Richtlinie des BMF vom 04.07.2012, BMF-010307/0024-IV/7/2012 gültig von 04.07.2012 bis 30.04.2016

MO-8501, Arbeitsrichtlinie "Lizenzen"

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen den Abschnitt 4.4. Wiedereinfuhr (Rückwaren). Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 2. Allgemeines

2.3. Rechte und Pflichten aus der Lizenz

(1) Die Ein- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet den Inhaber der Lizenz (Feld 4 oder 6) dazu, innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer (Feld 12) die angegebene Menge (Feld 17 und 18) des bezeichneten Erzeugnisses (Feld 15 und 16) ein- oder auszuführen.

(2) Die Anmeldung muss vom Inhaber bzw. vom Übernehmer der Lizenz bzw. von ihrem Vertreter im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 ZK vorgelegt werden.

Im Falle von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, (MO-8400 Abschnitt 2.1.) der Inhaber der Lizenz oder gegebenenfalls der Übernehmer der Lizenz Anspruch auf die Erstattung. Der Inhaber/Übernehmer einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung muss im Feld 2 der Anmeldung als Versender/Ausführer oder als Subunternehmer (im Rahmen eines Reihengeschäftes) angeführt sein.

(3) Sind Versendungsland, Ursprungsland oder Bestimmungsland in der Lizenz als verbindlich bezeichnet, so ist die Einfuhr aus oder die Ausfuhr nach dem angegebenen Land verpflichtend.