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Richtlinie des BMF vom 28.08.2008, BMF-010310/0171-IV/7/2008 gültig von 28.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 4. Ursprungserzeugnisse

4.2. Autonomer Ursprung

Dieser Begriff bedeutet, dass die für die Erzielung des Ursprungs vorgesehenen Herstellungsvorgänge alleine ("autonom") durch die Wirtschaftsleistung eines Staates oder bestimmten Gebietes erfüllt werden.

4.2.1. Arten

Eine Ware ist ein autonomes Ursprungserzeugnis im Sinne der präferentiellen Ursprungsregeln, wenn sie im Gebiet eines Staates der jeweiligen Präferenzzone entweder
  • vollständig erzeugt wurde
oder
  • durch ausreichende Be- oder Verarbeitung aller dorthin eingeführter Vormaterialien hergestellt wurde.

4.2.2. Gebiet der EG

Das Gebiet aller Mitgliedstaaten der EG wird für die Einhaltung der Ursprungsregeln wie das Gebiet eines einzigen Staates angesehen. Im Warenverkehr zwischen EG-Mitgliedstaaten werden Informationen über bereits innerhalb der EG geleistete Herstellungsvorgänge oder darüber, dass es sich bei der betreffenden Ware bereits um ein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Ursprungsregeln handelt, mittels sogenannter EG-interner Lieferantenerklärungen weitergegeben (Siehe hiezu nähere Erläuterungen unter Abschnitt 9.5.2.3. bzw. Abschnitt 9.7. und Abschnitt 10.2.4.).

4.2.3. Vollständige Erzeugung

Eine Ware gilt als vollständig im Gebiet eines Staates der jeweiligen Präferenzzone erzeugt, wenn sämtliche zu ihrer Erzeugung verwendeten Vormaterialien, mag ihr Anteil an der Ware auch noch so geringfügig sein, zur Gänze aus diesem Staat stammen. Als vollständig erzeugt in diesem Sinn gelten ausschließlich:
a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;
c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;
f) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse (siehe auch Abschnitt 4.2.3.1.);
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;
h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind, und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
(Zusatz bei Mexiko: "vorausgesetzt, dass sich diese Waren unter zollamtlicher Überwachung der Behörden des Einfuhrlandes befinden")
(der Zusatz betreffend Reifen gilt nicht bei Syrien, Westbalkan, APS, Chile);
i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallen;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder das Partnerland zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrund ausübt. (Gilt nicht für Syrien);
k) Waren, die dort ausschließlich aus den unter a) bis j) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

4.2.3.1. Ihre Schiffe

Der zuvor verwendete Begriff "ihre Schiffe" wird in den Ursprungsregeln aller Zollpräferenzmaßnahmen nach fast identen Maßstäben definiert. Aus Zweckmäßigkeitsgründen werden diese Definitionen aber nur in jenen Besonderen Bestimmungen dezidiert wiedergegeben, bei denen sie in der Praxis bei Einfuhren nach Österreich tatsächlich besondere Bedeutung haben können (siehe auch Besondere Bestimmungen).

4.2.4. Ausreichende Be- oder Verarbeitung

In den meisten Fällen wird der Ursprung einer Ware nicht durch vollständige Erzeugung im Sinne von Abschnitt 4.2.3. erzielt und es muss daher eine ausreichende Be- oder Verarbeitung aller bei der Herstellung einer Ware verwendeten Vormaterialien, die nicht schon Ursprung des Herstellungsstaates haben, erfolgen. Als ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt die Erfüllung der Herstellungsvoraussetzungen, die in der Ursprungsliste der konkret in Anspruch genommenen Präferenzmaßnahme vorgesehenen sind.
Für die Anwendung der Ursprungslisten der verschiedenen Präferenzmaßnahmen ist zu beachten, dass diese - wie nachfolgend beschrieben - zwei unterschiedlichen Systemen folgen:

