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Richtlinie des BMF vom 04.07.2008, BMF-010313/0223-IV/6/2007 gültig von 04.07.2008 bis 30.04.2016

ZK-1300, Arbeitsrichtlinie Umwandlung

  • 1. Bewilligung

1.4. Bearbeitung des Antrags und Erteilung der Bewilligung

1.4.1. Formelles Bewilligungsverfahren

1.4.1.1. Bearbeitung des Antrags

Einlangende Anträge sind unverzüglich in Bearbeitung zu nehmen. Bei Neuanträgen und umfassenden Änderungsanträgen sind die erforderlichen Arbeits- und Prüfschritte unter Zuhilfenahme der im Standardset verfügbaren Checkliste Umwandlung (SET 137) vorzunehmen. Die gesetzten Prüfschritte und die Ergebnisse sind auf der im Bewilligungsakt verbleibenden Checkliste zu dokumentieren.

Sind die Angaben im Antrag unzureichend, so sind mittels verfahrensleitender Verfügung (§ 94 BAO) ergänzende Auskünfte oder Unterlagen einzufordern. Bei Formgebrechen ist mit einem Mängelbehebungsauftrag (§ 85 BAO) vorzugehen. Zur Beibringung ergänzender Informationen oder Unterlagen oder Mängelbehebung ist dem Antragsteller eine angemessene Frist zu setzen.

1.4.1.2. Entscheidungsfrist

Der Antragsteller ist binnen 30 Tagen nach Einlangen des Antrags oder nach Eingang noch nachgeforderter fehlender oder weiterer Angaben bei den Zollbehörden über die Erteilung der Bewilligung oder die Gründe für die Ablehnung des Antrags zu unterrichten.

Binnen 30 Tagen

  • nach Einlangen eines (Erst-)Antrages,
  • nach Einlangen eines Erneuerungs- oder Änderungsantrages,
  • nach Einlangen angeforderter ergänzender Unterlagen oder Angaben
  • oder nach auftragsgemäßer Mängelbehebung

hat seitens des befassten Zollamtes daher entweder eine Entscheidung (Erteilung der Bewilligung oder begründete Abweisung des Antrages) oder ein (neuerlicher) Mängel- bzw. Ergänzungsauftrag zu ergehen.

Die Fristen sind strikt einzuhalten. Ist das Zollamt wegen besonderer Umstände nicht in der Lage, den Antrag einer (Zwischen-)Erledigung zuzuführen, ist der Antragsteller vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe und des für die (Zwischen-)Erledigung voraussichtlich erforderlichen Zeitaufwands zu unterrichten (Art. 6 Abs. 2 ZK). Die Mitteilung kann auch mündlich erfolgen und ist durch einen Aktenvermerk, der die Gründe für die Fristüberschreitung enthalten muss, zu dokumentieren. Die 30-tägige Entscheidungsfrist gilt für einzige Bewilligungen nur in jenen Fällen, in denen keine vorherige Zustimmung am Verfahren beteiligter Mitgliedstaaten einzuholen ist.

1.4.1.2.1. Vorgespräch

Mit der Festlegung einer Entscheidungsfrist von 30 Tagen bekundet der Gesetzgeber seine Absicht, die Bearbeitungszeiten von formellen Bewilligungsanträgen für die Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung möglichst kurz zu halten.

Den Wirtschaftsbeteiligten ist anzuraten, Anträge erst nach Vorliegen aller Daten und Informationen über den geplanten Verfahrensablauf möglichst vollständig und entsprechend den formellen und inhaltlichen Vorgaben des Zollrechts einzubringen, um die Bearbeitungszeit nicht durch erforderliche Rückfragen, Mängelbehebungs- oder Ergänzungsaufträge zu verzögern. Dies kann am besten durch ein Vorgespräch erzielt werden, in dem die wichtigsten Punkte des geplanten Verfahrenablaufes bereits vor der offiziellen Antragstellung eruiert und abgeklärt sowie mögliche Lösungswege erörtert werden sollten. Das Vorgespräch sollte im Hinblick auf die spätere Verwaltungsersparnis insbesondere vor Neuanträgen oder komplexen Änderungsanträgen sowohl von Seiten der Zollbehörden als auch von Seiten des Wirtschaftsbeteiligten stets angestrebt werden.

