Richtlinie des BMF vom 30.06.2009, BMF-010313/0341-IV/6/2009 gültig von 30.06.2009 bis 30.04.2016

ZK-0610, Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung allgemein"

1. Schriftliche Zollanmeldung

1.1. Einheitspapier

Für die schriftliche Zollanmeldung ist grundsätzlich das Einheitspapier zu verwenden. Hinsichtlich der Gestaltung und Verwendung des Einheitspapiers wird auf die Bestimmungen der Arbeitsrichtlinie Einheitspapier/AT, ZK-0611, verwiesen.

1.1.1. Ausnahmen von der Verwendung des Einheitspapiers

1.1.1.1. Anmeldung für Betriebsmittel

Sind nach § 97 Absatz 1 ZollR-DG Betriebsmittel zu verzollen, so kann als Anmeldung statt des Einheitspapiers ein Vordruck-Nr. Za 52 verwendet werden; dieser Vordruck kann überdies auch als Erklärung für die Erhebung der Umsatzsteuer bei Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern (Einzelbesteuerung) - § 20 Absatz 4 UStG 1994 - und der Kraftfahrzeugsteuer dienen.

1.2. Schriftliche Zollanmeldung im Postverkehr

Hinsichtlich der Besonderheiten bei der schriftlichen Zollanmeldung im Postverkehr wird auf Abschnitt 5. verwiesen.