4.2.4.1. Systeme der Ursprungslisten

1) Kombination aus Ursprungsliste und allgemeiner Regel des Wechsels der Tarifposition (gilt nur für Syrien):
Bei Waren, die nicht in der jeweiligen Ursprungsliste angeführt sind, genügen alle Be- oder Verarbeitungen, durch die die hergestellte Ware in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial einzureihen war ("Tarifsprung"). Als Positionen gelten die ersten vier Stellen der Kombinierten Nomenklatur; ein Wechsel der Unterpositionen innerhalb einer Position der Nomenklatur bleibt daher unberücksichtigt. Bei Waren, die in der jeweiligen Ursprungsliste angeführt sind, müssen die dort vorgesehenen Herstellungsvorgänge erfüllt worden sein, d.h. Tarifsprung nur wenn dies in der betreffenden Regel ausdrücklich verlangt wird.
2) Umfassende Ursprungsliste mit alternativen Wertkriterien
Die übrigen Zollpräferenzmaßnahmen sind bereits nach einem anderen System als unter 1) beschrieben gestaltet. Im Hinblick auf die jeweiligen Kumulierungsmöglichkeiten sind für alle vom Zolltarif (Kombinierte Nomenklatur bzw. Harmonisiertes System) erfassten Waren die anzuwendenden Herstellungs-voraussetzungen bei Verwendung drittländischer Vormaterialien in die Ursprungsliste übernommen worden, unabhängig von den tatsächlich nach den einzelnen Zollpräferenzmaßnahmen bestehenden Präferenzzöllen. Weiters steht für eine Reihe von Waren alternativ auch eine nur auf einen bestimmten Wertzuwachs abstellende Regel zur Auswahl.

4.2.4.2. Toleranzregel

1) Drittländische Vormaterialien bis zu einem Wert von max. 10 % vom Ab-Werk-Preis der daraus hergestellten Fertigware brauchen die Ursprungsregel der Fertigware nicht zu erfüllen. Insgesamt muss aber eine über die geringfügige Be- oder Verarbeitung hinausgehende Bearbeitung im Zuge der Herstellung der Fertigware erfolgen.
Beispiele:
die Ursprungsregel für Blei, unverarbeitet und nicht raffiniert (KN Nr. 7801) verlangt den Tarifsprung aller verwendeten drittländischen Vormaterialien und verbietet darüber hinaus die Verwendung von Abfällen und Schrott aus Blei (KN Nr. 7802). Drittländischer Schrott und Abfall aus Blei darf aber durch die generelle Toleranzregel dennoch bis zu einem Wert von bis zu 10 % des Ab-Werk-Preises der Fertigware verwendet werden.
die Ursprungsregel für Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt etc. (KN. Nr. ex 1902) verlangt, dass jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig erzeugt sind. Drittländisches Mehl darf aber durch die generelle Toleranzregel bis zu einem Wert von 10 % des Ab-Werk-Preises der fertigen Teigwaren verwendet werden.
2) Die in den Ursprungslisten selbst vorgesehenen Wertkriterien bilden die absolute Grenze, d.h. es ist kein Addieren mit der Toleranzgrenze möglich.
3) Waren der Kapitel 50 bis 63 des HS (Textilien/Bekleidung) sind von der Toleranzregel ausgenommen
Die Toleranzregel gilt nicht für Syrien und im Zshg. mit Zollunionen.
Sonderregeln gibt es bei MAR, ÜLG und Südafrika (siehe Besondere Bestimmungen).

4.2.5. Neutrale Elemente

Für die Einhaltung der Ursprungsregeln ist der Ursprung von Energie, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet, oder von sonstigen Waren, die bei der Herstellung zwar eingesetzt werden, aber nicht in das Erzeugnis selbst eingehen (zB: Katalysatoren), unbeachtlich.

4.2.6. Nicht ausreichende/Geringfügige Be- oder Verarbeitung

Nicht ausreichende/geringfügige Be- oder Verarbeitungen, auch als "Minimalbehandlungen" bezeichnet, können zwar allenfalls zur Erfüllung eines Herstellungsvorganges in der jeweiligen Ursprungsliste führen (zB Wechsel der vierstelligen Tarif-Position, Einhaltung eines bestimmten Wertkriteriums), sind jedoch niemals ausreichend im Sinne der Ursprungsregeln.

4.2.6.1. Doppelfunktion

Der Aspekt der Minimalbehandlung muss bei der Beurteilung der Einhaltung der Ursprungsregeln einerseits als Zusatzvoraussetzung zur Einhaltung der Herstellungsvoraussetzungen bei Verwendung drittländischer Vormaterialien, andererseits als einzige Voraussetzung bei kumulierungsgeeigneten Vormaterialien im Fall der Ausnutzung der sogenannten "bilateralen Kumulierung" geprüft werden (Bestimmung/Zuordnung des Ursprungslandes).

