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Richtlinie des BMF vom 19.04.2012, BMF-010310/0089-IV/7/2012 gültig von 19.04.2012 bis 30.06.2014

UP-3411, Arbeitsrichtlinie "Tunesien"

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 6.1. "Verbot der Zollrückvergütung" und Abschnitt 11. "Rechtsgrundlagen". Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.

9. Praktische Vorgangsweise bei Ausfuhrabfertigungen

9.8. Lieferantenerklärungen

(1) Im Falle einer vollen Kumulierung (siehe Abschnitt 4.3.2. dieser Arbeitsrichtlinie), bei der Waren mit Herkunft aus Staaten der Präferenzzone (Gemeinschaft, Algerien, Marokko, Tunesien) verwendet wurden, berücksichtigt die Zollstelle, bei der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird, oder der ermächtigte Ausführer eine Lieferantenerklärung gemäß Anhang V und VI des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen EU-Tunesien.

(2) Diese Erklärung wird vom Ausführer des Herkunftslandes entweder auf der Handelsrechnung für diese Waren oder in einer Anlage zu dieser Rechnung abgegeben und muss zur Feststellung der Nämlichkeit der betreffenden Vormaterialien eine hinreichend detaillierte Beschreibung aufweisen. Es wird dabei unterschieden, ob es sich bei den Waren bereits um Ursprungserzeugnisse handelt (vollständige Erzeugung) oder ob nur Informationen über an drittländischen Vormaterialien durchgeführte Herstellungsvorgänge weitergegeben werden.