzelmitteilungen erlassen wurden, die die Festsetzung von Zu- oder Abschlägen beinhalten, ist von einem formlosen Antrag des Beteiligten im Zuge der Niederschrift der ABZ auszugehen. Das zuständige Hauptzollamt hat einen Bescheid nach ZK-DVO Artikel 156a zu erlassen. Einzelmitteilungen, die keine Zu- bzw. Abschläge zum Inhalt haben, können unverändert belassen werden.

3) Werden im Rahmen einer zukünftigen ABZ-Prüfung keine Preisbeeinflussungen im Rahmen der Verbundenheit festgestellt, so ist von den Hauptzollämtern weiterhin eine Einzelmitteilung in der gewohnten Form zu erstellen.

1.1.9. Kommentar des Zollwert-Ausschusses

Ein Kommentar des Zollwert-Ausschusses zur Zollwertanmeldung ist in Anhang VI enthalten.