4.2.6.2. Definition

Als geringfügig gelten nur die nachfolgend aufgezählten Vorgänge, und zwar wenn ausschließlich diese ("erschöpfende Aufzählung") durchgeführt werden:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen;
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
c) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung keine Ursprungserzeugnisse sind;
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.
Abweichungen von diesen Aufzählungen gibt es bei manchen Besonderen Bestimmungen.
Erfolgen die vorstehend genannten Vorgänge im Zusammenhang mit anderen Arbeiten an der Ware, ist der so getätigte Herstellungsvorgang in seiner Gesamtheit zu beurteilen. Als Beurteilungshilfe kann herangezogen werden, dass mehr als eine geringfügige Be- oder Verarbeitung erfolgt, wenn Vormaterialien mitverwendet werden, die bereits Ursprungserzeugnisse des Herstellungslandes und für die übliche Funktion der Fertigware selbst relevant sind. Die bloße Verwendung von einfachen Verbindungsmaterialien (Nägel, Schrauben, Nieten, Leim, etc.) oder von sonstigen Materialien, die im Zusammenhang mit einem der vorgenannten geringfügigen Be- oder Verarbeitungen eingesetzt werden (Lack, Farbe, Schwefel; Salz, sonstige Konservierungsstoffe) sowie von Umschließungen oder sonstigen Materialien zur verkaufsmäßigen Aufmachung mit Ursprung in dem Land, in dem die Be- oder Verarbeitung durchgeführt wird, verleiht grundsätzlich noch nicht der Fertigware dortigen Ursprung.
Beispiele:
1.) Zu einem Modellbaukasten, dessen meiste Bestandteile (Vormaterialien) in Österreich und /oder anderen EG-Mitgliedstaaten ursprungsbegründend erzeugt wurden, wird in Österreich innerhalb der gemäß der anzuwendenden Ursprungsregel zulässigen Wertgrenze von drittländischen Vormaterialien ein japanischer Elektromotor nur dazugelegt; das Hinzufügen des Elektromotors wäre, für sich genommen, nur eine geringfügige Behandlung. Im Hinblick auf die Erzeugung der übrigen Teile in Österreich, geht aber der gesamte Herstellungsvorgang über eine geringfügige Bearbeitung hinaus. Es wird somit autonomer Ursprung in der EG im Sinne einer Zollpräferenzmaßnahme erzielt.
2.) Ein Modellbaukasten wird in Österreich nur aus drittländischen Bestandteilen einfach zusammengesetzt. Die gemäß der anzuwenden Ursprungsregel erforderliche Wertgrenze wird eingehalten. Da der Herstellungsvorgang jedoch auch als geringfügig einzustufen ist, wird kein (autonomer) Ursprung in der EG im Sinne einer Zollpräferenzmaßnahme erzielt.
3.) Zu einem Modellbaukasten, dessen meiste Bestandteile (Vormaterialien) in Österreich und /oder anderen EG-Mitgliedstaaten ursprungsbegründend erzeugt wurden, wird außerhalb der gemäß der anzuwendenden Ursprungsregel zulässigen Wertgrenze für drittländische Vormaterialien ein norwegischer Elektromotor (Präferenznachweis) nur dazugelegt; das Hinzufügen des Elektromotors wäre, für sich genommen, nur eine geringfügige Behandlung. Im Hinblick auf die Erzeugung der übrigen Teile in Österreich und/oder anderen EG-Mitgliedstaaten, geht aber der gesamte in der EG gesetzte Herstellungsvorgang über eine geringfügige Bearbeitung hinaus. Es wird somit Ursprung in der EG durch Kumulierung ("PanEuroMed Kumulierung", UP-3250) mit norwegischen Vormaterialien erzielt.
4.) Ein Modellbaukasten wird in Norwegen aus EG-Bestandteilen (mit Präferenznachweis zuvor aus der EG eingeführt) und drittländischen (zB chinesischen) Bestandteilen einfach zusammengesetzt. Die gemäß der anzuwenden Ursprungsregel erforderliche Wertgrenze bezüglich drittländischer (=chinesischer) Vormaterialien wird eingehalten. Da der Herstellungsvorgang in Norwegen jedoch als geringfügig einzustufen ist, wird weder autonomer Ursprung noch Ursprung durch Kumulierung in Norwegen erzielt. Die Ware bleibt jedoch im Hinblick auf die Kumulierungsmöglichkeit mit Norwegen ein EG-Ursprungserzeugnis im Sinne der PanEuroMed Kumulierung.
5.) Ein Modellbaukasten wird in Norwegen aus EG-Bestandteilen (mit Präferenznachweis zuvor aus der EG eingeführt) und drittländischen (zB chinesischen) Bestandteilen einfach zusammengesetzt. Die gemäß der anzuwenden Ursprungsregel erforderliche Wertgrenze bezüglich drittländischer Vormaterialien wird eingehalten. Weiters wird der fertige Modellbaukasten in Norwegen noch mit isländischem Verpackungsmaterial verpackt und auch eine in Norwegen gedruckte Gebrauchsanweisung beigelegt. Selbst bei gesamthafter Betrachtung der in Norwegen gesetzten Herstellungsvorgänge handelt es sich um das Zusammentreffen von geringfügigen Bearbeitungen (einfaches Zusammenfügen sowie Verpacken und verkaufsmäßige Aufmachung, die für die Funktion der betroffenen Ware selbst nicht relevant ist). Es wird weder in Norwegen weder autonomer Ursprung noch Ursprung durch Kumulierung erzielt. Die Ware bleibt jedoch im Hinblick auf die Kumulierungsmöglichkeit mit Norwegen ein EG-Ursprungserzeugnis im Sinne der PanEuroMed Kumulierung (UP-3250).
6.) Parfum mit EG-Ursprung wird in Norwegen in dort hergestellte Bleikristallflacons gefüllt und auch ansonsten für den Detailverkauf hergerichtet. Die Herstellung eines Bleikristallflacons, der darüber hinaus auch einen erheblichen Wertanteil an der Fertigware ausmacht, kann nicht als bloßer Beitrag zu einem einfachen Verpackungsvorgang gesehen werden: Es wird daher Ursprung in Norwegen durch Kumulierung mit EG-Vormaterialien im Sinne der PanEuroMed Kumulierung (UP-3250) erzielt.
7.) Medizinischen Handschuhe mit EG-Ursprung wird in Norwegen eine Kontrollnummer aufgedruckt und anschließend erfolgt ein steriler Verpackungsvorgang für den Detailverkauf unter Verwendung von norwegischem Verpackungsmaterial. Der Vorgang des Bedruckens ist nicht als geringfügige Bearbeitung genannt, ebenso könnte der sterile Verpackungsvorgang, je nach dem damit verbundenen konkreten Aufwand, nicht mehr als einfache Behandlung angesehen werden. Es wird somit norwegischer Ursprung durch Kumulierung mit EG-Vormaterialien im Sinne der PanEuroMed Kumulierung (UP-3250) erzielt. Die Verwendung des norwegischen Verpackungsmaterials ist für die Ursprungserzielung irrelevant.