1.4.1.3. Erteilung der Bewilligung

Für neu zu erteilende oder umfassend zu ändernde Bewilligungen ist ausschließlich die Standardsetvorlage Wirtschaftliche Verfahren/besondere Verwendung-Bewilligung (SET 113) zu verwenden. Der Bewilligung ist immer die standardisierte Anlage 1 (SET 141) anzuschließen. Diese enthält den Mindeststandard an erforderlichen, die einzelnen Bewilligungspunkte ergänzenden Regelungen und ist nötigenfalls anzupassen. Die Ergänzungen sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Trifft ein Punkt oder eine Textpassage der Bewilligungsvorlage oder der Anlage nicht zu, ist "entfällt" zu vermerken bzw. der Text zu löschen oder zu streichen. Zu den weiteren Richtlinien zur Bewilligungserteilung siehe Abschnitt 6.4.

1.4.1.4. Erneuerung oder Änderung von Bewilligungen

Über Anträge auf Erneuerung oder Änderung der Bewilligung kann mit einfachem Bescheid abgesprochen werden. Der Bescheid muss die Geschäftszahl der Bezug habenden Bewilligung sowie den (die) zu ändernden Punkt(e) der Bewilligung beinhalten.

Für Erneuerungsanträge gilt: handelt es sich um Einfuhrwaren bzw. Umwandlungsvorgänge, für die die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu prüfen sind, sind diese spätestens nach Ablauf der maximalen Geltungsdauer der Bewilligung (Art. 507 Abs. 3 und 4 ZK-DVO) einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen.

1.4.1.5. Erteilung einer einzigen Bewilligung

Wird eine einzige Bewilligung beantragt, so ist grundsätzlich die Zustimmung der beteiligten Zollverwaltungen einzuholen. Sofern keine anders lautenden Verwaltungsabsprachen getroffen wurden, gilt für die Erteilung einziger Bewilligungen nachstehendes Verfahren:

Wird eine einzige Bewilligung im Anwendungsgebiet beantragt, übermittelt das für die Bewilligungserteilung zuständige Zollamt, sofern die Bewilligung erteilt werden kann, eine Ablichtung des Antrags und des Bewilligungsentwurfs dem Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren (CC ZV). Sofern die technische Ausstattung es zulässt, ist der gescannte Antrag und der Bewilligungsentwurf dem CC ZV per E-Mail zu übermitteln. Korrekturempfehlungen oder Ergänzungsvorschlägen des CC ZV wird im Regelfall nachzukommen sein. Teilt das für die Bewilligungserteilung zuständige Zollamt die Auffassung des CC ZV nicht, ist das BMF (Abteilung IV/6) zu befassen.

Das CC ZV konsultiert die vom Verfahren berührten Zollverwaltungen. Die konsultierten Zollbehörden teilen dem CC etwaige Einwände binnen 30 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs mit. Das CC ZV informiert das Zollamt über das Ergebnis des Konsultationsverfahrens. Nach Erteilung der Bewilligung ist jedem von der einzigen Bewilligung berührten Mitgliedstaat eine Durchschrift der Bewilligung im Wege des CC ZV zu übermitteln.

Wird eine einzige Bewilligung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, wird das CC ZV als zentrale österreichische Kontaktstelle konsultiert. Das CC ZV prüft die übermittelten Unterlagen gegebenenfalls unter Einbindung der am Verfahren beteiligten Zollämter und teilt dem konsultierenden Mitgliedstaat allfällige Einwände binnen 30 Tagen nach Einlangen mit. Einlangende Durchschriften erteilter Bewilligungen leitet das CC ZV den am Verfahren beteiligten Zollämtern weiter.