4.2.7. Alternative Ursprungsregeln

Eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei Herstellungsvorgängen für dieselbe Ware gibt es derzeit in allen Besonderen Bestimmungen, mit Ausnahme von Syrien.

4.2.8. Auslegung der Ursprungsregeln

Die präferentiellen Ursprungsregeln der jeweiligen Zollpräferenzmaßnahmen enthalten verschiedene Anwendungs- und Auslegungsbestimmungen (u.a. auch in den Einleitenden Bemerkungen zu den Ursprungslisten). Die nachfolgenden Aspekte werden hervorgehoben und vom Gesichtspunkt der Ausfuhren aus Österreich beziehungsweise der EG dargestellt; sie gelten sinngemäß auch für die Einhaltung der Ursprungsregeln in einem Drittstaat zur Inanspruchnahme der jeweiligen Zollpräferenzmaßnahme bei der Einfuhr in die EG.

4.2.8.1. Arbeitsvorgänge in Drittländern (Territorialitätsprinzip)

1) Alle Herstellungsvorgänge, die zur Erlangung der Ursprungseigenschaft einer Ware (Tarifsprung oder Ursprungsliste) erforderlich sind, müssen ausschließlich in der EG bzw. in einem anderen Land der jeweiligen Präferenzzone bzw. bei Anwendung des APS in dem betreffenden begünstigten Entwicklungsland oder im Gebiet der begünstigten Regionalzusammenschlüsse erfüllt werden. Die Herstellungsvorgänge dürfen nicht durch Vorgänge in Drittländern unterbrochen werden; die Vornahme einzelner Arbeiten oder abschließender Tätigkeiten in einem Drittland zerstören die Wirkung vorher in der EG geleisteter Herstellungsvorgänge, unbeschadet, ob die Ware dadurch schon die Ursprungseigenschaft erlangt hat oder nicht.
2) Wurden Waren, die durch Herstellungsvorgänge in der EG zu Ursprungserzeugnissen geworden sind, in ein Drittland ausgeführt und danach wieder in die EG zurückgebracht, so können sie nur dann noch als Ursprungserzeugnisse angesehenen werden (und allenfalls mit Präferenznachweis wieder ausgeführt oder zu Kumulierungszwecken verwendet werden), wenn sie im Drittland keine Veränderung erfahren haben. Von einer "unveränderten" Wiedereinfuhr wird vor allem dann gesprochen werden können, wenn sich die Waren im Drittland nur auf Konsignationslager befunden haben oder wenn eine Fehlversendung vorliegt.
3) Hingegen verliert die Ware den vorher in der EG erworbenen Ursprung, wenn mit ihr oder an ihr wirtschaftlich relevante Tätigkeiten im Drittland vorgenommen werden. Dies schließt nicht unbedingt aus, dass die Voraussetzungen einer Rückware im Sinne des Zollkodex erfüllt sind und die Ware daher als solche abgefertigt werden kann.
4) Nach den Ursprungsregeln einiger Besonderer Bestimmungen (siehe nachstehende Tabelle) gibt es jedoch die Möglichkeit der sogenannten "Lockerung des Territorialitätsprinzips".

EWR
EFTA
PANEUROMED
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA)
Algerien
Tunesien
Marokko
Ägypten
Israel
Jordanien
Färöer
Türkei/EGKS

4.2.8.2. Maßgebende Einheit

Die maßgebende Einheit, die jeweils die vorgesehene Ursprungsregel erfüllen muss, ist jene Einheit, die auch als Grundlage für die Tarifierung herangezogen wird. In der Regel ist das jeder für sich selbständige Gegenstand. Jedoch sind viele Fälle denkbar, in denen für sich getrennt bestehende Gegenstände bei gleichzeitiger Stellung tarifarisch als eine Einheit und damit auch als eine Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln gelten.
Beispiel:
Ein Metallluster mit beigepackten Gläsern ist ein einheitlicher Beleuchtungskörper, eine Maschine mit getrennt verpackter elektronischer Steuerung ist eine einheitliche Maschine, ebenso bildet ein Segelboot mit beigelegtem Segel eine tarifarische Einheit. In diesen Fällen müssen alle Komponenten bei der Beurteilung des Ursprungs der gesamten Ware mitberücksichtigt werden, d.h. die Gesamtheit hat entweder Ursprung oder nicht; es ist nicht möglich, einen Teil einer solchen tarifarischen Einheit als Ursprungsware zollfrei, und den anderen nach derselben Tarifnummer, aber zu den Drittlandszöllen abzufertigen.