Kontaktadresse CC Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren:

Zollamt Linz Wels

Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren

Suben 25

4975 Suben

Tel: +43 7711 2662

E-Mail: CC-ZV.Single-Authorisation@bmf.gv.at

1.4.1.5.1. Mitteilungsverfahren

Das Konsultationsverfahren ist nicht erforderlich, wenn eine einzige Bewilligung lediglich erneuert, geringfügig geändert, zurückgenommen oder widerrufen wird. In diesen Fällen ist eine einfache Mitteilung (Übersendung einer Bescheiddurchschrift im Wege des CC ZV) ausreichend.

1.4.1.5.2. Weder Konsultations- noch Mitteilungsverfahren

Eine Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn mehrere Zollverwaltungen nur insoweit betroffen sind, als das Verfahren im Dreieckverkehr ohne Verwendung zusammenfassender Informationsblätter durchgeführt wird.

Hinweis:

Unbeschadet des nicht erforderlichen Konsultationsverfahrens zählen Dreieckverkehre zu den Fällen der einzigen Bewilligung und können daher nicht im vereinfachten Bewilligungsverfahren abgewickelt werden.

1.4.1.6. Rückwirkende Erteilung

Die Zollbehörden können auch rückwirkende Bewilligungen erteilen. Vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen wird eine rückwirkende Bewilligung frühestens ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Bewilligungsantrages wirksam.

"Unvorgreifliche" Überführungen in die Umwandlung sind daher unter der Voraussetzung möglich, dass der Beteiligte zumindest eine Kopie des mit dem zollamtlichen Eingangsstempel und einer Geschäftszahl versehenen Bewilligungsantrages vorlegen kann. Der Beteiligte trägt in diesen Fällen jedoch das Risiko, dass der Bewilligungsantrag später wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen abgelehnt wird. Unvorgreifliche Abfertigungen sollten daher nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden.

Wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so kann eine Bewilligung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, erteilt werden.

Die Rückwirkung einer Bewilligung kann sich in Ausnahmefällen auch noch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aber ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, erstrecken, sofern eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und

  • der Antrag nicht mit betrügerischen Absichten oder offensichtlicher Fahrlässigkeit zusammenhängt,
  • die Geltungsdauer, die nach Art. 507 ZK-DVO festgesetzt worden wäre, nicht überschritten wird,
  • auf Grundlage der Buchhaltung des Antragstellers alle für das Zollverfahren geltenden Voraussetzungen als erfüllt gelten können und gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt werden kann, sowie die zollamtliche Prüfung des Zollverfahrens möglich ist,
  • und den neuen rechtlichen Verhältnissen der Waren durch Erfüllung der erforderlichen Förmlichkeiten, auch - sofern erforderlich - im Wege der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung Rechnung getragen werden kann.

Diese Bestimmung bietet somit bei Vorliegen der oben angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit, ursprünglich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Nichtgemeinschaftswaren "nachträglich" in die Umwandlung einzubeziehen.

Die betroffene(n) Zollanmeldung(en) ist (sind) gegebenenfalls nach Art. 251 Z 1c ZK-DVO für ungültig zu erklären und durch (eine) dem rückwirkend bewilligten Zollverfahren entsprechende zu ersetzen. Im Nichterhebungsverfahren sind die entrichteten Einfuhrabgaben nach Art. 237 ZK zu erstatten.

1.4.1.6.1. Wirtschaftliche Notwendigkeit

Der Begriff der wirtschaftlichen Notwendigkeit wird weder in den verbindlichen Rechtsvorschriften noch in den Leitlinien näher erläutert. Das Vorliegen ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei ist die dem Beteiligten durch die Entrichtung der Einfuhrabgaben erwachsene wirtschaftliche Belastung dem Verwaltungsaufwand, der durch nachträgliche Prüfung von Betriebsunterlagen, rückwirkende Bewilligungserteilung und Ungültigkeitserklärung(en) erforderlich wird, gegenüberzustellen.

1.4.2. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

Im vereinfachten Bewilligungsverfahren wird die Bewilligung durch Annahme der Zollanmeldung erteilt.