4.2.8.3. Warenzusammenstellungen

Ausgenommen von diesem Grundsatz sind Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Danach werden zwar alle darin enthaltenen Waren mitsamt der Umschließung gemeinsam tarifiert, ursprungsmäßig sind sie jedoch getrennt zu behandeln. Solche Warenzusammenstellungen dürfen Drittlandswaren nur im Höchstausmaß von 15 % des Ab-Werk-Preises enthalten. Diesem allgemeinen Ansatz entsprechen auch die Ursprungsregeln in den Ursprungslisten für Sortimente der Positionen 6308, 8206 und 9605.
4.2.8.4. Einfuhr in Teilsendungen
Werden Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des HS in zerlegtem oder noch nicht zusammengesetztem Zustand in Teilsendungen eingeführt, so ist es möglich, diese ursprungsmäßig als Ganzes zu betrachten und nur einen einzigen Präferenznachweis für die gesamte Ware auszustellen. Für Erzeugnisse des Abschnitts XVI sowie der Positionen 8608, 8805, 8905 und 8907 ist die Abfertigung in Teilsendungen aufgrund der Allgemeinen Vorschrift 2a zum HS i.V. mit der Zusätzlichen Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI bzw. der Zusätzlichen Anmerkung 2 zum Abschnitt XVII auch tarifarisch zulässig. Die Voraussetzungen für die Abfertigung dieser Waren in Teilsendungen bzw. der Verfahrensablauf sind unter ZT-1600 beschrieben.
4.2.8.5. Umschließungen
Umschließungen die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur wie die darin befindlichen Waren einzureihen sind und die in ihnen verpackten Waren werden als eine Einheit angesehen. Der Ursprung von Waren in Umschließungen ist nach folgenden Gesichtspunkten zu beurteilen:
1) Umschließungen, die beim Klein- oder Einzelverkauf in der Regel mit in die Hand des letzten Käufers (Verbrauchers) übergehen, sind als Bestandteil der in ihnen verpackten Ware anzusehen und müssen wie jedes andere verwendete Vormaterial bei der Beurteilung des Ursprungs der Ware mitberücksichtigt werden;
2) andere Umschließungen - das sind insbesondere solche, die zum Schutz der Ware während des Transportes oder der Lagerung dienen - teilen hinsichtlich des Ursprunges grundsätzlich das Schicksal der in ihnen enthaltenen Waren; sie sind - unbeschadet ihres tatsächlichen Ursprungs - so zu behandeln, als ob sie das Ursprungskriterium erfüllen, das auf die in ihnen enthaltenen Waren zutrifft;
3) Soweit Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur nicht wie die darin befindlichen Waren einzureihen sind, müssen Ware und Umschließung getrennt behandelt werden und das jeweils vorgesehene Ursprungskriterium erfüllen.
4.2.8.6. Ausmaß der Herstellungsvorgänge
1) Die Herstellungsvorgänge in der Ursprungsliste schreiben oft eine bestimmte Arbeitsleistung vor (zB Fräsen oder Profilieren) oder lassen nur die Verwendung eines Vormaterials einer bestimmten Verarbeitungsstufe zu (zB Herstellung aus Garnen). In diesen Fällen muss an dem in Rede stehenden Material (d.i. einmal Holz, zum anderen Mal sind es Textilien) mindestens die geforderte oder die zwischen dem zulässigen Vormaterial und dem Endprodukt zwangsläufig liegende Arbeitsleistung erbracht werden. Es kann auch mehr geleistet werden (zB nicht nur Fräsen und Profilieren, sondern auch Zuschneiden), aber keinesfalls weniger.
2) Ist in der Ursprungsregel ein bestimmtes Material vorgegeben, das äußerstenfalls verwendet werden darf, oder wird ein bestimmtes Material ausgeschlossen, sodass nur ein in der Herstellungsreihenfolge davor liegendes Vormaterial verwendet werden kann, so darf keinesfalls ein im Herstellungsablauf nach dem zulässigen oder nach dem ausgeschlossenen Material liegendes Vormaterial verwendet werden.
Beispiel:
Wenn also bei bestimmten Papierartikeln die Herstellung aus Papiermasse verlangt wird, darf nicht drittländisches Papier verwendet werden. Andere Materialien als das, auf das sich die Regel bezieht, können jedoch in jeder Verarbeitungsstufe unbeschränkt mitverwendet werden. Bei Bekleidungsgegenständen stellt die Regel nur auf Textilien ab, bzw. bei Holzwaren nur auf Holz. Es unterliegt daher die Verwendung von nichttextilen Waren, wie Farbstoffen, Knöpfen etc., bzw. bei Holzwaren die Verwendung von Stahlnägeln, Schrauben oder Lacken etc. keiner Beschränkung.
4.2.8.7. Textilien/Bekleidung
Der in den Textilkapiteln verwendete Begriff "natürliche Fasern" umfasst alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind, und zwar in jeglicher Verarbeitungsstufe die vor dem Spinnen liegt. Somit sind auch alle gekrempelten, gekämmten oder kardierten Fasern darunter zu verstehen.
4.2.8.8. Ausnahme bei textilen Mischwaren
1) Bei vielen Regeln im Textilbereich wird in einer Fußnote direkt oder durch Verweis auf die entsprechende Einleitende Bemerkung auf die Ausnahmeregelung für textile Mischwaren hingewiesen. In diesen Fällen ist es zulässig, bis zu 10 % (8% im Falle des Mexiko-Abkommens) des Gesamtgewichtes aller in der Fertigware enthaltener textilen Grundmaterialien drittländische Materialien einer höheren Verarbeitungsstufe zu verwenden, als dies durch die Ursprungsregeln eigentlich zugelassen ist. Es dürfen also zB für die Herstellung eines Gewebes Garne verwendet werden, obwohl laut den Ursprungsregeln nur gekämmte Fasern zulässig sind. Diese Ausnahmebestimmung ist jedoch nur dann anwendbar, wenn es sich bei der Fertigware um eine Mischware handelt.
2) Mischwaren sind solche, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind. Die entsprechende Einleitende Bemerkung zur jeweiligen Ursprungsliste enthält eine taxative Aufstellung jener Textilmaterialien, die als textile Grundmaterialien anzusehen sind.
Beispiel:
Ein Gewebe, das in einem beliebigen Mischungsverhältnis Wolle und synthetische Stapelfasern enthält, ist eine Mischware, für deren Herstellung eben bis zu 10 % des Gewichts drittländische Garne verwendet werden können. (Siehe auch die Beispiele im Text der Einleitenden Bemerkung 3).
Sind in einem Mischgewebe bestimmte dehnbare Polyurethangarne (zB der Marke Lycra) enthalten, erhöht sich der zulässige Prozentsatz für dieses Garn auf 20 % (nur 8% im Falle des Mexiko-Abkommens). Er beträgt 30 % für bestimmte Streifen, die mit Aluminium beschichtet sind und Imitationen von Metallstreifen darstellen (zB solche der Marke Lurex).
4.2.8.9. Ausnahme bei Konfektionswaren
Bei den meisten textilen Konfektionswaren wird in einer Fußnote direkt oder durch Verweis auf die entsprechende Einleitende Bemerkung auf die Ausnahmeregelung für Konfektionswaren hingewiesen. In diesen Fällen kann bis zu 8 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware textiles drittländisches Material einer höheren Verarbeitungsstufe als es nach den Ursprungsregeln zulässig wäre, verwendet werden, also vor allem Gewebe statt Garn. Hierbei können zB Gewebe aller Art, auch Obergewebe, und fertige Teile von Konfektionswaren verwendet werden. Ausgenommen sind jedoch Futterstoffe und Einlagestoffe. Voraussetzung ist weiters, dass die Vormaterialien in eine andere Nummer als die hergestellte Ware einzureihen sind (siehe Einleitende Bemerkungen der jeweiligen Ursprungsliste).
4.2.8.10. Sonderregelungen
Für die Ursprungslisten einiger Besonderer Bestimmungen sind die einleitenden Bemerkungen betreffend Textilien/Bekleidung noch strenger gefasst (siehe Einleitende Bemerkungen der jeweiligen Ursprungsliste).

4.2.9. Wertregeln

Die jeweils anzuwendende Ursprungsliste sieht vielfach vor, dass die hergestellten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse gelten, wenn der Wert aller zu ihrer Herstellung verwendeten drittländischen Vormaterialien einen bestimmten Prozentsatz des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet. In diesen Fällen sind der Berechnung des Prozentsatzes die nachfolgend beschriebenen Werte zugrunde zu legen.
4.2.9.1. Vormaterialien
1) Für eingeführte Vormaterialien gilt der Zollwert. Der Zollwert ist für in die EG eingeführte Vormaterialien nach den entsprechenden Bestimmungen des Kapitels 3 im Zollkodex und des Titels V in der Durchführungs-Verordnung zu ermitteln.
2) Ist der Zollwert nicht bekannt oder kann er nicht festgestellt werden (zB weil das Material nicht vom Hersteller der Ware selbst importiert, sondern von einem Zwischenhändler im Gebiet der EG bezogen wurde), der erste feststellbare Preis, der in der EG für diese Vormaterialien gezahlt wurde.
4.2.9.2. Fertigwaren
Als "ab Werk-Preis" gilt der Preis, der dem Hersteller, in dessen Unternehmen die ausreichende Be- oder Verarbeitung vorgenommen wurde, netto (also abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden Abgaben) und üblicherweise gezahlt wird, einschließlich des Wertes aller verwendeten Vormaterialien. Daraus ergeben sich die nachfolgenden Hinweise für die praktische Anwendung:
1) Wenn diese Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird, so ist der dem letzten Hersteller gezahlte Preis zugrunde zulegen, wobei örtlich auf das Werk des letzten Herstellers abzustellen ist. Dabei ist davon auszugehen, dass ein unter normalen Marktbedingungen (also an jedes beliebige Unternehmen der gleichen Handelsstufe und unter vergleichbaren Bedingungen) fakturierter Preis gegeben ist.
2) Liegen von solchen Bedingungen abweichende Preise oder liegt gar kein Preis vor (Mustersendungen, Garantiesendungen), so ist der maßgebliche Preis aus dem üblichen Marktpreis der Waren ab Werk oder ihrem Schätzungswert zu ermitteln.
3) Aus kommerziellen Gründen gewährte Preisnachlässe für die Fertigware (zB Skonti, Mengen- und sonstige Rabatte) müssen nicht berücksichtigt werden.
4) Wenn betreffend eingesetzter Vormaterialien die Möglichkeit der "Ursprungsbestimmung auch für Zwischenprodukte" bzw. "der Weiterverarbeitung von Ursprungserzeugnissen" (siehe nachstehenden Abschnitt 4.2.10) ausgenutzt wird, dürfen die für die Zwischenprodukte angesetzten (imaginären) Werte in Summe nicht den ab Werk-Preis der daraus hergestellten Fertigware übersteigen.
5) Wenn in der EG ein Herstellungsvorgang in Lohnauftrag durchgeführt wird und der in einem anderen Land der jeweiligen Präferenzzone ansässige Auftraggeber dem Hersteller Materialien und entsprechende Anleitungen zur Herstellung von Waren zur Verfügung stellt, sind neben dem Gewinn des Herstellers und der Erzeugungs- und Gemeinkosten auch der Wert der vom Auftraggeber dem Hersteller zur Verfügung gestellten Materialien in den "ab Werk-Preis" einzubeziehen.

4.2.10. Weiterverarbeitung von Ursprungserzeugnissen

1) Im Rahmen der ausreichenden Be- oder Verarbeitung braucht ein drittländisches Vormaterial dann nicht mehr als solches berücksichtigt zu werden, wenn es durch eine vorangegangene Be- oder Verarbeitung bereits selbst zu einem Ursprungserzeugnis geworden ist.
2) Werden solche zu Ursprungserzeugnissen gewordene Vormaterialien in einen nachfolgenden Produktionsprozess eingesetzt, können sie immer zu hundert Prozent als Ursprungserzeugnisse angesehen werden, ohne Rücksicht auf darin enthaltene Drittlandsmaterialien und ohne Rücksicht auf die für das Fertigprodukt vorgesehene Ursprungsregel.
Beispiel:
Ein drittländisches Gewebe kann durch Besticken aufgrund der Ursprungsregel bei der Pos. 5810 Ursprung erlangen. In dieser Form darf das Gewebe bei der Herstellung eines Kleidungsstückes verwendet werden, obwohl die Ursprungsregel für diese Konfektionsware die Herstellung aus Garnen vorsieht, weil es schon vor der Verwendung zum Konfektionieren ein Ursprungserzeugnis geworden ist.
3) Auf diese Weise lassen sich häufig Arbeitsvorgänge zur Herstellung einer Fertigware in Teilvorgänge zerlegen; soweit einer davon schon zu einem Ursprungserwerb führt, wird die für die Fertigware vorgesehene Ursprungsregel auf dieses Zwischenprodukt nicht mehr angewendet, bzw. wird der Wert des drittländischen Vormaterials bei einer Prozentregel für die Fertigware nicht zum drittländischen Anteil gerechnet. Es ist dabei bedeutungslos, ob die einzelnen Teilvorgänge in verschiedenen Unternehmen innerhalb der EG vorgenommen werden oder in ein- und demselben. Voraussetzung ist nur, dass das nach einem Teilvorgang anfallende Zwischen(Ursprungs)- Erzeugnis eine im internationalen Handel übliche Ware ist.
Damit werden solche EG - Zwischenerzeugnisse gleichartigen Ursprungserzeugnissen gleichgestellt, die aus einem anderen Land der jeweiligen Präferenzzone eingeführt werden könnten.
Beachte den vorherigen Abschnitt 4.2.9.2, 4. Absatz

4.2.11. Buchmäßige Trennung

Soweit bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen Vorerzeugnisse (Materialien, Rohstoffe, Bestandteile etc.) verwendet werden, deren Ursprung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen für den Ursprung der daraus hergestellten Fertigware von Bedeutung ist und die nicht schon anhand ihrer physischen Merkmale identifizierbar sind, sind solche Vorerzeugnisse getrennt von allenfalls im Betrieb vorhandenen gleichartigen Vorerzeugnissen drittländischen Ursprungs zu lagern und zu verarbeiten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch Herstellern von Ursprungserzeugnissen die nur buchmäßige Unterscheidung von Vorerzeugnissen verschiedenen Ursprungs bei tatsächlich gemeinsamer Lagerung und Verarbeitung bewilligt werden ("buchmäßige Trennung"); siehe hiezu den Abschnitt 10.2.7.

4.2.12. Waren unbestimmten Ursprungs

Materialien, deren Ursprungscharakter nicht feststellbar ist und nicht nachgewiesen werden kann, gelten als "Waren unbestimmten Ursprungs" und sind bei der Ursprungsbeurteilung als Drittlandsmaterialien (eingeführte Vormaterialien) zu werten.

4.2.13. Ursprungsland

In den Präferenznachweisen über Waren, die im Rahmen des autonomen Ursprungs erzeugt worden sind, ist als Ursprungsland immer das Land anzugeben, in dem die betreffende Ware unter Einhaltung der vorgenannten Herstellungsvorgänge erzeugt wurde.